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Dr. Christel Oldenburg MdHB

Kolumne von Dr. Christel Oldenburg

Auf den folgenden Seiten finden Sie meine wöchentliche Kolumne zu wechselnden Themen.

11.02.2019

Grundrente und Abschied von Hartz IV – das neue Sozialstaatskonzept der SPD

Anfang vergangener Woche stellte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Konzept der Grundrente vor, nach dem die Rente von drei bis vier Millionen ehemaligen Geringverdienern um bis zu 447 Euro monatlich aufgestockt werden soll; die jährlichen Kosten würden bei einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag liegen und sollten aus Steuermitteln finanziert werden.

Die Grundrente würde den Betrag der Grundsicherung um zehn Prozent übersteigen und sei auch als Respekt vor der Lebensleistung langjähriger Berufstätiger gedacht: »Sehr viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, landen wegen ihrer niedrigen Löhne als Rentner in der Grundsicherung. Das will ich ändern«, sagte Heil. »Jemand, der Jahrzehnte lang hart gearbeitet hat, hat das Recht, deutlich mehr zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat.«

Das Konzept der Grundrente habe dem Bundesarbeitsminister zufolge sehr viele positive Reaktionen hervorgerufen, selbst aus Kreisen der grundsätzlich ablehnend reagierenden Union; so habe er Anrufe von Unionskollegen bekommen, die ihm sagten: »Lass Dich nicht verunsichern und beirren in Deinem Kurs.«

Mit der Grundrente allein belässt es die SPD im Augenblick jedoch nicht bei ihrem...[mehr]

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04.02.2019

Der Serien-Tipp: »The Handmaid’s Tale – Der Report der Magd«

Da zum Leben nicht nur Arbeit und Mühe, sondern auch Muße und Entspannung gehören, möchte ich allen interessierten Lesern eine TV-Serie ans Herz legen, über die ich eher per Zufall gestolpert bin, die mich gleich wohl fasziniert und in ihren Bann schlägt:

Es handelt sich um die US-Amerikanische Fernsehserie »The Handmaid’s Tale – Der Report der Magd«, die auf dem gleichnamigen Roman der kanadischen Schriftstellerin und Dichterin Margaret Atwood basiert; die mittlerweile 79-jährige Autorin wurde für ihr literarisches Schaffen mehrfach ausgezeichnet, erhielt unter anderem 2017 den Friedenpreis des Deutschen Buchhandels sowie den Franz-Kafka-Literaturpreis.

Normalerweise bin ich keine große Anhängerin von US-TV-Serienkost, beim »Report der Magd« mache ich jedoch gerne und aus Überzeugung eine Ausnahme.

Zum Inhalt:

Im Amerika einer dystopischenZukunft haben atomare Katastrophen, Umweltzerstörung und Geschlechtskrankheiten zu weitestgehender Unfruchtbarkeit geführt. In dieser Gesellschaft bildet sich der totalitäre, christlich-fundamentalistische Staat Gilead heraus.

Die Gesellschaft wird von machtversessenen Führern in einem neuen, militarisierten, hierarchischen Regime des Fanatismus...[mehr]

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28.01.2019

Klausurtagung in Schwante – die Ost-SPD stimmt sich selbstbewusst aufs Wahljahr ein

In drei ostdeutschen Bundesländern wird 2019 gewählt – führende Vertreter der ostdeutschen SPD-Landesverbände trafen sich daher am letzten Wochenende im brandenburgischen Schwante, um sich auf das Wahljahr vorzubereiten und politische Positionen festzulegen.

Als Ergebnis der Klausur plädieren die Teilnehmer für ein selbstbewusstes Auftreten der ostdeutschen Sozialdemokraten; sie fordern eine deutliche Reform des Sozialsystems, die Unterstützung strukturschwacher Gebiete und einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs über die Nachwendezeit.

Die SPD in den ostdeutschen Bundesländern hat es nicht leicht: Ihre Mitglieder werden immer älter und weniger, auch deshalb drohen im September und Oktober bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg der Partei heftige Einbußen.

Schon 2014 erhielt die SPD in Sachsen und Thüringen nur noch jeweils 12,4 Prozent der Wählerstimmen, in Brandenburg 31,9 Prozent – dort muss Ministerpräsident Dietmar Woidke um sein Amt bangen. Umfragen sehen die SPD gleichauf mit der AfD bei 20 Prozent.

Die Klausur in Schwante sollte daher den ostdeutschen Genossen neue Lebensgeister einhauchen und zentrale Positionen der SPD verdeutlichen.

»Der...[mehr]

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21.01.2019

Bewegung in der Rentendiskussion – die Grundrente soll 2019 kommen

Das deutsche Rentenmodell steht schon länger zur Debatte, auch an dieser Stelle ging es des Öfteren um die Wie, Wann und Warum der deutschen Rentenpolitik; vor allem die Entwicklung des Rentenniveaus und die Finanzierung der Renten standen dabei im Mittelpunkt der Diskussion.

Jetzt kommen von Arbeitsminister Hubertus Heil recht konkrete Signale, dass die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundrente für langjährige Geringverdiener noch bis zur Sommerpause als Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht werden soll.

Die Grundrente ist für Bezieher niedriger Löhne gedacht, deren Rentenansprüche so gering ausfallen, dass sie ohne weitere Unterstützung unterhalb des Grundsicherungsniveaus bleiben.

Die neue Grundrente soll der drohenden Altersarmut entgegenwirken – wer mindestens 35 Jahre lang als Arbeitnehmer Rentenbeiträge gezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll künftig etwa 100 Euro über der Grundsicherung bekommen.

Technisch soll die Grundrente nach Vorstellung des Ministeriums als Freibetrag in der Grundsicherung ausgestaltet werden. Auf die Grundsicherung (derzeit 424 Euro im Monat plus Unterkunftskosten) soll es einen Aufschlag von 25 Prozent geben. So errechnet sich der...[mehr]

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14.01.2019

Kulturkampf von rechts – das perfide Spiel der AfD

Mit einer Großen Anfrage an den Senat versuchte die Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktion am 28. November 2018, im Nachgang der »Erklärung der Vielen« (siehe die Kolumne vom 12. November 2018) speziell jene Hamburger Kultureinrichtungen zu diskreditieren, die sich an der »Erklärung der Vielen« beteiligen und aktiv gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Ausgrenzung engagieren.

Die Strategie der AfD, wie sie in der Großen Anfrage deutlich wird, ist bekannt, sie ist ob ihrer subtilen Perfidie dennoch nicht zu unterschätzen.

Die große Anfrage und die Antwort des Senates umfassen knapp 30 Seiten, daher kann an dieser Stelle nicht im Detail auf den Inhalt eingegangen werden – einige wesentliche Grundzüge der AfD-typischen Argumentationsfiguren lassen sich dennoch herausarbeiten:

– Die AfD in der Opferrolle
Ein gängiges Muster im politischen Auftreten der AfD ist die Täter-Opfer-Umkehr; die Ausfälle und Attacken der AfD (nebst ihrer rechten, rechtsextremen und auch faschistischen Sympathisanten)...[mehr]

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