Eine problematische Empfehlung...

Generaldirektor für Stiftung Historische Museen: SPD sieht aktuellen Personalvorschlag kritisch - und empfiehlt, Stelle bis auf weiteres nicht zu besetzen

Der SPD-Kulturpolitiker Wilfried Buss hat sich dafür ausgesprochen, die Funktion des Generaldirektors für die Stiftung Historische Museen bis auf weiteres nicht zu besetzen. „Angesichts der Diskussion um Einsparpotenziale und angesichts eines umstrittenen Personalvorschlags sollte man jetzt innehalten“, empfahl Buss. Zuvor war berichtet worden, der Leiter des Landesmuseums für Technik und Arbeit Mannheim, Hartwig Lüdtke, solle künftig als Generaldirektor die Städtische Sammlung Hamburgs leiten Es sei „vorsichtig ausgedrückt: problematisch“, dass Lüdtke als Mitglied der "Expertenkommission zur Entwicklung der Hamburger Museumsstiftungen" die Funktionsstelle des Generaldirektors für die historischen Museen erst vorgeschlagen hat, um sie anschließend ohne Ausschreibung selbst zu besetzen, sagte Buss. Dieses Vorgehen führe zwangsläufig zu Vorbehalten in den historischen Museen gegenüber Lüdtke. Und das wiederum würde seine künftige Arbeit erheblich erschweren. Buss forderte weiter Klarheit in der Frage, aus welchem Etat ...

Glückwunsch zum Museums-Neustart

St. Pauli Museum eröffnet im Oktober in der Davidstraße - Bürgerschaft beteiligt sich mit 190.000 Euro

Dank eines engagierten Unterstützernetzwerks bekommt das St. Pauli Museum erstmals ein dauerhaftes Domizil und damit eine Zukunftsperspektive. Jetzt leistete auch die Hamburgische Bürgerschaft ihren Beitrag: mit den Stimmen aller Fraktionen beschloss sie, das Museum mit 190.000 Euro zu unterstützen. Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Andy Grote freute sich über die Entscheidung: „Das St. Pauli Museum ist für Hamburg unverzichtbar. Es ist gut, dass dieses Museum endlich eine Perspektive erhält.“ Grote sprach von einem „unglaublichen gemeinsamen Erfolg“, den die Freunde und Unterstützer des Museums erkämpft hätten.Ermöglicht wurde der Erfolg durch den Einsatz des Teams des Museums um Christian Homfeldt, dem insbesondere in den letzten zwei Jahren der Aufbau eines breiten Unterstützernetzwerks gelungen ist. Mehrfach war die Existenz des Museums gefährdet. Schon Ende 2008 hatte daher die Bezirksversammlung Hamburg Mitte auf Initiative von SPD und GAL die das Museum mit 17.000 Euro für den Museumsbetrieb unterstützt und damit die Schließung verhindert. Auch zahlreiche private Sponsoren konnten gewonnen werden.Unverzichtbar für den...

CDU hat bei der Aufklärung im PUA noch keine gemeinsame Linie

Die SPD-Obfrau im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Elbphilharmonie, Martina Koeppen, hat die CDU-Fraktion aufgefordert, sich der Mitarbeit im PUA nicht zu verweigern.

"Mit Bürgermeister von Beust, Senatskanzleichef Schön und Kultursenatorin von Welck verlassen jetzt drei Hauptbeteiligte des Elbphilharmonie-Desasters die politische Bühne. Wenn die CDU über ihren PUA-Obmann jetzt erklärt, der PUA sei überflüssig, lässt das nur einen Schluss zu: Die CDU selbst hält von Beust, Schön und von Welck für die Hauptverantwortlichen. Und mit den Rücktritten der drei seien die nötigen Konsequenzen gezogen. Das ist aber nicht so", sagte Koeppen. Es gehe dem PUA nicht nur um die Frage, wie es zu den Kostensteigerungen kommen konnte - "es geht auch darum, vergleichbares bei großen Bau- und Infrastrukturprojekten in Zukunft zu verhindern. Diesem Ziel sollten sich alle Bürgerschaftsfraktionen verpflichtet fühlen", sagte Koeppen.

Zuvor hatte es unterschiedliche Bewertungen der PUA-Arbeit durch Abgeordnete der CDU-Fraktion gegeben. Während der CDU-Obmann im PUA nach dem Ortstermin auf der Baustelle dem NDR gegenüber die Arbeit des Untersuchungsausschusses als "Verschwendung von Zeit und Geld" bezeichnet hatte, hatte die...

Elbphilharmonie Paradebeispiel für Missmanagement des Senates

Die Elbphilharmonie ist ein Paradebeispiel in der aktuellen Diskussion um öffentliche Großprojekte und ihre Kostenexplosion in Hamburg. Martina Koeppen, SPD-Obfrau im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie: „Die Elbphilharmonie basiert auf beispielloser Fehlplanung, das ist längst bekannt. Doch sie ist noch in einem weiteren Punkt ein Paradebeispiel dafür, dass der Senat nicht in der Lage ist, kostenstabil zu bauen: Die Ausschreibung wurde verfrüht und trotz Warnung durch den Generalplaner durchgeführt.“

Koeppen verweist damit auf die Antwort des Senates auf ihre Kleine Anfrage (Drs. 19/6390). Darin bestätigt der Senat, dass der Generalplaner vorgeschlagen hat, die Ausschreibung später durchzuführen, da „diese aus Sicht des GP den Vorteil einer längeren Planungsphase vor Ausschreibung und damit höheren Detaillierungsgrad erbringen würde“. Konkret wies der GP sogar ein weiteres Mal daraufhin, „dass die Ausschreibungsunterlagen zum Teil nicht die gewünschte Bearbeitungstiefe haben, und regt an, den Versand zu verschieben.“ - Fehlanzeige. Der Senat schrieb aus, die Kosten explodierten. Inzwischen hat sich der öffentliche Kostenanteil der Elbphilharmonie auf 323 Millionen Euro verdreifacht.

Das Projekt...

Elbphilharmonie: Weiter keine Kostensicherheit

Trotz des 2008 abgeschlossenen Nachtrags über Mehrkosten von über 200 Millionen Euro gibt es für die Stadt beim Bau der Elbphilharmonie nach wie vor keine Kostensicherheit. Wie aus einer Anfrage der SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie hervorgeht, gibt es viele weitere Streitpunkte. So macht Hochtief 121 Baubehinderungsanzeigen und 366 Mehrkostenanmeldungen geltend. „Wie von uns erwartet haben die 30 Millionen Euro so genannter Einigungssumme aus 2008 nicht den vom Senat erhofften Effekt einer Generalbereinigung“, sagte Martina Koeppen.

Allein seit November 2009 ist die Zahl der Baubehinderungsanzeigen von 40 auf nun mehr 121 gestiegen (vergleiche Drucksachen 19/4611 und 19/6714). „Insgesamt haben wir eine Dynamik wie vor der letzten teuren Einigung mit Hochtief“, sagte Koeppen. „Es wird immer deutlicher, dass es falsch war, sich 2008 ohne vertraglich vorgesehenes Schiedsgutachten auf 139 Millionen zusätzliche Baukosten zu einigen.“ Der Senat sprach seinerzeit von einer „Generalbereinigung des Projektes für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft“ (vergleiche Drucksache 19/1841, S. 12). „Davon konnte nie die Rede sein. Alleine 121 Baubehinderungsanzeigen und 366 Mehrkostenanmeldungen beweisen dies noch einmal“,...