Dr. Christel Oldenburg MdHB
Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu wechselnden Themen.
24.11.2023. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) Cum-Ex der Hamburgischen Bürgerschaft debattiert heute die Frage nach dem Umgang mit mehr als 700.000 E-Mails, die die Staatsanwaltschaft Köln den Abgeordneten ohne Prüfung auf Cum-Ex-Sachbezug zugänglich machte. Die Obleute des Ausschusses hatten aufgrund schwerer rechtlicher Bedenken bereits am 16. Oktober einvernehmlich eine Prüfung durch den Arbeitsstab beschlossen, mit dem Ziel, eine rechtlich einwandfreie Einsichtnahme in die auf zwei Laptops gespeicherten Emails zu ermöglichen. Unter den über 700.000 Emails befindet sich ein großer Anteil sachfremder Korrespondenz, deren Einsichtnahme die Rechte unbeteiligter Dritter verletzen würde. Im Zusammenhang mit der Frage, wie mit den überwiegend sachfremden E-Mails weiter verfahren werden kann, werden auch Ungereimtheiten rund um die vom Obmann der CDU-Fraktion wider besseres Wissen vorgebrachte und letztlich haltlose Kampagne um angeblich entwendete Laptops aufgeklärt werden müssen.
Dazu Milan Pein, Obmann der SPD-Fraktion Hamburg im PUA Cum-Ex: „Es ist schon bemerkenswert, aus wie wenig Zutaten die Opposition einen politischen Skandal brauen will. Die skandalisierte Presseberichterstattung hatte...[mehr]
22.11.2023. Der Hamburger Senat hat mit seinem Klimaschutzstärkungsgesetz und der Fortschreibung des Hamburger Klimaplans ein deutliches Zeichen für wirksamen und gerechten Klimaschutz gesetzt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen den vorgelegten Gesetzentwurf und erweitern ihn zielgerichtet um Impulse von Fachleuten aus Anhörungen in den Ausschüssen der Bürgerschaft. Diese umfassen unter anderem die gesetzliche Verankerung einer Solarpflicht für bestehende öffentliche Gebäude, eine hamburgweite Solarstrategie, einen gesetzlich verankerten Weg hin zu einer möglichst CO2-freien öffentlichen Fahrzeugflotte sowie ein klares Bekenntnis zur Innovationsförderung im Klimaschutz. Der Zusatzantrag wird zusammen mit dem Klimaschutzstärkungsgesetz sowie dem fortgeschriebenen Klimaplan in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft verabschiedet. Zuvor debattieren die Fraktionen auf Anmeldung von Rot-Grün die Aktuelle Stunde „Wirksamer und gerechter Klimaschutz: Rot-Grün ebnet den Weg für ein klimaneutrales Hamburg, das auch in Zukunft lebenswert ist.“
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit dem Klimaschutzstärkungsgesetz und der Fortschreibung des detaillierten Hamburger...[mehr]
19.11.2023. Zunehmende Klimaextreme wie Dürren und Starkregenereignisse stellen auch die Wasserversorgung vor Herausforderungen. Um die Versorgung mit Trinkwasser auch bei Engpässen langfristig und nachhaltig zu gewährleisten, sind umfangreiche Weichenstellungen nötig. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen deshalb in einem gemeinsamen Antrag eine Hamburger Wasserstrategie auf den Weg, die Maßnahmen zur Instandhaltung und Weiterentwicklung der notwendigen Infrastruktur vorsieht. Außerdem sollen sozial gerechte Wasserpreise, die einem unverhältnismäßigen Verbrauch vorbeugen, sowie die Nutzung bereits bestehender Wassersparpotenziale die Versorgungssicherheit stärken (siehe Anlage). Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer kommenden Sitzung am 22. November.
Dazu Alexander Mohrenberg, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Damit sich die Hamburger:innen auch in Zukunft auf eine ausreichende Versorgung mit Trinkwasser verlassen können, wollen wir eine Hamburger Wasserstrategie entwickeln. Ziel der Strategie ist es, die Wasserversorgung in Hamburg langfristig und zu jeder Zeit sicherzustellen und uns gleichzeitig auf zukünftige Krisen vorzubereiten....[mehr]
15.11.2023. Mit einem neuen dritten Förderweg soll Hamburg künftig den Bau von Sozialwohnungen noch einmal deutlich voranbringen. Dies sieht ein Antrag von SPD und Grünen zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 22. November vor. Demnach ergänzt der neue Förderweg ab 2024 die bereits bestehenden Förderwege in einer Spanne der monatlichen Netto-Kaltmiete zwischen elf und 13 Euro pro Quadratmeter.
Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Im April haben wir den Einsatz für bezahlbares Wohnen in die Hamburgische Verfassung aufgenommen. Auch beim Bau von Sozialwohnungen ist Hamburg seit Jahren bundesweit unangefochten an der Spitze. In den letzten Jahren ist es uns gemeinsam mit den Partnern im Bündnis für das Wohnen gelungen, den Sozialwohnungsbestand in Hamburg zu stabilisieren. Das war ein wichtiger und notwendiger Kraftakt, um bezahlbares Wohnen in Hamburg weiter zu ermöglichen. Mit Rekordfördersummen von rund einer dreiviertel Milliarde Euro pro Jahr macht der rot-grüne Senat sehr deutlich, dass gutes Wohnen in Hamburg eines der zentralen Handlungsfelder ist. Vor dem Hintergrund war die Entscheidung richtig, die Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen auszuweiten. Damit...[mehr]
08.11.2023. In der heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über die Lage in Israel und dem Gazastreifen und den Schutz des jüdischen Lebens in Hamburg.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir verurteilen die Gewalt der Hamas auf das Schärfste und stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Israel. Die Hamas-Morde vom 7. Oktober sind uns noch immer präsent und auch heute schwer erträglich. Darüber dürfen auch die schlimmen Bilder nicht hinwegtäuschen, die uns aktuell aus Gaza erreichen. Die Hamas hat diese Situation von Anfang an eingeplant und nimmt die Menschen in Gaza in Geiselhaft für ihre menschenverachtende Ideologie. Daher gilt unser Mitgefühl auch den Unschuldigen dort, die unter den Konsequenzen des Hamas-Terrors leiden müssen. Daher ist es gut, dass die Bundesregierung wieder finanzielle Mittel für konkrete humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza freigegeben hat.
Wir werden in Hamburg auch weiterhin keine Sympathiebekundungen für die Hamas tolerieren und danken unseren Sicherheitsbehörden für ihr konsequentes Handeln. Es muss für alle klar sein: Der Terrorakt der Hamas ist durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen, zu...[mehr]