SPD-Fraktion für zügige Fortsetzung des PUA Elbphilharmonie

Die SPD-Fraktion möchte eine zügige Fortsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Elbphilharmonie in der neuen Wahlperiode. „Wir wollen Wort halten und möchten den Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie gemeinsam mit den anderen Fraktionen zügig wieder einsetzen. Im PUA ist noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten, damit Hamburg aus diesem Planungs- und Kostendesaster die richtigen Schlüsse für die Zukunft ziehen kann. So etwas darf sich mit dem Geld der Steuerzahler niemals wiederholen – das muss unser gemeinsames Bestreben sein“, so der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Andreas Dressel am Sonntag. Man werde in den nächsten Tagen Gespräche führen, um die notwendigen Schritte zur Wiederaufnahme der PUA-Tätigkeit im möglichst breiten Konsens zu gehen, so Dressel. Dressel verwies auch darauf, dass der Bürgermeister in seiner Regierungserklärung für Großprojekte ein zentrales Baukostencontrolling in der Senatskanzlei vorgeschlagen habe. Mit einem PUA Elbphilharmonie könne das Parlament seinen Teil „der Aufräumarbeit“ leisten, so der Abgeordnete. Mit dem Vorstoß für eine zügige Wiedereinsetzung des PUA greifen die Sozialdemokraten ein Beschluss...

Neustart in Hamburgs Kulturpolitik

Stapelfeldt begrüßt Nominierung von Barbara Kisseler als Kultursenatorin

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Nominierung von Barbara Kisseler als künftige Hamburger Kultursenatorin begrüßt. "Sie ist eine sehr gute Wahl für unsere Stadt. Sie verkörpert den nötigen Neustart in Hamburgs Kulturpolitik", sagte Fraktionsvize Dorothee Stapelfeldt. Sie sei sicher, "dass Barbara Kisseler eine offensive Kulturpolitik für Hamburg machen wird und dass mit ihr wieder ein fruchtbarer Dialog zwischen Politik, Kulturschaffenden und Kultureinrichtungen entstehen wird". Mit der Wahl Kisselers würden die Vorraussetzungen geschaffen, damit die Kultur in der Hamburger Politik wieder den Stellenwert erhält, den sie verdient. Zuletzt war die 61-Jährige Parteilose Chefin der Berliner Senatskanzlei. Vor der letzten Bundestagswahl war sie, als Verantwortliche für Kulturpolitik, in das Kompetenzteam des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier berufen worden. "Barbara Kisseler bringt umfassende Erfahrungen aus ihrer langjährigen Tätigkeit in verschiedenen Kulturbehörden mit. Ich freue mich sehr, dass sie uns in Hamburg bei der Neuausrichtung der Kulturpolitik mit ihren ...

PUA Elbphilharmonie: Zeuge Gedaschko steht unter Verdacht der Falschaussage

SPD will prüfen lassen, welche Möglichkeiten es gibt, Verdacht eines Aussagedelikts von der Staatsanwaltschaft prüfen zu lassen

Unangenehm für Ex-Bausenator Gedaschko: Der CDU-Poltiker musste jetzt ein zweites Mal als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie erscheinen, weil es begründete Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Aussagen in der ersten Vernehmung gab. „Herr Gedaschko ist in seiner ersten Vernehmung nicht nur arrogant und überheblich aufgetreten, sondern hat dem Ausschuss auch - vermutlich wissentlich - Unrichtiges gesagt“, sagte die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss Martina Koeppen nach Ende der zweiten Vernehmung. Grund: Der frühere Senator hatte ausgesagt, keine Angaben zu Beratungen des Aufsichtsrats der Baugesellschaft Elbphilharmonie machen zu können. Da solche Sitzungen der Verschwiegenheit unterlägen, hätte er selbst nichts von ihnen erfahren dürfen. Dagegen hat der Zeuge selbst in seinen Funktionen als Staatsrat und Senator behördenintern aus Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen Bericht erstattet und war dazu sogar rechtlich verpflichtet. Die vermeintliche Verschwiegenheitspflicht gibt es also nicht. „Das hätte Herr Gedaschko eigentlich wissen müssen, als er sich darauf...

Schauspielhaus: Pläne des Kultursenators sind befremdlich

Stuth will noch kurz vor Ende der Legislaturperiode über neue Intendanz entscheiden

Mit Befremden hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf die Absicht des Kultursenators reagiert, noch kurz vor der Bürgerschaftswahl eine Personalentscheidung über die Intendanz des Hamburger Schauspielhauses zu fällen. "In Hamburg ist es ein ungeschriebenes Gesetz, weit in die Zukunft reichende Personalentscheidungen nicht kurz vor Ende der Legislaturperiode zu treffen", sagte die SPD-Kulturpolitikerin Christel Oldenburg. Der Kultursenator, der einem Senat ohne eigene parlamentarische Mehrheit angehört, bekleide sein Amt möglicherweise nur noch bis zur Neuwahl im Februar 2011. "Er will jetzt, nachdem Friedrich Schirmer wegen der gravierenden Unterfinanzierung des Schauspielhauses aus Protest gekündigt hatte, noch vor Ablauf seiner Amtszeit einen neuen Intendantenvertrag unterschreiben. Bevor jedoch überhaupt ein neuer Intendant berufen werden kann, müssen zunächst die Finanzierungsgrundlagen für die kommenden Jahre geklärt sein. Dies wird erst nach der kommenden Bürgerschaftswahl möglich sein", sagte Oldenburg.

PUA Elbphilharmonie: Schwarz-Grün verhindert Vernehmung von Kronzeugen

CDU und GAL blockieren Vernehmung von Ex-Bürgermeister von Beust und Ex-Kultursenatorin von Welck – Koeppen: „Nicht nachvollziehbar“

Als „bedauerlich und nicht nachvollziehbar“ hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Entscheidung der CDU-GAL-Mehrheit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Elbphilharmonie bezeichnet, den ehemaligen Bürgermeister Ole von Beust und Ex-Kultursenatorin Karin von Welck nicht – wie geplant – vor dem PUA zu vernehmen. CDU und GAL lehnten einen entsprechenden Antrag der SPD (siehe unten) in der PUA-Sitzung am späten Freitag mit der Begründung ab, die SPD wolle den PUA zu Wahlkampfzwecken missbrauchen. Kultursenator Reinhard Stuth und der Chef der städtischen Realisierungsgesellschaft, Heribert Leutner, sollen allerdings noch vernommen werden. Die SPD bedauerte die Entscheidung und nannte die Argumentation von CDU und GAL unglaubwürdig. „Die Vernehmung von Beusts und von Welcks wird blockiert – nicht aber die des Kultursenators Stuth. Das ist widersprüchlich. Es stellt sich die Frage, wer hier Wahlkampf macht“, sagte die SPD-Obfrau im PUA, Martina Koeppen. Insbesondere Bürgermeister von Beust habe das Projekt von Anbeginn...