Großer Sieg für Hannelore Kraft

Nur knapp zwei Jahre hatte die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) regiert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist es in dieser kurzen Zeit gelungen, Wählerinnen  und Wähler des bevölkerungsreichsten Bundeslandes von ihrer Politik zu überzeugen. Ziel war eine sozial orientierte Politik mit den Schwerpunkten Bildung, Kommunen und Kinder. Immer ihre Wahlziele im Focus, arbeitete die SPD konstruktiv mit der Opposition zusammen. Hannelore Kraft wirkte ehrlich und verlässlich.

Beispiel Bildung und Kinder: Mit dem Ausbau der Sekundarstufe und der Gesamtschulen können die Schülerinnen und Schüler künftig länger gemeinsam lernen. Für die Eltern soll es zukünftig eine unabhängige Beratung und eine demokratische Elternvertretung geben. Das letzte Kita-Jahr ist beitragsfrei. Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes wurde die Qualität der Kitas verbessert. Beispiel Hochschulen: Junge Menschen können in NRW wieder ohne finanzielle Belastungen studieren: Die SPD hat in NRW die Studiengebühren abgeschafft.

Die Wählerinnen und Wähler glaubten Hannelore Kraft, wenn sie versicherte: Ich bleibe hier. Norbert Röttgen konnte von Anfang an mit seinem als halbherzig wahrgenommenen Wahlkampf nicht überzeugen. Immer...

Beteiligung Hamburgs am Energienetz – Vorfahrt für Energiewende und Klimaschutz

Am Mittwoch wird in zweiter Lesung über den Rückkauf von 25,1% des Hamburger Energienetzes abgestimmt. Die Entscheidung ist hochumstritten. GAL und Linke wollen 100% des Netzes kaufen, CDU und FDP sind generell gegen einen Ankauf. Im nächsten Jahr zur Bundestagswahl kommt es zum Schwur: wird die Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ den Volksentscheid gewinnen? Es gibt gute Gründe, warum die Stadt 25,1% der Netze zurückkauft:

-Das alte Heizkraftwerk Wedel wird durch ein neues Gas-Dampf-Turbinenkraftwerk ersetzt. Damit wird die umstrittene Moorburg-Trasse überflüssig.

-Mit dem neuen hocheffizienten Gas-Dampf-Turbinenkraftwerk wird die Fernwärme in Hamburg zukünftig klimafreundlicher erzeugt.

-Beide Energieversorger verpflichten sich insgesamt zu einer deutlichen Reduzierung der CO2-Emmissionen. E.ON Hanse will bis 2015 gegen über 2008 15% und Vattenfall will bei der Fernwärme bis 2020 27% CO2 einsparen.

-Zusätzliche Speicher am Standort des neuen Kraftwerks und im Heizkraftwerk Tiefstack sorgen für eine effizientere Nutzung der rasant wachsenden erneuerbaren Energien.

Es geht bei der 25,1% Beteiligung an den Netzen nicht nur darum, das Hamburg mehr Gestaltungsspielraum in der Energieversorgung...

Kampftag für gute und gerechte Arbeit – 1. Mai

Der 1. Mai, der Kampftag der Arbeiterklasse, ist ein Feiertag mit großer Geschichte. Gerechte Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen sind aktuell wie eh und je. Arbeit schafft nicht nur Einkommen, sie soll ermöglichen, auf eigenen Beinen zu stehen, sie bedeutet Teilhabe an der Gesellschaft.

Leitbild des 1. Mai war stets das einer guten und gerechten Arbeit. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, humane und faire Arbeitsbedingungen. Anspruch auf eine ordentliche soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter. Das haben die Frauen und Männer der Sozialdemokratie und der Gewerkschaftsbewegung gemeinsam erkämpft. Lange Zeit waren diese Vorstellungen ein Grundkonsens in der deutschen Gesellschaft.

Heute ist Arbeit für viele Menschen wieder prekärer geworden, also ungewiss, unsicher, keine verlässliche Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Befristungen, Leiharbeit und eine massive Zunahme niedrig entlohnter Beschäftigung werden zunehmend die Regel. Laut Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit bezogen im August 2011 33.147 abhängig beschäftigte Hamburgerinnen und Hamburger Hartz IV. 7629 von ihnen arbeiteten Vollzeit und mussten trotzdem ihren Lohn aufstocken, um auf das Niveau der Grundsicherung zu...

Umbruch auf dem Buchmarkt

Heute Abend wird auf dem Rathausmarkt die Weltnacht des Buches gefeiert. Vorbild ist die Worldbook-Night in England. Ein Grund zum Feiern für das Buch? Gibt es da nicht schon etwas Neues? Warum noch keine Feiern für das E-Book? Zu früh werden einige sagen, vielleicht gibt es diese Feier in ein paar Jahren. Während digitale Musik immer mehr an Bedeutung gewinnt, sind elektronische Bücher noch kaum verbreitet und das aus gutem Grund: Bücher sind mit Emotionen verbunden, sie sind griffig, man kann sie überall anfassen, die Seiten umblättern und das Papier fühlen. Das alles funktioniert bei einem E-Book Reader nicht. Seiten mit Pfeiltasten umzublättern ist einfach nicht dasselbe, außerdem haben sie noch immer nicht den Charme eines echten Buches.

E-Books haben aber auch echte Vorteile gegenüber normalen Büchern. Für Studentinnen und Studenten ist es schnell und einfach über interne elektronische Bibliotheken Fachbücher zu erhalten.  Die meisten E-Book Reader unterstützen eine Volltextsuche und das ist gerade bei Fachbüchern mehr als sinnvoll. So muss nicht lange nach dem passenden Absatz manuell gesucht werden, man gibt den Suchbegriff ein und hat sofort ein Ergebnis. Das geht nicht nur schneller, sondern ist auch noch viel...

Schiedsgericht für die Elbphilharmonie

Hamburg hat einen neuen Superlativ, die größte fast stillgelegte Baustelle Deutschlands. Seit November 2011 ruhen die Bauarbeiten auf dem Dach der Elbphilharmonie vollständig. Grund ist ein Streit über die Sicherheit des Daches vom großen Konzertsaal. Fest steht, dass jede Bauverzögerung zu weiteren Kostensteigerungen und zu weiterem Streit darüber führen wird, wer dies zu verantworten bzw. zu zahlen hat.

Der Vorschlag des Senats, ein Schiedsgericht zu installieren, ist richtig. Hier sollten alle nicht einvernehmlich gelösten Fragen endlich abschließend geregelt werden. Hier würden auch alle bisher aufgelaufenen Streitgegenstände geklärt. Der Vorteil gegenüber der staatlichen Gerichtsbarkeit liegt in einer erheblichen Verfahrensbeschleunigung. Bauverzögerungen aufgrund langwieriger Prozessverzögerungen bergen die Gefahr von weiteren Kostensteigerungen in sich und Kostensteigerungen bei der Elbphilharmonie gibt es schon mehr als genug. Somit könnte auch verhindert werden, dass Hochtief bei ungeklärten Rechtslagen Bauarbeiter abzieht und das Projekt so zum Stillstand bringt.

Christel Oldenburg