Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

Kolumne von Dr. Christel Oldenburg

Auf den folgenden Seiten finden Sie meine wöchentliche Kolumne zu wechselnden Themen.

25.05.2020

Rettungsschirm für Kommunen – Olaf Scholz will Städte und Gemeinden entlasten

Die Coronavirus-Pandemie bringt auch viele Kommunen in Turbulenzen; die Steuereinnahmen brechen ein, der letzten Steuerschätzung zufolge beläuft sich der Fehlbetrag im laufenden Jahr auf 15,6 Milliarden Euro. Besonders bitter für die Städte und Gemeinden wirkt sich der Einnahmeverlust bei der Gewerbesteuer aus, sie ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen und wird dieses Jahr voraussichtlich rund 11,8 Milliarden Euro geringer ausfallen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Kommunen deshalb mit einem schon länger geplanten, milliardenschweren Rettungspaket unterstützen, von insgesamt 57 Milliarden Euro ist die Rede. 

Der Rettungsschirm für notleidende Kommunen sieht zwei Komponenten vor: eine Soforthilfe, die wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen soll, und eine dauerhafte Entlastung hoch verschuldeter Städte und Gemeinden von ihren Altschulden. 

So soll der Bund den Kommunen die Hälfte der pandemiebedingt weggefallenen Gewerbesteuer ersetzen. Die Bundesländer sollen die andere Hälfte übernehmen.

Nach Einschätzung des Deutschen Städtetages belaufen sich die kommunalen Altschulden auf rund 42 Milliarden Euro – Olaf Scholz tritt dafür ein, dass der Bund und die...[mehr]

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18.05.2020

Corona-Demos und rechtsradikale Trittbrettfahrer

Foto/Logo: kampagnesolidarischestadthamburg.noblogs.org

Die Coronavirus-Pandemie und ihre Folgen stellen zweifelsohne auch einen gewaltigen Stresstest für unsere Gesellschaft dar, nicht nur ökonomisch und gesundheitspolitisch, sondern auch psychosozial. Die in den Bundesländern veranlassten Kontaktbeschränkungen (»Social Distancing«) und Verhaltensvorgaben (etwa das Tragen eines Mund-Nasenschutzes beim Einkaufen oder im öffentlichen Nahverkehr) führen jedem betroffenen Bürger spürbar vor Augen, welche persönlichen Konsequenzen die Maßnahmen zur Abflachung der Infektionskurve mit sich bringen.

Obwohl die Bundesrepublik bei den coronabedingten Infektions- und Mortalitätsraten im internationalen Vergleich recht gut dasteht, häufen sich hierzulande die Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung  der Corona-Pandemie; in fast allen größeren Städten kam es am vergangenen Samstag zu Demonstrationen, etwa in Stuttgart, Berlin, München und auch in Hamburg.   

Bei diesen »Hygiene-Demos« fallen vor allem zwei Umstände auf:

Zum einen wird nicht richtig klar, wogegen konkret sich die Demonstrationen gegen die...[mehr]

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12.05.2020

Kriegsende vor 75 Jahren – Mahnwache in Bergedorf

Am vergangenen Freitag, 8. Mai, jährte sich zum 75. Mal das Ende des Zweiten Weltkrieges und damit die Befreiung von der Nazi-Diktatur – aus diesem Anlass trafen sich rund 30 Teilnehmer zur Mahnwache am Zwangsarbeiterdenkmal in Bergedorf am Schleusengraben. Verschiedene Organisationen entsandten Vertreter zur Mahnwache, darunter VVN, DKP, Fluchtpunkt, Unteilbar, Omas gegen Rechts, die Grünen und die SPD.

Nun sind in Corona-Zeiten öffentliche Veranstaltungen nur unter erschwerten Bedingungen durchzuführen; gerade deshalb kommt ihnen im gesellschaftlichen Leben eine besondere Bedeutung zu, um die öffentliche Diskussion zu Themen der Zeit zu unterstützen.

In Bergedorf gab es seit dem Eintreten der Coronavirus-bedingten Kontaktbeschränkungen drei Mahnwachen: am 24. April auf dem Lohbrügger Markt vom »Fluchtpunkt Bergedorf« zur Flüchtlingspolitik und -situation in Griechenland, am 1. Mai vom »Bündnis gegen Rechts« auf dem Bahnhofsvorplatz und jetzt am 8. Mai zum Kriegsende, angemeldet hatte die Veranstaltung Helmuth Sturmhöbel von der Initiative »Unteilbar Bergedorf«.

Bei der einstündigen Mahnwache erinnerten verschiedene Rednerinnen und Redner an die Bedeutung und die politischen Konsequenzen des...[mehr]

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04.05.2020

Angriff auf Kamerateam der »heute show« – und im Netz relativieren Foren-Trolle die Pressefreiheit

Foto: Klaaschwotzer - Eigenes Werk, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=27837393

Am 1. Mai griffen 15–25 vermummte Täter in Berlin am Rande einer Demonstration von Gegnern der Anti-Corona-Maßnahmen ein siebenköpfiges Kamerateam an, das für die ZDF-Satiresendung »heute-show« zu Dreharbeiten unterwegs war; der Angriff erfolgte nach Abschluss der Dreharbeiten auf dem Weg zu den Fahrzeugen. Der Redakteur, der Kameramann und der Kameraassistent sowie drei Security-Mitarbeiter mussten im Krankenhaus behandelt werden. Dem Geschäftsführer der beteiligten Produktionsfirma zufolge sei dem Tonassistenten sogar ins Gesicht getreten worden.

Die Polizei nahm vorübergehend sechs Tatverdächtige fest, der Staatsschutz ermittelt, die Medien berichteten breit über den Angriff und die Umstände – Politiker, Mediengewerkschafter und Pressevertreter sprachen von einem Angriff auf die Pressefreiheit.

Bis heute sind die genauen Hintergründe des Angriffes nicht geklärt, dennoch brach in den Online-Leserforen großer Medien wie Spiegel, Zeit, FR oder Tagesspiegel eine heftige Diskussion los, die bisweilen vom Skurrilen ins...[mehr]

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27.04.2020

Corona und die Folgen (3): Lockerungen, Hindernisse und Kompromisse

Seit heute gilt in nahezu allen Bundesländern die Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes beim Einkaufen und im öffentlichen Personennahverkehr, auch in Hamburg (Schleswig-Holstein folgt am Mittwoch) – damit werden die Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Coronavirus-Pandemie im symbolischen und direkten Sinne auch konkret sichtbar.

Andererseits sollen einige Lockerungen bei den Auflagen dazu beitragen, den Menschen das tägliche Leben wieder etwas zu erleichtern; bisweilen entwickeln sich in dieser ungewöhnlichen Situation auch neue Techniken und Verfahren, speziell in der Kommunikation, um trotz des Abstandsgebotes eine zumindest eingeschränkte Funktionsfähigkeit des Gesellschaftslebens zu erhalten:

Die Schulen öffnen vorsichtig wieder ihre Pforten, versuchen, nach und nach wieder zum halbwegs regulären Unterrichtsbetrieb zurückzukehren –  mit kleineren Schülergruppen, weiter auseinandergezogenen Sitzplätzen, neuen Regeln und Hygienemaßnahmen.

Als doch recht praktikabel hat sich in den letzten Wochen das »Home-Schooling« erwiesen, der Fernunterricht per Internet, speziellen Programmen und digitalen Medien. In Hamburg zumindest haben sich die Lehrer (und natürlich auch Schüler)...[mehr]

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