Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

Kolumne von Dr. Christel Oldenburg

Auf den folgenden Seiten finden Sie meine wöchentliche Kolumne zu wechselnden Themen.

10.12.2018

Mehr Geld für Hamburgs Bürgerhäuser – auch Bergedorf profitiert

Eine wichtige Rolle spielen in den Hamburger Bezirken die »Bürgerhäuser« – sie bieten  für die Bewohnerinnen und Bewohner  bedarfsgerechte Angebote, von der Kultur über die Bildung bis zur Möglichkeit, über die Bürgerhäuser als Treffpunkt sich zu vernetzen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Bürgerhäuser stellen Räume zur Verfügung, etwa für örtliche Initiativen und Vereine; damit stärken sie auch die Zivilgesellschaft und Beteiligungskultur vor Ort und erreichen vielfältige Zielgruppen in den Stadtteilen.

Der Bezirk Bergedorf ist mit Bürgerhäusern recht gut ausgestattet, allerdings fiel bisher die Finanzierung der Bürgerhäuser nicht gerade üppig aus – jetzt soll es mehr Geld für die Bürgerhäuser geben.

Die Bürgerhäuser in Bergedorf werden zu einem großen Teil aus dem Haushalt des Bezirkes finanziert, für 2019 sieht die Planung etwa Bezirksmittel in Höhe von 271.703 EUR für die Bürgerhäuser vor.

Damit sind die Kosten aber noch lange nicht gedeckt; der Haushaltsansatz für die Unterhaltung der Bürgerhäuser geht 2019 von insgesamt 594.376 EUR aus, davon entfallen folgende Beträge auf die einzelnen Bürgerhäuser als gesamte Zuwendung:

Mehrgenerationenhaus brügge...[mehr]

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03.12.2018

Erschreckend viele Fälle an häuslicher Gewalt – wenn der Partner zum Täter wird

Letzte Woche beschäftigte sich die Bürgerschaft in ihrer aktuellen Stunde mit einem Thema, dass im Jahre 2018 für aufgeklärte Menschen in seiner Brisanz nur schwer vorstellbar ist: die häusliche Gewalt, genauer: die Partnergewalt, noch genauer: die Gewalt von Männern gegenüber ihren Frauen, Freundinnen, Lebensgefährtinnen.

Bundesweit kamen 2017 knapp 140.000 Fälle von Partnergewalt zur Anzeige, dabei dürfte die Dunkelziffer  weit höher liegen, da geschätzt nur jedes fünfte Opfer überhaupt Hilfe sucht.

Auch in Hamburg kommt häusliche Gewalt viel zu häufig vor, in allen sozialen Milieus:

2017 stellten in der Hansestadt rund 5.500 Opfer Strafanzeige gegen ihre gewalttätigen Partner. Dabei fallen zwei Umstände besonders ins Auge:  Erstens sind die meisten Opfer häuslicher Gewalt weiblich, zweitens sind die meisten Täter Deutsche – Partnergewalt ist also nicht erst mit den Migranten eingewandert.

Einer Auswertung des Bundeskriminalamts (BKA) zur Partnerschaftsgewalt zufolge waren gut 82 Prozent der im vergangenen Jahr registrierter Opfer Frauen. 147 von ihnen haben nicht überlebt - im Schnitt alle zweieinhalb Tage stirbt eine Frau durch einen gewalttätigen Ehemann, Lebensgefährten oder...[mehr]

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26.11.2018

In Berlin wird auch noch politisch gehandelt – künftige Änderungen in der Sozial-, Steuer-, Renten- und Arbeitspolitik

Manchem Betrachter des bundespolitischen Lebens in Berlin mag sich der Eindruck aufdrängen, dass die politischen Akteure sich hauptsächlich um ihre eigenen Belange kümmern, die Parteien in erster Linie mit sich selbst beschäftigt sind.

Diesem Argwohn mag ein gewisses Maß an Wahrheit innewohnen, er beschreibt jedoch nicht das ganze Bild: In Berlin wird tatsächlich auch noch Politik gemacht. So hat das Bundeskabinett in den letzten Monaten ein ganzes Bündel an sozial- und finanzpolitischen Maßnahmen beschlossen, die überwiegend im nächsten Jahr ihre Wirkung entfalten werden.

Anbei sei ein kleiner Überblick der  verabschiedeten Regelungen erlaubt:

– Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt von 3,0  % auf 2,6 %.

– Die Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung steigt auf 6.700 Euro pro Monat (West).

– Mit dem Gesetz zur sogenannten Brückenteilzeit haben Arbeitnehmer künftig das Recht, zeitlich befristet in Teilzeit zu arbeiten.

– Die Sätze zum Arbeitslosengeld II (»Hartz IV«) steigen geringfügig.

– Mit dem Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung  wieder komplett paritätisch von...[mehr]

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19.11.2018

Die »Lindenstraße« läuft 2020 aus – das Ende einer wunderbaren Freundschaft

Die wöchentliche Serie »Lindenstraße« wird nach über 34 Jahren nicht  fortgeführt. Die Fernsehprogrammkonferenz der ARD hat sich  mehrheitlich gegen eine Verlängerung des Produktionsvertrages mit der Geißendörfer Film- und Fernsehproduktion ausgesprochen. Die letzte Folge der Serie wird im März 2020 im Ersten ausgestrahlt.

Diese Nachricht nahm ich mit großem Bedauern auf, bin ich doch seit 1989 als treue »Lindenstraße«-Zuschauerin fast jeden Sonntagabend dabei, wenn die Titelmelodie des Serien-Dauerbrenners erklingt und die neuesten Irrungen, Wirrungen, die kleinen und großen Dramen in der »Lindenstraße« ihren Fortgang nehmen. In dieser halben Stunde sind Telefonanrufe und andere Ablenkungen tabu, sogar unsere Essenzeiten haben wir nach dem Sendetermin ausgerichtet.

Das mag etwas schrullig klingen, aber die »Lindenstraße« stellte für mich in den vergangenen 29 Jahren eine kleine und willkommene Abwechlsung zum Alltagseinerlei dar. Zudem besticht die Serie durch ihr handwerklich hohes Niveau – die »Lindenstraße« erfreute mich mit ihren facettenreich und ausgereift gezeichneten Figuren sowie der Integration aktueller Probleme und gesellschaftlicher Konflikte in den Handlungsablauf.

Die...[mehr]

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12.11.2018

»Erklärung der Vielen« – Kulturinstitutionen und -verbände wehren sich gegen rechts

Zahlreiche Künstlerinnen, Künstler und Kulturinstitutionen haben am 9. November auf Kampnagel die »Hamburger Erklärung der Vielen« vorgestellt, mit der sie ein deutliches Zeichen gegen rechtspopulistische Tendenzen und Einflussnahme auf die Kunst- und Kulturszene setzen. Auch in anderen Städten wie Berlin, Düsseldorf und Dresden Düsseldorf veröffentlichten Kulturschaffende ähnliche Erklärungen.

Ziel ist es, den Austausch der Kulturinstitutionen und Aktiven in der Kulturlandschaft zu intensivieren und sich gemeinsam gegen Rassismus und andere Formen der Diskriminierung und für eine gerechte, offene und solidarische Gesellschaft einzusetzen.

»Rechte und nationalistische Gruppierungen und Parteien stören Veranstaltungen, wollen in Spielpläne eingreifen und arbeiten an einer Renationalisierung der Kultur«, warnen die Unterzeichner, dagegen müssten sich die Kulturschaffenden wehren.

Rechtspopulisten übten besonders auf kleinere Stadttheater oder regionale Kulturinstitutionen Druck aus. In Hamburg etwa seien die zahlreichen parlamentarischen Anfragen der Hamburger AfD-Fraktion zur Kulturpolitik gerade für kleine Institutionen eine »gezielte Schikane«, kritisierte Bettina Steinbrügge vom Kunstverein....[mehr]

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