Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

Nachrichten von Dr. Christel Oldenburg

Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu wechselnden Themen.

06.12.2022

Haushaltsantrag Stadtentwicklung und Wohnen: Für bezahlbares Wohnen, nachhaltiges Bauen und erfolgreiche Stadtentwicklung

05.12.2022. Wohnen in Hamburg muss bezahlbar bleiben. Im Rahmen des Haushalts 2023/24 setzen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen daher Schwerpunkte beim gemeinwohlorientierten und 

genossenschaftlichen Wohnen, bei der Verbesserung des Mietrechts und bei stadtentwicklungspolitischen Impulsen. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis zum 15. Dezember über die Haushaltsanträge und den Gesamthaushalt ab.

Dazu Martina Koeppen, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir wollen Hamburg weiter bezahlbar und gerecht gestalten. Hamburg ist bereits heute das Bundesland, das anteilig die meisten Mittel für den sozialen Wohnungsbau aus Landesmitteln beisteuert. Wir wollen die Förderung weiterentwickeln und auch die wichtige Einigung mit der Volksinitiative ‚Boden und Miete‘ umsetzen. Wir wollen Hamburgs Spitzenposition bei der energetischen Sanierung von Gebäuden mit einem verbindlichen Sanierungspfad bei den Wohngebäuden festigen. Wir vereinfachen Baugenehmigungsverfahren, verbessern und verschärfen das Mietrecht und stärken das genossenschaftliche Wohnen. Ebenso wichtig sind uns Aspekte...[mehr]

Kategorie: Kolumne

06.12.2022

Haushaltsantrag Kultur und Medien: Hamburgs Kultur- und Medienlandschaft im Blick

01.12.2022. Die Stärkung und der Ausbau der vielseitigen Hamburger Kultur- und Medienlandschaft ist ein zentrales Anliegen der rot-grünen Regierungskoalition. Mit einem Antrag zum Doppelhaushalt 2023/24 wollen die Fraktionen für eine Verbesserung der Einkommensstrukturen in Kunst und Kultur sorgen und die Hamburger Musikwirtschaft unterstützen. Ein weiterer Fokus richtet sich auf die renommierte Gamesbranche, deren Förderung verstetigt wird. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis zum 15. Dezember über die Haushaltsanträge und den Gesamthaushalt ab.

Dazu Isabella Vértes-Schütter, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Kultur ist für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens elementar und Hamburgs Kulturschaffende leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Stadt. Mit unserem Antrag nehmen wir die Arbeitsbedingungen und Entlohnungsstrukturen in der Kunst- und Kulturlandschaft gezielt in den Blick und machen uns für eine faire Bezahlung und kontinuierliche Einkommensverbesserung stark – in der Stadtteilkultur, der Musik sowie der Bildenden Kunst. Einen weiteren Fokus setzen wir auf die Stärkung der Musikindustrie: Wir wollen die Förderung der...[mehr]

Kategorie: Kolumne

06.12.2022

Haushaltsantrag Justiz und Verbraucherschutz: Rot-Grün stärkt Rechtsstaat, Verbraucherschutz und bringt Tierschutz weiter voran

30.11.2022. Die bedarfsgerechte und personell angemessene Ausstattung der Justiz zur Sicherung des Rechtsstaats ist ein zentrales Anliegen der rot-grünen Regierungsarbeit in Hamburg. Damit die Justiz auch für die Zukunft abgesichert ist, unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit ihrem Haushaltsantrag insbesondere die juristische Ausbildung und bringen Verbraucher- und Tierschutz weiter voran. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis zum 15. Dezember über die Haushaltsanträge und den Gesamthaushalt ab.

Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Durch die Einführung eines Crash-Kurses zur Vorbereitung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung soll das Niveau der juristischen Ausbildung gestärkt und zugleich mehr Chancengleichheit für alle Rechtsreferendar:innen geschaffen werden. Dieses Konzept wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Hanseatischen Oberlandesgericht für alle Hamburger Rechtsreferendar:innen entwickelt. Mit dem Ausbau der digitalen Struktur für die Verbraucherzentrale gehen wir einen wichtigen Schritt in Richtung Modernisierung des Verbraucherschutzes. Mit 400.000 Euro kann die Verbraucherzentrale ihre bestehenden...[mehr]

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06.12.2022

Haushaltsantrag Hamburgs Bezirke: Starke Bezirke als Rückgrat der Verwaltung

29.11.2022. Starke Bezirke sind unabdingbar für ein funktionierendes Hamburg. In den dortigen Bezirksämtern werden die zentralen Verwaltungsbelange der Menschen bearbeitet und das Leben vor Ort zusammen mit den Hamburger:innen und der Bezirkspolitik gestaltet. Mit den Haushaltsplänen 2023/24 unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen daher unter anderem die Entwicklung professioneller Bürgerbeteiligung auf Bezirksebene. Über dieses und weitere rot-grüne Vorhaben sowie den Hamburger Gesamthaushalt für die nächsten zwei Jahre wird die Bürgerschaft im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis zum 15. Dezember abstimmen.

Dazu Anja Quast, Sprecherin für Bezirke der SPD-Fraktion Hamburg: „In den Bezirken wird gute und unverzichtbare Arbeit für Hamburg geleistet. Die Bezirksämter und ihre Mitabeiter:innen setzen Verwaltung vor Ort um und haben in den Krisen der jüngeren Vergangenheit gezeigt, wie flexibel und stark sie auf Herausforderungen reagieren – die Aufnahme von Geflüchteten gehört ebenso dazu wie die Bewältigung der Corona-Pandemie. Dafür braucht es Fachkräfte. Mit den Haushaltsplänen 2023/24 werden die Bezirke mit einem Zuwachs von über 100 Millionen Euro für diese Aufgaben neu aufgestellt....[mehr]

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06.12.2022

Hamburg bringt Härtefallfonds zur Vermeidung von Energiesperren auf den Weg

29.11.2022. Der Hamburger Senat hat heute angekündigt, einen Härtefallfonds in Höhe von 15 Millionen Euro aufzusetzen, um Energiesperren abzuwenden. Haushalte, denen eine solche Sperre droht, und die keine anderen Sozialleistungen beziehen, werden damit vor der Abschaltung durch ihren Stromanbieter geschützt.

Dazu Ksenija Bekeris, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „In Zeiten, in denen viele Menschen mit Sorge auf die steigenden Energiekosten schauen senden wir ein klares Signal. Wir sorgen dafür, dass Menschen, die ihre Stromrechnungen nicht mehr zahlen können, der Strom nicht abgeschaltet wird. Wichtig für Betroffene ist, nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern sich um eine Ratenzahlung beim Anbieter zu bemühen, mögliche Sozialleistungsansprüche beim Jobcenter zu klären und zu einer Schuldnerberatungsstelle zu gehen. Dort kann bei drohenden Energiesperren auch eine finanzielle Auffanglösung über den Härtefallfonds auf den Weg gebracht werden, wenn die anderen Wege nicht zu einer Klärung geführt haben. Es ist gut, dass wir die Schuldnerberatungsstellen in der Corona-Pandemie noch einmal finanziell gestärkt haben, damit diese ihre wichtige Aufgabe gut erfüllen können. Ich bedauere allerdings, dass...[mehr]

Kategorie: Kolumne

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