Das Jahr 2011 – ein gutes Jahr für Hamburg
Das Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl vom Februar war ein großer Vertrauensvorschuss für die SPD und zugleich Aufforderung, das Regierungsprogramm der SPD in konkretes politisches Handeln umzusetzen. Bereits im Sommer wurde die Kita-Gebührenerhöhung des CDU/GAL-Vorgängersenats zurückgenommen. Eltern mussten vormals mit Gebührenerhöhungen von bis zu 100 Euro pro Monat plus erhöhter Essensgebühr rechnen. Die Studiengebühren wurden abgeschafft. Zum Wintersemester 2012/2013 ist das Erststudium in Hamburg wieder gebührenfrei.
Die SPD hat auch beim Wohnungsbau Wort gehalten. Unter den CDU-Senaten war der Neubau von Wohnungen nahezu eingebrochen. Die SPD hat mit dem Vertrag für Hamburg die Voraussetzung für den Bau von jährlich 6.000 neuen Wohnungen geschaffen. Der Anteil der öffentlich geförderten Wohnungen wurde auf 2000 pro Jahr ausgeweitet. Die SPD setzt beim Wohnungsbau auf Dialog mit den Hamburgerinnen und Hamburgern und eine bessere Partizipation bei den Planungsprozessen. Das konsequente Umsteuern in der Wohnungsbaupolitik zeigt bereits erste überzeugende Wirkungen. Im November 2011 konnte mit 6.124 genehmigten Neubauwohnungen die Zielmarke von 6000 jährlichen Baugenehmigungen übersprungen werden.
Die SPD hatte im...
Ansehen des Präsidentenamtes nicht gefährden
Die Zustimmung zu Parteien, zu Politik und politischen Institutionen ist abhängig von der Akzeptanz ihrer Bürgerinnen und Bürger. In einer Zeit, in der sich immer mehr Menschen von den Wahlurnen abwenden, muss der Bundespräsident alles dafür tun, um einem Ansehensverlust entgegenzutreten.
Jedem Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst ist es verboten, auch kleinste Geschenke oder Zuwendungen anzunehmen. Ein Amtsträger, der in Verdacht gerät, aufgrund seines Amtsbonus monetäre Vorteile zu erhalten – gleich welcher Art – beschädigt das Ansehen des Staatsamtes. Wenn nun öffentlich über zweifelhafte Details eines Kredits des Bundespräsidenten diskutiert wird, muss alles dafür getan werden, das höchste Staatsamt nicht zu beschädigen. Deshalb ist es notwendig, dass alle Fakten vom Bundespräsidenten auf den Tisch kommen.
Christel Oldenburg
Ehemals sicherungsverwahrte Täter – Gewinner gibt es nicht
Die Sicherungsverwahrung zählt zu den sowohl umstrittensten als auch einschneidensten Rechtsinstrumenten im deutschen Strafrecht. Sie ist Ausdruck eines grundlegenden Interessenkonflikts zwischen dem allgemeinen Sicherheitsinteresse der Bürgerinnen und Bürger einerseits und dem Recht auf Freiheit des Einzelnen andererseits. Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf eine Sicherungsverwahrung nicht nachträglich auf unbestimmte Zeit verlängert werden. Nur als besonders gefährlich eingestuft geltende Täter bleiben auch weiterhin eingesperrt, obwohl sie ihre reguläre Haftstrafe schon verbüßt haben.
Wie aber mit schweren Gewalt- und Sexualstraftätern verfahren, bei denen eine hochgradige Gefahr nicht prognostiziert wird? Weiter wegsperren? Geht nach der Rechtslage nicht. Die Gesellschaft muss sich fragen, wie sie mit ihnen umgeht. Auch sie sind Menschen, die rechtsstaatlich behandelt werden müssen. Sie als Monster oder tickende Zeitbomben zu bezeichnen, oder was man sonst noch in manchen Medien lesen muss, führt nicht weiter. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich aber bedroht aufgrund der Gefahren, die von denjenigen ausgehen können, die von Gerichten vormals in...
Europa – nur mit unseren Nachbarn
Der SPD-Parteitag erlebte am Sonntag den Auftritt von Helmut Schmidt. Der Altkanzler erinnerte daran, dass die SPD nur als pro-europäische Partei erfolgreich bestehen kann. Für die Überwindung der heutigen Führungskrise der EU gibt es kein Patentrezept. Man wird mehrere Schritte benötigen, zum Teil gleichzeitig, zum Teil nacheinander. Man wird Urteilskraft und Tatkraft benötigen. Dabei dürfen konzeptionelle deutsche Beiträge sich nicht auf Schlagworte beschränken.
Frau Merkel findet weder Worte, um die Krise zu beschreiben, noch Antworten, um sie zu lösen. Stattdessen bringt sie selbst die wohlmeinendsten Nachbarn gegen uns auf, und zwar durch eine gefährliche deutsche Schulmeisterei. Aber wer Lehrmeister sein will, wer andere zum Sparen auffordert, der sollte auch mal zurückschauen. Der sollte nicht vergessen, dass auch Deutschland mehrmals in der jüngsten Vergangenheit die Defizitgrenze überschritten hat.
Es ist richtig, wie Helmut Schmidt in seiner Rede hervorhob, dass wir Deutsche weder unsere ökonomische noch unsere soziale Ordnung, weder unser föderatives System noch unsere Haushalts- und Finanzverfassung den europäischen Partnern als Vorbild oder als Maßstab vorstellen, sondern lediglich als Beispiele unter mehreren...
Auf Augenhöhe kommunizieren
Proteste gegen Großprojekte haben viele Ursachen. Ihr Ausgangspunkt sind meist Einwände gegen einzelne Aspekte eines Projektes: Beispielsweise stufen Menschen Eingriffe in die Natur als nicht vertretbar ein. Ihnen sind die Kosten eines Projektes zu hoch. Oder sie bezweifeln seinen grundsätzlichen Sinn. Akzeptanz kann nur entstehen, wenn in der Diskussion über ein Großprojekt von Anfang an „auf Augenhöhe“ kommuniziert wird. Nicht selten eskaliert die Auseinandersetzung, Fronten verhärten sich und ein sachlicher Austausch findet kaum noch statt.
Es ist wichtig, dass frühzeitig ein Interessenausgleich zwischen Projektträgern und relevanten Bürgergruppen angestrebt wird. Dann kann es auch zur Versachlichung in oft emotional geführten Debatten kommen. Kommt es dann trotzdem zu einem Bürgerbegehren und einem anschließenden Volksentscheid, nehmen die Bürgerinnen und Bürger direkt Einfluss auf die Entscheidung. Zu kritisieren ist, dass das Ja oder Nein keinen Raum für Kompromisse öffnet und deshalb nur einen Sieger und Verlierer kennt. Selbst wenn man diesem Argument zustimmt, können Referenden vielleicht das Problem zurückgehender Partizipation von Bürgerinnen und Bürger, die steigende Zahl von Nichtwählern lindern...