Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

Kolumne von Dr. Christel Oldenburg

Auf den folgenden Seiten finden Sie meine wöchentliche Kolumne zu wechselnden Themen.

20.07.2017

Das erste Halbjahr ist geschafft – auf in die Sommerpause!

Vergangene Woche trafen sich die Abgeordneten zur letzten Bürgerschaftssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause – die Sommerpause orientiert sich zeitlich an den schulischen Sommerferien, entsprechend ruht bis September der Sitzungsbetrieb in der Bürgerschaft. Zum Abschluss des ersten Halbjahres hat das Präsidium der Hamburgischen Bürgerschaft am Montag, 17. Juli zum traditionellen Parlamentarischen Sommerfest eingeladen – hier treffen sich in entspanntem Ambiente Abgeordnete des Landesparlaments, Mitglieder des Senats, Hamburger Ehrenbürger, Mitglieder des Konsularischen Korps, Vertreter des öffentlichen Lebens und Behördenmitarbeiter, um die Entwicklungen im vergangenen Halbjahr Revue passieren zu lassen. Auf zwei jüngere bedeutsame Entwicklungen möchte ich besonders hinweisen: Das sind zum einen die Krawalle im Zuge des G20-Gipfels in Hamburg – das Thema wird die Öffentlichkeit und natürlich auch die politischen Gremien noch länger beschäftigen. Am Mittwoch vergangener Woche gab der Erste Bürgermeister Olaf Scholz zu den Ausschreitungen eine Regierungserklärung ab und redete gleich Klartext: » Als Bürgermeister fühle ich mich für die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger verantwortlich. Heute wissen wir, dass [mehr]

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10.07.2017

Randale beim G20-Gipfel – und die Reaktionen

Die Ausschreitungen während des G20-Treffens in Hamburg sind mehr als hinreichend dokumentiert, jetzt entspinnt sich eine intensive Diskussion über mögliche Konsequenzen aus den Randale-Tagen. Politisch streiten sich die Geister über die generelle Sinnhaftigkeit eines solchen Treffens in einer Großstadt und stellen Kritiker die Frage nach den Verantwortlichen für den Ablauf der Krawalle. Technisch-polizeitaktisch muss sich die Polizeiführung für ihr Einsatzkonzept rechtfertigen, ob sie die Lage im Vorwege nicht allzu optimistisch eingeschätzt habe. Bei der politischen Aufbereitung der Ausschreitungen am letzten Wochenende muss sich auch Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz einige kritische Fragen gefallen lassen, hat er doch im Vorwege den Bürgern versichert, dass der G20-Gipfel von der Sicherheitslage reibungslos verlaufen werde – mehr als 20.000 eingesetzte Polizisten gaben ja auch entsprechenden Grund zu dieser Annahme. Die exzessive Gewalt der Randalierer (vornehmlich aus dem sogenannten »Schwarzen Block«) hat jedoch selbst konflikterfahrene Schanzenbewohner in Erstaunen versetzt und war in diesem Ausmaß wohl nicht vorherzusehen. Olaf Scholz erklärte, selbst von dem Ausmaß der Krawalle (trotz der hohen Polizeipräsenz[mehr]

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03.07.2017

20 oder gar 22 Stockwerke sind zuviel – Kontroverse um das Stuhlrohrquartier

Schon öfter war in dieser Kolumne vom Wohnungsbau in Hamburg und seiner Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung der Hansestadt die Rede – trotz des ambitionierten Wohnungsbauprogrammes des Senates herrscht immer noch große Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt, das Konzept der verdichteten und mehrgeschossigen Bebauung soll hier Abhilfe schaffen. Auch in Bergedorf sollen im sogenannten Stuhlrohrquartier ab 2019 über 1.000 Neubauwohnungen entstehen, dazu kommen Läden, Büros und Arztpraxen.  Entstehen soll das Stuhlrohrquartier auf ca. 5 ha Fläche auf dem Gelände der ehemaligen Stuhlrohr-Fabrik von Rudolf Sieverts. Um die beabsichtigte Anzahl von über 1.000 Wohnungen zu erreichen, sehen die Architektenpläne eine hochverdichtete Bebauung mit mehrgeschossigen Wohnhäusern vor, darunter auch drei elfstöckige Punkthochhäuser in der Quartiersmitte und ein 20 bis 22 Stockwerke umfassender Wohnturm im Westen des Quartiers. Stadtentwicklungspolitische Entscheidungen überdauern viele Generationen und sind nur sehr schwer rückgängig zu machen. Deshalb wollen sie sehr gut überlegt sein. Beinahe wöchentlich werde ich in meinem Beruf mit Klagen über Bergedorfs falsche stadtentwicklungspolitische Entscheidungen konfrontiert. Der Bau [mehr]

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26.06.2017

Einmütig beschlossen – das Wahlprogramm der SPD steht

Rund 600 Delegierte und Tausende Besucher kamen am vergangenen Sonntag in der Dortmunder Westfalenhalle zum außerordentlichen SPD-Bundesparteitag zusammen – es ging um das Programm für die Bundestagswahl mit dem Titel »Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken«. Rund 88 Seiten stark ist das Regierungsprogramm, die Delegierten stimmten einmütig dafür; im Folgenden seien die wesentlichen Punkte des SPD-Wahlprogrammes aufgeführt. (Das komplette Programm findet sich hier: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2017/Es_ist_Zeit_fuer_mehr_Gerechtigkeit-Unser_Regierungsprogramm.pdf  ) Steuern Die SPD will untere und mittlere Einkommen entlasten, große Erbschaften stärker besteuern und den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben. Einkommen aus Arbeit und aus Kapital sollen wieder gleich besteuert, große Erbschaften stärker herangezogen werden. Renten Das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent eines Durchschnittslohns soll gehalten und der Beitragssatz bis 2030 bei 22 Prozent gedeckelt werden. Das [mehr]

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19.06.2017

Kulturtipp: Sommerfest des Freundeskreises Sammlung de Weryha am 24. und 25. Juni

Heute möchte ich alle Kunstfreunde auf einen erfreulichen Termin hinweisen: Der Freundeskreis Sammlung de Weryha e.V. lädt ein zum Sommerfest 2017 am Samstag, 24. Juni und Sonntag, 25. Juni 2017 im Atelier de Weryha, Reinbeker Redder 81 in 21031 Hamburg. Ich werde bei dem Sommerfest ebenfalls zugegen sein, in der entspannten Atmosphäre bieten sich allerlei Gelegenheiten, ins Gespräch zu kommen. Der Freundeskreis der Sammlung de Weryha hatte sich vor zwei Jahren gegründet, um das Werk des Künstlers Jan de Weryha kunstinteressierten Menschen bekannter, es einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ihm die größtmögliche Aufmerksamkeit zu verschaffen, die bestehende Sammlung de Weryha auszubauen und für die Zukunft zu bewahren. 
Konkret kann der Freundeskreis z.B. die Sammlung im Reinbeker Redder 81 regelmäßig für die Öffentlichkeit zugänglich machen, Workshops, Führungen und Kunstaktionen insbesondere auch für junge Menschen durchführen und die Räume der Sammlung ausbauen und langfristig sichern Jan de Weryha ist 1950 in Gda?sk/Danzig geboren und aufgewachsen. Nach dem Studium der Bildhauerei an der Staatlichen Hochschule für bildende Künste in[mehr]

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