Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

Kolumne von Dr. Christel Oldenburg

Auf den folgenden Seiten finden Sie meine wöchentliche Kolumne zu wechselnden Themen.

21.08.2019

Olaf Scholz kandidiert für den Parteivorsitz – meine Stimme hat er

Foto: Thomas Imo, Photothek

So langsam kommt Fahrt auf bei der Suche der SPD nach einem neuen Parteivorsitz – tröpfelten die Bewerbungen anfangs nur spärlich ein, melden sich jetzt zunehmend weitere Bewerber-Duos und Einzelkandidaten. Bei den Duos muss mindestens eine Frau kandidieren.

Letzte Woche erklärte der frühere Hamburgische Erste Bürgermeister und jetzige Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass auch er für den Parteivorsitz im Duo kandidieren wolle; momentan laufe noch die Suche nach einer Kandidatin für die Doppelspitze.

Lange Zeit nahm Olaf Scholz Abstand davon, für den Parteivorsitz zu kandidieren – sein Amt als Bundesfinanzminister lasse ihm zu wenig Zeit für eine Kandidatur. Den Sinneswandel, nun doch bei der Wahl zum Parteivorsitzenden anzutreten, begründete Olaf Scholz auch mit der mangelnden Bereitschaft prominenter Parteigenossinnen und –genossen, ihre Kandidatur zu erklären: »Es tut der SPD nicht gut, wenn es so rüberkommt, als ob sich keiner traut.«

Nun also traut Olaf Scholz sich. Ich kann ihn mir im Amt des Parteivorsitzenden sehr gut vorstellen, auch aufgrund der Erfahrungen mit ihm als Erstem Bürgermeister in Hamburg.

Natürlich ist Olaf Scholz nicht gerade...[mehr]

Kategorie: Kolumne

12.08.2019

Nach der Sommerpause: Auftakt zur zweiten parlamentarischen Jahreshälfte

Die Sommerzeit brachte uns nicht nur ruhigere und erholsame Tage, sondern führte uns auch drastisch die ersten Folgen des Klimawandels vor Augen: Die Rekordhitze mit Spitzentemperaturen von über 42 Grad im Emsland war ein deutlicher Indikator für die vom Menschen verursachte Klimaerwärmung.

Aus einer etwas anderen Perspektive konnte ich im Juli die Konsequenzen des Klimawandels erleben: Bei einer Expeditionsfahrt in die Arktis informierten die beteiligten Wissenschaftler an Bord die Passagiere mittels fundierter Vorträge umfangreich über die bereits festgestellten und weiterhin absehbaren Veränderungen im Ökosystem der Arktis – so erfolgt  der Temperaturanstieg in den Sommermonaten mittlerweile doppelt so schnell wie in den Jahrzehnten zuvor.

Natürlich faszinierte mich bei den Expeditonsausflügen zu Land und zu Wasser auch die rauhe und oft noch unberührt wirkende Schönheit der Arktis – gleichzeitig führte diese Reise mir vor Augen, dass wir Menschen dabei sind, unsere eigenen Lebensgrundlagen bedrohlich aufs Spiel zu setzen, wenn wir unser Verhalten nicht drastisch und zügig ändern.      

Insofern war die parlamentarische Sommerpause für mich doppelt wertvoll: ...[mehr]

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17.06.2019

Das erste Halbjahr ist geschafft – auf in die Sommerpause!

Diese Woche treffen sich die Abgeordneten am Mittwoch zur letzten Bürgerschaftssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause – die Sommerpause orientiert sich zeitlich an den schulischen Sommerferien, entsprechend ruht bis zum 7. August der Sitzungsbetrieb in der Bürgerschaft – am 8. August geht es für mich weiter mit einer Sitzung des Kulturausschusses.

Zum Abschluss des ersten Halbjahres und als Auftakt zur Sommerpause lädt das Präsidium der Hamburgischen Bürgerschaft am 25. Juni zum traditionellen Parlamentarischen Sommerfest ein – hier treffen sich in entspanntem Ambiente Abgeordnete des Landesparlaments, Mitglieder des Senats, Hamburger Ehrenbürger, Mitglieder des Konsularischen Korps, Vertreter des öffentlichen Lebens und Behördenmitarbeiter, um die Entwicklungen im vergangenen Halbjahr Revue passieren zu lassen.

Die jetzt bevorstehende Sommerpause gibt uns allen die Möglichkeit, einmal tief durchzuatmen und auszuruhen, bevor in der zweiten Jahreshälfte nicht nur der reguläre Sitzungsbetrieb in der Bürgerschaft wieder seinen Lauf nimmt, auch sondern die Vorbereitungen auf die Bürgerschaftswahlen im Februar 2020 beginnen.

Die nächsten Sommerwochen werde ich mich mit einem Antrag zur Rentenpolitik...[mehr]

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11.06.2019

Einigung mit Volksinitiative »Hamburgs Grün erhalten« – Bürgerschaft stimmt wegweisendem Vertrag zu

Foto: iwona, „Hamburg von Oben“, CC-Lizenz (BY 2.0)
https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/de/deed.de, www.piqs.de

Praktische Politik besteht ja auch aus der Kunst, konkurrierende Interessen auszugleichen und unter einen Hut zu bringen – dies ist in Hamburg geglückt:

Am 8. Mai hat die Bürgerschaft der Einigung mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ sowie dem Vertrag für Hamburgs Stadtgrün zugestimmt. Die Verhandlungsführer von SPD und Grünen, Dirk Kienscherf und Anjes Tjarks, unterzeichneten nach der Abstimmung im Parlament die Vereinbarung mit dem Vorsitzenden des Hamburger Naturschutzbundes (NABU) im Bürgersaal des Rathauses.

Der Hintergrund dieser Einigung:

Als attraktive norddeutsche Metropole braucht Hamburg nach wie vor weitere Wohnbauflächen, gleichzeitig begründet sich die Attraktivität der Hansestadt in ihrem »grünen« Charakter, in ihrem Angebot an naturnahen Räumen, auch zur Erholung.  Auf die Bewahrung dieser Naturqualität drängte seit längerem die Volksinitiative »Hamburgs Grün erhalten«; der federführende NABU drohte mit...[mehr]

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03.06.2019

Andrea Nahles tritt zurück – die SPD ist existentiell gefährdet

Kalt erwischt hat Andrea Nahles die SPD (und auch damit mich) mit ihrer Ankündigung am letzten Sonntag, von ihren Funktionsämtern als Parteivorsitzende und Vorsitzende der Bundestagsfraktion zurückzutreten.

Am Montagvormittag verabschiedete sie sich vom Parteivorstand, morgen will sie offiziell als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zurücktreten. Zudem wolle sie »zeitnah« ihr Bundestagsmandat niederlegen, sich damit komplett aus der Bundespolitik zurückziehen.

Der Rücktritt von Andrea Nahles wirft einerseits die Frage auf, nach welchen Spielregeln führende Kräfte in der SPD miteinander umgehen – Andrea Nahles weist in ihrer Rücktrittserklärung verklausiert auf diesen Umstand hin, wenn sie schreibt:

»Ob ich die nötige Unterstützung habe, wurde in den letzten Wochen wiederholt öffentlich in Zweifel gezogen. […]

Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist.«

Man kann die Formen des innerparteilichen Umganges mit Andrea Nahles, vor allem in der Bundestagsfraktion und in den oberen Parteigremien, auch deutlicher bezeichnen – von »Mobbing« reden (wie einige...[mehr]

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