Mehr Schutz für Mieter und Wohnungssuchende

In Hamburg besteht eine extreme Wohnungsknappheit. In dieser Situation ist es unsozial, vorhandenen Wohnraum unvermietet zu lassen oder durch vernachlässigte Instandhaltungen unbewohnbar zu machen. Die Internetplattform www.leerstandsmelder weist aktuell für Hamburg über 415 Gebäude aus, in denen Flächen leer stehen. Um den Wohnungsleerstand besser zu bekämpfen, sollen Mieter verpflichtet werden, den Leerstand der Behörde zu melden. Bietet der Vermieter innerhalb von gesetzten Fristen leer stehenden Wohnraum nicht wieder an, soll der Behörde ein eigenes Belegungsrecht zustehen. Eine Zweckentfremdung von Wohnraum liegt aber nicht nur vor, wenn Wohnraum leer steht, sondern auch dann, wenn privater Wohnraum gewerblich genutzt wird. Auch hier muss eine Zweckentfremdung entschiedener verhindert werden.

Um die Wohnungssituation in Hamburg zu verbessern, ist es notwendig deutlich mehr Wohnungen zu bauen, aber auch notwendig, den vorhandenen Wohnungsbestand zu erhalten. Behörden müssen über ein wirksames Instrumentarium verfügen, um Mieter vor vernachlässigten Instandhaltungsmaßnahmen zu schützen. Gesundheitliche Risiken, wie beispielsweise der großflächige Schimmelbefall von Wohnungen beim privaten Wohnungsunternehmen GAGFAH, müssen...

Newsletter der Bergedorfer Bürgerschaftsabgeordneten - Ausgabe September 2010

Lesen Sie in der September Ausgabe, des Newsletters der Bergedorfer Bürgerschaftsabgeordneten Gerhard Lein, Christel Oldenburg und Ties Rabe, Artikel zu folgenden Themen:

- Schulen brauchen jetzt Konsens statt Krawall

- KiKu – eine neue Einrichtung in Lohbrügge

- Hamburgs Kultur eine Perspektive geben!

- Dank

HAMBURGS HAUSHALT: DRASTISCHE SPARMAßNAHMEN IN SICHT

Die Finanzlage Hamburgs ist dramatisch. Im Haushalt fehlen strukturell 500 Millionen bis eine Milliarde Euro jährlich. Hamburg hat nach der aktuellen Steuerschätzung viel größere Probleme, als es die Auswirkungen von Wirtschafts- und Finanzkrise je befürchten ließen. Dabei handelt es sich um eine strukturelle Krise. Das heißt, auch massive Verkäufe und rasche Liquiditätsbeschaffung helfen nicht mehr weiter. Die strenge Begrenzung von weiteren Kreditaufnahmen verhindert weitere Schulden. Die Wirtschaft springt zwar wieder an, aber langsamer als erhofft und erwartet. Das bedeutet: diesmal geht es an die Ausgaben.

Die deutsche Afghanistan-Politik auf dem Prüfstand: Was wird am Hindukusch verteidigt?

Frühschoppen der Bergedorf SPD-Bürgerschaftsabgeordneten,am Sonntag, den 25.04.2010 um 11.00 Uhr,im SPD-Abgeordnetenbüro, Am Pool 41

Referent: Oberst a.D. Roland Kaestner

Der ehemalige Dozent an der Führungsakademie in Blankenese Roland Kaestner wird seine – durchaus kritische - Einschätzung zur Frage, ob die deutsche Politik in Afghanistan auf dem richtigen Weg ist und welche Politik notwendig wäre, vortragen und anschließend als sachkundiger Diskussionspartner zu dieser politischen Grundsatzfrage zur Verfügung stehen.

Newsletter Februar-Ausgabe ist da!

Lesen Sie in der Februar Ausgabe, des Newsletters der Bergedorfer Bürgerschaftsabgeordneten Gerhard Lein, Christel Oldenburg und Ties Rabe, Artikel zu folgenden Themen:

- Soziale Spaltung am Ende der Grundschulzeit

- Kein Ausverkauf von Hamburger Kunstschätzen!

- Auf dem Weg zur inklusiven Schule

- Neue Mitarbeiter an Bord - Jakub Wozniak und Nils Springborn

- Nehmen Sie Platz! Herzlich willkommen zum Frühschoppen.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim lesen!