Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

Kolumne von Dr. Christel Oldenburg

Auf den folgenden Seiten finden Sie meine wöchentliche Kolumne zu wechselnden Themen.

11.11.2019

Die Grundrente kommt – was sie in der Praxis bedeutet

Nun haben sich am letzten Sonntag die Fraktionen der Regierungskoalition doch noch auf einen Kompromiss geeinigt: Die Grundrente kommt – nicht mit einer vorgeschalteten Bedürftigkeitsprüfung, wie von den Unionsfraktionen gefordert, aber auch nicht gänzlich prüfungslos, wie von der SPD gewünscht.

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als »sozialpolitischen Meilenstein«.

Ab Januar 2021 soll die Grundrente gelten – für alle, die 35 Jahre oder mehr gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehung und Pflege zählen mit. Wer in dieser Zeit also zu wenig für eine auskömmliche Rente verdient hat, bekommt einen Aufschlag – und damit spürbar mehr als etwa der Betrag in der Grundsicherung.

Der Einigung nach ist die Grundrente eine Leistung der Rentenversicherung, wie Dreyer am Sonntag in Berlin betonte. Damit werde niemand zum »Bittsteller«.

Eine umfassende Bedürftigkeitsprüfung, wie CDU und CSU es wollten, ist vom Tisch. Es wird lediglich unbürokratisch das Einkommen geprüft – durch einen Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und den Finanzbehörden. Dabei gelten Freigrenzen für Alleinstehende von 1.250 Euro und für Paare von 1.950...[mehr]

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04.11.2019

Die Grundrente – lasst uns Nägel mit Köpfen machen!

Foto: Jochen Zick, action press, Public domain

Eines der gravierendsten Probleme, die uns ins Haus stehen, ist die drohende Altersarmut bei einer beträchtlichen Zahl von Menschen, die demnächst ins Rentenalter kommen.  Einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zufolge wird das Armutsrisiko über die nächsten Jahre ansteigen – von etwa 16 Prozent in den Jahren 2015–2020 auf 20 Prozent in der zweiten Hälfte der 2030er Jahre.

Anders gesagt: In knapp zwanzig Jahren wird jeder fünfte Berufstätige im Rentenalter sein Leben in Armut fristen müssen – wenn wir nicht gegensteuern. Unser bisheriges, tradiertes Rentenmodell hält den aktuellen Anforderungen an ein sozial gerechtes Modell der finanziellen Alterssicherung einfach nicht mehr stand.  

Besonders betroffen werden Teilzeit-Arbeitnehmer und alleinerziehende Frauen sein; das noch vor 30, 40 Jahren gängige Berufsbild des durchgehend beschäftigten und anständig bezahlten Arbeitnehmers entspricht schon lange nicht mehr der Berufswirklichkeit – heute haben wir es eher mit unsteten Erwerbsbiographien unter teils prekären Umständen zu tun.

Zudem waren bis zur Einführung des Mindestlohnes viele...[mehr]

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28.10.2019

Stichwahl – der Mitgliederbefragung geht in die zweite Runde

Fotos: © Werner Schüring, Montage: wm

 

Am vergangenen Wochenende lief die SPD-Mitgliederbefragung zur Wahl des neuen Parteivorsitzes aus – nach Abschluss der Auszählung ergeben sich folgende Ergebnisse:

Von 425.630 stimmberechtigten Mitglieder nahmen 226.775 Mitglieder (53,28 Prozent) an der Abstimmung teil,
davon konnten wegen der Nichterfüllung der Kriterien für eine ordnungsgemäße Stimmabgabe 11.819 Einsendungen nicht berücksichtigt werden.

Abzüglich der ungültigen Stimmen verblieben 213.693 gültige Stimmen, auf die sechs Bewerberteams entfielen folgende Anteile:

– Team Klara Geywitz / Olaf Scholz erhielt: 48.473 Stimmen (22,68 %)

– Team Saskia Esken / Norbert Walter-Borjans erhielt: 44.967 Stimmen (21,04 %)

– Team Christina Kampmann / Michael Roth erhielt: 34.793 Stimmen (16,28 %)

– Team Nina Scheer / Karl Lauterbach erhielt: 31.271 Stimmen (14,63 %)

– Team Petra Köpping / Boris Pistorius erhielt: 31.230 Stimmen (14,61 %)

– Team Gesine Schwan / Ralf Stegner erhielt: 20.583 Stimmen (9,63 %)

Enthaltungen gaben 2.376 Stimmberechtigte ab.

Damit hat keines der Teams die absolute Mehrheit der...[mehr]

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21.10.2019

Diese Woche fällt die Kolumne aus.

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30.09.2019

Bürgerschaftswahlen 2020 – ich kandidiere wieder

Foto: Arnoldius, creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.de

 

Langsam nehmen die Vorbereitungen auf die Bürgerschaftswahlen in Hamburg Fahrt auf – am 28. September wählten rund 100 SPD-Mitglieder im Wahlkreis 15 (Bergedorf) ihre zehn Kandidaten für die Wahlkreisliste zur Bürgerschaftswahl. Auf Platz eins kandidiert Hamburgs Schulsenator Ties Rabe, mich wählten die Mitglieder als Spitzenfrau im Wahlkreis auf Platz zwei.

Am vergangenen Wochenende hat die Spitzenkandidaten der Grünen, Katharina Fegebank, ihren Hut in den Ring geworfen und offiziell verkündet, als Bürgermeisterkandidatin bei den Hamburgischen Bürgerschaftswahlen anzutreten.

Damit sind die Grünen im kommenden Wahlkampf die härtesten politischen Konkurrenten für die SPD – es geht um die Frage, welche Partei künftig in Hamburg maßgeblich die Regierungsgeschäfte führt.

Einige Anmerkungen zu meiner Kandidatur seien hier noch erlaubt:

Mein Leben spielt sich hauptsächlich zwischen der Ernst-Mantius-Straße, dem Bergedorfer Schloss und unserem SPD-Kreishaus ab, vier- bis fünfmal in der Woche fahre ich noch mit der S-Bahn nach...[mehr]

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