Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

Kolumne von Dr. Christel Oldenburg

Auf den folgenden Seiten finden Sie meine wöchentliche Kolumne zu wechselnden Themen.

26.06.2017

Einmütig beschlossen – das Wahlprogramm der SPD steht

Rund 600 Delegierte und Tausende Besucher kamen am vergangenen Sonntag in der Dortmunder Westfalenhalle zum außerordentlichen SPD-Bundesparteitag zusammen – es ging um das Programm für die Bundestagswahl mit dem Titel »Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken«. Rund 88 Seiten stark ist das Regierungsprogramm, die Delegierten stimmten einmütig dafür; im Folgenden seien die wesentlichen Punkte des SPD-Wahlprogrammes aufgeführt. (Das komplette Programm findet sich hier: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2017/Es_ist_Zeit_fuer_mehr_Gerechtigkeit-Unser_Regierungsprogramm.pdf  ) Steuern Die SPD will untere und mittlere Einkommen entlasten, große Erbschaften stärker besteuern und den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben. Einkommen aus Arbeit und aus Kapital sollen wieder gleich besteuert, große Erbschaften stärker herangezogen werden. Renten Das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent eines Durchschnittslohns soll gehalten und der Beitragssatz bis 2030 bei 22 Prozent gedeckelt werden. Das [mehr]

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19.06.2017

Kulturtipp: Sommerfest des Freundeskreises Sammlung de Weryha am 24. und 25. Juni

Heute möchte ich alle Kunstfreunde auf einen erfreulichen Termin hinweisen: Der Freundeskreis Sammlung de Weryha e.V. lädt ein zum Sommerfest 2017 am Samstag, 24. Juni und Sonntag, 25. Juni 2017 im Atelier de Weryha, Reinbeker Redder 81 in 21031 Hamburg. Ich werde bei dem Sommerfest ebenfalls zugegen sein, in der entspannten Atmosphäre bieten sich allerlei Gelegenheiten, ins Gespräch zu kommen. Der Freundeskreis der Sammlung de Weryha hatte sich vor zwei Jahren gegründet, um das Werk des Künstlers Jan de Weryha kunstinteressierten Menschen bekannter, es einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ihm die größtmögliche Aufmerksamkeit zu verschaffen, die bestehende Sammlung de Weryha auszubauen und für die Zukunft zu bewahren. 
Konkret kann der Freundeskreis z.B. die Sammlung im Reinbeker Redder 81 regelmäßig für die Öffentlichkeit zugänglich machen, Workshops, Führungen und Kunstaktionen insbesondere auch für junge Menschen durchführen und die Räume der Sammlung ausbauen und langfristig sichern Jan de Weryha ist 1950 in Gda?sk/Danzig geboren und aufgewachsen. Nach dem Studium der Bildhauerei an der Staatlichen Hochschule für bildende Künste in[mehr]

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12.06.2017

Rund um die Erdbeere am 17./18. Juni – 19. Erdbeerfest im Freilichtmuseum Rieck-Haus

Viele Stadtmenschen sind nicht mehr besonders vertraut mit dem Jahreslauf der Natur und dem jeweiligen saisonalen Angebot aus Flora und Fauna – unsere Supermärkte und Lebensmittelfachgeschäfte bieten alle möglichen Früchte und Erzeugnisse über das ganze Jahr an, häufig handelt es sich dabei um Importware aus aller Herren Länder. Die Spargelsaison etwa neigt sich dem Ende zu (am Johannistag, dem 23. Juni, ist offiziell Schluss mit der Spargelernte), dafür befinden wir uns jetzt mitten in der Erdbeerzeit. Die leckeren Sammelnussfrüchte zählen zu den Klassikern der sommerlichen Genuss- und Dessertküche – inzwischen gibt es weit über 1.000 Sorten mit recht unterschiedlichen Boden- und Klimaansprüchen, verschiedenem Aussehen, Geschmack und Wuchshabitus. Wer sich rund um die Erdbeere inspirieren lassen will, dem sei das 19. Vierländer Erdbeerfest im Freilichtmuseum Rieck-Haus am 17. und 18. Juni empfohlen. Beim Vierländer Erdbeerfest können Besucher traditionellen Trachtentänzen zuschauen, regionale Produkte – allen voran solche mit Erdbeeren – probieren und allerlei Wissenswertes über die Vier- und Marschlande erfahren.  Seit 1693 wird die Erdbeere in den Vierlanden angebaut. Die süße Frucht entwickelte sich dabei schnell zu[mehr]

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06.06.2017

G20-Gipfel am 7. und 8. Juli – der Spagat zwischen Sicherheit und dem Recht auf Kritik

Am 7. und 8. Juli 2017 kommen in Hamburg die Vertreter von 19 Industrie- und Schwellenländern sowie der EU zum sogenannten G20-Gipfel zusammen; grundsätzlich versteht sich die Gruppe der 20 (G20) als ein informelles Forum der führenden Industrie- und Schwellenländer. Sie steht für knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung, gut vier Fünftel der Weltwirtschaftsleistung und drei Viertel des Welthandels. Die Gruppe beschäftigt sich neben Finanz- und Wirtschaftsfragen mit einem breiten Spektrum an Themen. So wendet sie sich immer stärker weiteren globalen Herausforderungen zu, beispielsweise Klimaschutz und Energieversorgung, Beschäftigung sowie Ernährungssicherung. Zusätzlich nehmen am G20-Gipfel in Hamburg die Chefs vieler internationaler Organisationen wie der UNO, der Weltbank, des Weltwährungsfonds, der WTO, der OECD und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) teil. Außerdem werden die Vorsitzenden regionaler Organisationen wie etwa der Afrikanischen Union (AU), des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) und der New Partnership for Africa’s Development (NEPAD) eingeladen – entsprechend stellt auch die Diskussion um den anhaltenden wirtschaftlichen Fortschritt in Afrika einen der Schwerpunkte des Gipfels dar. Der G20-G[mehr]

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29.05.2017

Bund-Länder-Finanzreform vor der Verabschiedung – mehr Geld für die Länder, mehr Einfluss für den Bund

Nach jahrelangen Verhandlungen zwischen den 16 Bundesländern und dem Bund steht nun ein umfangreiches Gesetzeswerk vor dem Abschluss: In dieser Woche wollen der Bundestag und der Bundesrat über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen abstimmen und somit ein Nachfolgemodell für den bisherigen Länderfinanzausgleich auf den Weg bringen, der in seiner jetzigen Form Ende 2019 ausläuft. Die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen sieht ab 2020 vor, dass der Bund sich mit einem Drittel an den Aufwendungen des Länderfinanzausgleichs beteiligt, konkret handelt es sich um einen Betrag von rund 9,75 Milliarden Euro pro Jahr. Die anderen zwei Drittel werden weiterhin die Länder tragen. Auch Hamburg wird von der Finanzreform profitieren, erklärte der Erste Bürgermeister Olaf Scholz, der auf Seiten der Länder maßgeblich an den Verhandlungen mit dem Bund beteiligt war; Scholz spricht von vielen Hunderten Millionen Euro, mit denen die Hansestadt im nächsten Jahrzehnt rechnen könne – der neue Finanzausgleich gilt bis 2030. Im Gegenzuge für die ausgehandelte Beteiligung des Bundes am Länderfinanzausgleich erhält der Bund weitergehende Kompetenzen, etwa durch die Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbotes, wonach der Bund künftig auch in die [mehr]

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