Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

Kolumne von Dr. Christel Oldenburg

Auf den folgenden Seiten finden Sie meine wöchentliche Kolumne zu wechselnden Themen.

09.12.2019

Der SPD-Parteitag in der deutschen Presse – eine Meinungsschau

Logo: spd.de

Die Wahlergebnisse des jüngsten SPD-Bundesparteitages vom 6. bis 8. Dezember in Berlin dürften mittlerweile allerorten bekannt sein – an dieser Stelle möchte ich daher lieber darauf eingehen, wie wesentliche Teile der deutschen Online-Presselandschaft den Parteitag kommentieren. Die Auswahl der Medien erfolgt ohne den Anspruch auf Vollständigkeit, möge ein jeder Leser sich seine Gedanken zu den präsentierten Positionen machen.

Spiegel Online – Auf Spiegel.de sieht Markus Feldenkirchen ein starkes Harmoniebedürfnis bei den Sozialdemokraten und konstatiert: »Der Linksruck fällt aus: Die SPD entscheidet sich auf ihrem ersten Parteitag mit dem neuen Spitzenduo Esken und Walter-Borjans für Harmonie und gegen einen echten Neuanfang.«

Regie habe »ein überbordendes Harmonieverlangen nach Wochen des innerparteilichen Kampfes« geführt, deshalb »wurde ein sich anbahnender Konkurrenzkampf zwischen dem Regierungs- und dem Basislager kurzfristig entschärft. (…) Im Geiste des Kuschelbärmodus aber wurde die Zahl der Stellvertreter schnell noch auf fünf erhöht. So gab es genügend Platz für beide.«

Die Genossen hätten sich geeinigt »auf ein Weiter-so, das aber auf keinen Fall Weiter-so...[mehr]

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02.12.2019

Die Partei hat gewählt: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gewinnen die Mitgliederbefragung

Foto: © Werner Schüring

Für viele SPD-Mitglieder und Beobachter überraschend fiel das Ergebnis bei der Mitgliederbefragung zum künftigen Führungsduo der Partei aus: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gewannen vor dem Team Klara Geywitz/Olaf Scholz die Stichabstimmung mit 53,06 zu 45,33 Prozent der abgegebenen Stimmen. Gewählt wird die neue Parteispitze auf dem SPD-Parteitag vom 6. bis 8. Dezember.

Vor allem zwei Aspekte scheinen eine Rolle bei dem Abstimmungsergebnis gespielt zu haben:

Zum einen wird sich eine mehr oder minder diffuse Unzufriedenheit bei vielen Parteimitgliedern in ihrem Abstimmungsverhalten niedergeschlagen haben – das Gefühl, dass »etwas passieren« müsse und ein »Weiter so« nicht mehr ausreiche. Diese Grundstimmung ging zu Lasten des Partei-Establishments, zu dem ganz sicher auch Olaf Scholz gehört.

Mit dieser Unzufriedenheit steht die SPD nicht alleine da, auch die CDU hat mit ähnlichen Stimmungslagen in der Partei zu kämpfen.

Mit einiger Plausibilität lässt sich dieser Missmut nicht nur auf das Erscheinungsbild der Großen Koalition zurückführen, sondern auch auf die schlichte Tatsache, dass unsere Republik schon seit Jahren von einer GroKo regiert wird...[mehr]

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25.11.2019

Empfehlung für die Adventszeit: Der Bergedorfer Wichtelmarkt

Traditionell beginnt nach dem Totensonntag die Vorweihnachtszeit – jetzt erhellen festliche Lichterketten und weihnachtliches Leuchtdekor die Straßen, Vorgärten und öffentlichen Plätze.

Ein besonders hübsch herausgeschmückter und deshalb empfehlenswerter Treffpunkt in der Adventszeit ist der Bergedorfer Wichtelmarkt der heute, am 25. November um 18 Uhr zum mittlerweile fünften Mal seine Pforten öffnet.  

Der Bergedorfer Wichtelmarkt gehört zu Hamburgs ältesten und nach Ansicht vieler Besucher auch zu den schönsten Weihnachtsmärkten in der Hansestadt.  Die anmutiggeschmückten Stände und Hütten des Wichtelmarkets ziehen sich vom Johann-Adolf-Hasse-Platz vorbei an der St. Petri und Pauli-Kirche bis auf die große Wiese vor dem Bergedorfer Schloss – hier können die Besucher an den Kunsthandwerker-Ständen stöbern und der Live-Musik bei einem Getränk oder Imbiss lauschen.

Besonders eindrucksvoll wirkt die Illumination des Wichtelmarktes, so funkeln in den vielen  Tannenbäumen kleine Lichter und die schimmernden Herrnhuter Sterne unter den großen alten Bäumen vor der Kirche und dem Schloss verbreiten weihnachtliches Flair. Alles ist liebevoll dekoriert und überall schauen die...[mehr]

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19.11.2019

Finanzminister Scholz richtet Spezialeinheit gegen Steuerbetrug ein

Foto: Pressefoto Olaf Scholz | @Thomas Imo, Photothek

Mit groß angelegten Steuerbetrügereien wie den berüchtigten Cum-Ex-Deals schädigten kriminelle Finanzjongleure den Staat und damit letztlich uns alle um diverse Milliarden Euro – nun will Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit einer neuen Spezialeinheit gegen den Steuerbetrug in großem Stile vorgehen.

Die mit insgesamt 48 Stellen ausgestattete Spezialeinheit soll einem Medienbericht zufolge beim Bundeszentralamt für Steuern eingerichtet werden. Ziel sei es, Verdachtsfälle zu sammeln und zu analysieren und die Informationen in einer Hand zu bündeln und auszuwerten. Landesbehörden, die Finanzaufsicht Bafin sowie ausländische Ermittlungsbehörden sollten bei ihr Ansprechpartner finden.

Für die »Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt« seien Ausgaben von etwa 21 Millionen Euro veranschlagt, die im Bundeshaushalt 2020 schon eingeplant seien. 

Die neue Spezialeinheit soll sich vor allem um die großen Fälle beim Steuerbetrug kümmern, da hier auch die größten Schäden entstehen.

»Steuergestaltungen werden immer ausgefeilter und komplexer. Bei grenzüberschreitenden Strukturen werden regelmäßig die Unterschiede der...[mehr]

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11.11.2019

Die Grundrente kommt – was sie in der Praxis bedeutet

Nun haben sich am letzten Sonntag die Fraktionen der Regierungskoalition doch noch auf einen Kompromiss geeinigt: Die Grundrente kommt – nicht mit einer vorgeschalteten Bedürftigkeitsprüfung, wie von den Unionsfraktionen gefordert, aber auch nicht gänzlich prüfungslos, wie von der SPD gewünscht.

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als »sozialpolitischen Meilenstein«.

Ab Januar 2021 soll die Grundrente gelten – für alle, die 35 Jahre oder mehr gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehung und Pflege zählen mit. Wer in dieser Zeit also zu wenig für eine auskömmliche Rente verdient hat, bekommt einen Aufschlag – und damit spürbar mehr als etwa der Betrag in der Grundsicherung.

Der Einigung nach ist die Grundrente eine Leistung der Rentenversicherung, wie Dreyer am Sonntag in Berlin betonte. Damit werde niemand zum »Bittsteller«.

Eine umfassende Bedürftigkeitsprüfung, wie CDU und CSU es wollten, ist vom Tisch. Es wird lediglich unbürokratisch das Einkommen geprüft – durch einen Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und den Finanzbehörden. Dabei gelten Freigrenzen für Alleinstehende von 1.250 Euro und für Paare von 1.950...[mehr]

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