Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

Kolumne von Dr. Christel Oldenburg

Auf den folgenden Seiten finden Sie meine wöchentliche Kolumne zu wechselnden Themen.

16.09.2019

Bundeshaushalt 2020 – die Klimapolitik bestimmte die Debatte

 

Grafik: © Bundesministerium der Finanzen

Letzte Woche beriet der Bundestag über den Haushalt 2020; traditionell nutzen die Fraktionen die Haushaltsgespräche zur Generaldebatte über die Regierungspolitik und über die künftigen bundespolitischen Schwerpunkte.

Dieses Jahr stand vor allem die Klimapolitik im Zentrum der Aufmerksamkeit – der Klimaschutz ist nun wohl auch in den bundespolitischen Schaltstellen der Macht zum priorisierten Thema geworden, wenn man etwa den Bekundungen der Bundeskanzlerin während der Haushaltsdebatte Glauben schenken darf.

Der Bedeutungszuwachs der Klimapolitik dürfte auch der großen Resonanz zu verdanken sein, mit der die Öffentlichkeit auf die internationalen »Friday for Future«-Aktionen vor allem der jungen Menschen reagiert.  

Der Klimaschutz sei eine »Menschheitsherausforderung«, erklärte Angela Merkel, die Industrieländer müssten vorne mit dabei sein, um den Temperaturanstieg zu stoppen. Natürlich gibt es den Klimaschutz nicht zum Nulltarif, das weiß auch Angela Merkel: »Wenn wir den Klimaschutz ignorieren, wird es uns mehr kosten, als wenn wir etwas tun.«

Am 20. September will das Klimakabinett ein großes Maßnahmenpaket beschließen,...[mehr]

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09.09.2019

Gute Schulen für Bergedorf – Diskussionsveranstaltung mit Schulsenator Ties Rabe am 16. September in Bergedorf

Bild: © Ajepbah / Wikimedia Commons / Lizenz:CC-BY-SA-3.0 DE

»Gute Schulen für Bergedorf« – zu diesem Thema laden wir alle Interessierten zu einer Diskussionsveranstaltung am

Montag, 16. September 2019 um 19.00 Uhr

im Bergedorfer SPD-Kreishaus (Vierlandenstraße 27, 21029 Hamburg) ein.

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe wird mit mir den Teilnehmern Rede und Antwort stehen, vor allem den Hamburger Schulentwicklungsplan erläutern. 

 

Worum geht es?

Bis 2030 steigt die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Hamburg an den staatlichen allgemeinen Schulen voraussichtlich um rund 40.000. Deshalb will die Schulbehörde in den nächsten elf Jahren 39 neue Schulen gründen und rund ein Drittel der bestehenden Schulen ausbauen. Dafür wird der Senat voraussichtlich mehr als vier Milliarden Euro investieren.

Als Grundlage für die künftigen Schulbauten und Investitionen dient der Schulentwicklungsplan der Hansestadt (SEPL), er dient seit 2012 als Leitfaden für die Hamburger Schulpolitik und wird laufend aktualisiert.

Auch in Bergedorf steigen die Schülerzahlen beträchtlich...[mehr]

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02.09.2019

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen – welche Schlüsse kann die Hamburger SPD ziehen?

Grafik: Furfur, basierend auf Daten des Landeswahlleiters Brandenburg ,
Creative Commons, Attribution-Share Alike 4.0 International

 

 

 

 

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg kam die regierende SPD mit einem blauen Auge davon, holte im Endspurt sogar auf und kann als stärkste Fraktion mit einem Wähleranteil von 26,2 Prozent (-5,7 Prozent im Vergleich zu 2014) wahrscheinlich weiterhin den Ministerpräsidenten stellen – heute will die Brandenburger SPD den Fahrplan für Sondierungsgespräche besprechen, möglich wäre etwa eine rot-rot-grüne Koalition.

In Sachsen kam die SPD mit 7,7 Prozent auf ihr bisher schlechtestes Ergebnis (-4,6 Prozent im Vergleich zu 2014), damit reicht es nicht mehr für eine rot-schwarze Regierungskoalition.

In absoluten Zahlen hat die SPD im Vergleich zu 2014 in Brandenburg  sogar zugelegt (für Sachsen gibt es noch...[mehr]

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26.08.2019

Vorbereitung auf die Bürgerschaftswahl 2020 – gute Bilanz, neue Projekte

Am 23. Februar 2020 wählen die Hamburger ihre neue Bürgerschaft – auch in der SPD laufen die Vorbereitungen für den Wahlkampf. Die SPD stellt in Hamburg mit den Grünen die Regierungskoalition, hat in der laufenden Legislatur wichtige Projekte angeschoben und umgesetzt; die Bilanz kann sich durchaus sehen lassen.

Einige Beispiele für die erfolgreiche Arbeit der rot-grünen Regierung in Hamburg seien kurz aufgeführt:

 

– Im Wohnungsbau liegt Hamburg bundesweit an der Spitze.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat im Rahmen der Studie „Ist der Wohnungsbau auf dem richtigen Weg?“ aktuelle Zahlen zum Wohnungsbau in Deutschland ermittelt. Das Ergebnis: Die Hansestadt liegt beim Wohnungsbau im Vergleich der sieben größten deutschen Städte an der Spitze.

Der SPD-Bürgerschaftsfraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf ist erfreut: „Mit 10.674 fertiggestellten Wohneinheiten in 2018 liegen wir über dem ermittelten jährlichen Bedarf von 10.200 Wohnungen pro Jahr. Die Studie bescheinigt, dass wir damit in Hamburg mittelfristig eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt erreichen werden.“

 

– Bei der Schulbildung hat sich die Hansestadt im bundesweiten Ranking deutlich...[mehr]

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21.08.2019

Olaf Scholz kandidiert für den Parteivorsitz – meine Stimme hat er

Foto: Thomas Imo, Photothek

So langsam kommt Fahrt auf bei der Suche der SPD nach einem neuen Parteivorsitz – tröpfelten die Bewerbungen anfangs nur spärlich ein, melden sich jetzt zunehmend weitere Bewerber-Duos und Einzelkandidaten. Bei den Duos muss mindestens eine Frau kandidieren.

Letzte Woche erklärte der frühere Hamburgische Erste Bürgermeister und jetzige Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass auch er für den Parteivorsitz im Duo kandidieren wolle; momentan laufe noch die Suche nach einer Kandidatin für die Doppelspitze.

Lange Zeit nahm Olaf Scholz Abstand davon, für den Parteivorsitz zu kandidieren – sein Amt als Bundesfinanzminister lasse ihm zu wenig Zeit für eine Kandidatur. Den Sinneswandel, nun doch bei der Wahl zum Parteivorsitzenden anzutreten, begründete Olaf Scholz auch mit der mangelnden Bereitschaft prominenter Parteigenossinnen und –genossen, ihre Kandidatur zu erklären: »Es tut der SPD nicht gut, wenn es so rüberkommt, als ob sich keiner traut.«

Nun also traut Olaf Scholz sich. Ich kann ihn mir im Amt des Parteivorsitzenden sehr gut vorstellen, auch aufgrund der Erfahrungen mit ihm als Erstem Bürgermeister in Hamburg.

Natürlich ist Olaf Scholz nicht gerade...[mehr]

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