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17.03.2024. Über 50 Prozent der Hamburger Haushalte haben bereits einen Glasfaseranschluss, der eine besonders schnelle Übertragung digitaler Daten gewährleistet. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen den Ausbau des Netzes weiter beschleunigen und dazu künftig auch Beteiligungen an Infrastrukturprojekten und Kooperationen mit Unternehmen ermöglichen. Hier bieten insbesondere auch die ohnehin gestarteten Netzausbauten der städtischen leitungsgebundenen Unternehmen ein Potential, was noch stärker genutzt werden kann. Darüber hinaus sollen die Regelungen und Verfahren für den Genehmigungsprozess vereinfacht werden. Ein entsprechender rot-grüner Antrag wird am 10. April in der Hamburgischen Bürgerschaft beraten (siehe Anlage).
Dazu Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die digitale Infrastruktur ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Mit dem konsequenten Ausbau der Glasfasernetze stärken wir nicht nur den Wirtschaftsstandort, sondern erhöhen auch die Lebensqualität in Hamburg insgesamt. Die Stadt soll nun eine aktivere Rolle einnehmen, damit wir gemeinsam mit Bezirken und Wirtschaft das Tempo anziehen und den weiteren Ausbau des Glasfasernetzes...[mehr]
13.03.2024. Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute im Rahmen der Aktuellen Stunde anlässlich des Weltfrauentages über die Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland. Die SPD-Fraktion Hamburg setzt sich in der Hamburgischen Bürgerschaft seit langem für ein gleichberechtigtes Miteinander der Geschlechter ein. Trotz großer Erfolge in der Vergangenheit sehen die SPD-Abgeordneten weiter dringenden Reformbedarf – etwa beim Lohnsteuergesetz, beim Entgelttransparenzgesetz sowie der Opferschutzrichtlinie der Europäischen Union.
Dazu Gabi Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Unsere Gesellschaft braucht den Weltfrauentag. Der 8. März ist ein Symbol der Gleichberechtigung und Emanzipation. Die Frauenbewegung hat in der Vergangenheit große Erfolge erzielt: das Wahlrecht, das eigene Geld, das Sorgerecht, das Recht auf bezahlte Arbeit, das Recht auf selbstbestimmte Sexualität – auch in der Ehe. Das alles sind Meilensteine, die es zu feiern gilt. Aber: Auch heute noch sitzen in der Bürgerschaft Akteur:innen, die sich die Zeit der gesitteten Hausfrauen der 60er-Jahre oder schlimmer noch der prämierten Mütter der Nazizeit zurückwünschen. So einen Roll-Back werden wir nicht...[mehr]
12.03.2024. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, das erfolgreiche Hamburg Welcome Center (HWC) auszubauen. Die Institution zur Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften mit Zuwanderungshintergrund verzeichnet aufgrund der Erleichterungen des im Bund neu aufgelegten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes eine verstärkte Nachfrage nach ihren Dienstleistungen. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Regierungsfraktionen jetzt die Personalbedarfe überprüfen und den veränderten Rahmenbedingungen anpassen. Außerdem sollen die Verfahren und Prozesse vereinfacht und wenn möglich auch digitalisiert werden (siehe Anlage). Damit soll die Reaktionszeit des HWC auf eingehende Anfragen trotz gestiegener Nachfrage auf hohem Niveau gehalten werden. Das Welcome Center ist in seiner Form bundesweit einzigartig und eine langfristige Kooperation zwischen der Behörde für Soziales, der Behörde für Inneres und Sport, der Bundesagentur für Arbeit und dem Jobcenter team.arbeit.hamburg. Der rot-grüne Antrag wird am 13. März in der Hamburgischen Bürgerschaft beraten.
Dazu Kazim Abaci, Sprecher für Migration, Integration und Geflüchtete der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Zahl der Beschäftigten in Hamburg ist auf Rekordniveau und...[mehr]
05.03.2024. In Hamburg werden jährlich zwei Prozent aller Gebäude abgerissen. Dabei entstehen große Mengen an Bau- und Abbruchabfällen, unter denen sich auch wiederverwertbare Materialien befinden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher in einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass bei öffentlichen Gebäuden stärker auf diese Materialien Rücksicht genommen wird und nachhaltige Rückbaukonzepte, in der Fachsprache „Pre-Demolition-Audits“ genannt, zum Einsatz kommen (siehe Anlage). Ziel ist die Förderung der Kreislaufwirtschaft im Bausektor. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 13. März.
Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Bauen muss günstiger werden. Allerdings sind einige dringend benötigte Baumaterialien knapp und damit sehr teuer. Materialknappheit ist einer der derzeitigen Preistreiber im Baugewerbe. Hier kann die Wiederverwertung von Baustoffen zum Beispiel bei Umwandlungen von Gebäuden einen Beitrag leisten. Dafür braucht es das Know-how, welche Materialien im Gebäude verbaut worden sind. Wir wollen, dass Hamburg mit gutem Beispiel vorangeht. Künftig soll anhand von öffentlichen...[mehr]
06.03.2024. Um die Entwicklung beim Konsum bestimmter Drogen wie Kokain, Heroin oder Fentanyl in Hamburg einschätzen zu können, braucht es belastbare Daten. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen daher die Einführung eines regelmäßigen Abwassermonitorings auf den Weg, mit dem sich Drogenrückstände im Abwasser messen lassen (siehe Anlage). Die Daten erlauben Rückschlüsse darauf, welche Drogen in der Hansestadt konsumiert werden. Über den Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 13. März ab.
Dazu Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Es ist gut, dass Hamburg in ein Abwassermonitoring einsteigt. Sogenannte Metaboliten, die bei der Verstoffwechslung von Drogen im menschlichen Körper entstehen, finden ihren Weg ins Abwasser und können dort nachgewiesen werden. Der Nachweis liefert so einen guten Hinweis auf den Konsum bestimmter Drogen im Stadtgebiet. Insbesondere mögliche Veränderung im Konsum, etwa durch neue Drogen wie Fentanyl oder durch geänderte rechtliche Rahmenbedingungen bei Cannabis, lassen sich dort über einen längeren Zeitraum hinweg beobachten. Die Messungen bringen damit ein Stück mehr Empirie in die Diskussion um den...[mehr]