Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

Kolumne von Dr. Christel Oldenburg

Auf den folgenden Seiten finden Sie meine wöchentliche Kolumne zu wechselnden Themen.

22.06.2020

Diskussionen um den »Rasse«-Begriff – Sprache kann auch falsche Rahmen setzen

Mit dem Grundgesetz hat die Bundesrepublik in den letzten 70 Jahren ein sehr brauchbares Regelwerk für die soziale, politische und rechtliche Verfasstheit unserer Gesellschaft nutzen können, um vor allem die fundamentalen Schutzrechte der Bürger verbindlich zu definieren und gegen Angriffe zu verteidigen – mögliche Änderungen an dieser bewährten Quasi-Verfassung unterliegen daher beträchtlichen Anforderungen, etwa einer Zwei-Drittel im Bundestag und im Bundesrat.

In den letzten Wochen jedoch entspann sich auf Initiative der Grünen eine lebhafte Diskussion um just eine solche Änderung des Grundgesetzes, konkret geht es um den Artikel 3, Absatz 3:

»Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.«

Die Grünen möchten den Begriff der »Rasse« aus dem Grundgesetz streichen, weil er impliziert, dass es unter Menschen verschiedene Rassen gäbe – was wissenschaftlich unhaltbar ist. Die biologischen Unterschiede zwischen allen heute lebenden Menschen sind winzig, das haben...[mehr]

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15.06.2020

Tschüss, Alfred!

Alfred Dreckmann ist am Freitag, den 12. Juni gestorben. Wir sind sehr traurig.

Mit Alfreds Tod verlieren wir einen großen Kämpfer für eine sozialistische Gesellschaft, in der es menschlich und solidarisch zugehen sollte. Für dieses Ziel hat er sich zeitlebens eingesetzt und sein gesamtes Handeln ausgerichtet. Wo immer Alfred sich engagierte war er mit voller Kraft und Überzeugung dabei. Halbe Sachen gab es bei ihm nicht. Wenn er etwas anpackte, war er der Motor.

Alfred konnte begeistern und mitreißen, er war bestimmend und streitbar, aber nie unfair und nachtragend. Den Einsatz für eine bessere Welt führte er nicht verbissen, sondern immer mit Humor und der Freude am Leben. Mit Alfred konnte man herzlich lachen und Spaß haben – das gehörte für ihn zum politischen Kampf dazu.

Als Jugendlicher engagierte Alfred sich bei den Pfadfindern, als Student und junger Lehrer gründete er die Bergedorfer APO und verschreckte das Bergedorfer Etablissement von Körber bis zur SPD. Bei vielen dieser Etablierten war er als Radikaler verschrien, der nur auf Ärger aus war.

Später sorgte er als Lehrer in Billstedt dafür, dass auch Schülerinnen und Schüler aus armen Verhältnissen eine Chance bekamen. Viele von...[mehr]

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08.06.2020

Zustimmung zum Koalitionsvertrag – SPD und Grüne regieren weiter in Hamburg

Die rot-grüne Regierungskoalition in der Hamburgischen Bürgerschaft steht; am vergangenen Samstag stimmten über 90 Prozent der SPD-Parteitagsdelegierten den Koalitionsvereinbarungen per Online-Abstimmung zu. Bereits zuvor erteilten auf einem kleinen Parteitag der Grünen 30 von 35 Delegierten dem letzten Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag ihr Plazet.

Damit kamen nach dreizehn Verhandlungsrunden die Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen zu einem erfolgreichen Abschluss, die seit 2015 bestehende Regierungskoalition kann weiterregieren.

Die SPD erhält sieben Senatorenposten (statt acht vor fünf Jahren) – sie hat das Vorschlagsrecht für den Ersten Bürgermeister und die Senator/innen der Finanzbehörde, der Behörde für Inneres und Sport, der Behörde für Wirtschaft und Innovation, der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie, und Integration, der Behörde für Kultur und Medien, der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen sowie der Behörde für Schule und Berufsbildung.

Die Grünen haben Vorschlagsrecht für die Zweite Bürgermeisterin und die Senator/innen der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, der Behörde für Umwelt, Klima und Energie, der Behörde für Justiz und...[mehr]

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02.06.2020

Mahnwache und Menschenkette für Flüchtlinge in Griechenland – die Bergedorfer reagierten wohlwollend

Foto: Arne Andersen

In diesen turbulenten Tagen ist das Schicksal der Flüchtlinge in Griechenland und auf den Ägaischen Inseln etwas aus dem Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt – um an die Schutzsuchenden zu erinnern und gegen die EU-Flüchtlingspolitik speziell an den griechischen EU-Außengrenzen zu protestierten, rief am Pfingstsamstag der »Fluchtpunkt Bergedorf« zu einer Mahnwache auf.

Rund anfangs 50 Teilnehmer bildeten zur Mittagszeit bei bestem Wetter eine Menschenkette vom Johann-Adolf-Hasse-Platz bis zum Bergedorfer Markt, um die Passanten auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen – natürlich unter Wahrung des zur Zeit notwendigen Abstandes von anderthalb Metern zwischen den Teilnehmern.

An der Mahnwache beteiligten sich Vertreter der Bergedorfer freien linken Szene, des Vereines für Völkerverständigung, des DGBs Bergedorf, der Pastor der Petri-und-Pauli-Kirche, »Omas gegen Rechts«, Mitglieder der Grünen und der SPD – kurz, es war ein bunter Mix aus sozial engagierten Bürgern, der mit Schildern und kurzen Ansprachen auf das Elend in den griechischen Aufnahmelagern hinwies:

»Die gegenwärtige Corona-Krise erschüttert uns alle. Für geflüchtete Menschen ist die Situation...[mehr]

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25.05.2020

Rettungsschirm für Kommunen – Olaf Scholz will Städte und Gemeinden entlasten

Die Coronavirus-Pandemie bringt auch viele Kommunen in Turbulenzen; die Steuereinnahmen brechen ein, der letzten Steuerschätzung zufolge beläuft sich der Fehlbetrag im laufenden Jahr auf 15,6 Milliarden Euro. Besonders bitter für die Städte und Gemeinden wirkt sich der Einnahmeverlust bei der Gewerbesteuer aus, sie ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen und wird dieses Jahr voraussichtlich rund 11,8 Milliarden Euro geringer ausfallen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Kommunen deshalb mit einem schon länger geplanten, milliardenschweren Rettungspaket unterstützen, von insgesamt 57 Milliarden Euro ist die Rede. 

Der Rettungsschirm für notleidende Kommunen sieht zwei Komponenten vor: eine Soforthilfe, die wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen soll, und eine dauerhafte Entlastung hoch verschuldeter Städte und Gemeinden von ihren Altschulden. 

So soll der Bund den Kommunen die Hälfte der pandemiebedingt weggefallenen Gewerbesteuer ersetzen. Die Bundesländer sollen die andere Hälfte übernehmen.

Nach Einschätzung des Deutschen Städtetages belaufen sich die kommunalen Altschulden auf rund 42 Milliarden Euro – Olaf Scholz tritt dafür ein, dass der Bund und die...[mehr]

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