Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

Kolumne von Dr. Christel Oldenburg

Auf den folgenden Seiten finden Sie meine wöchentliche Kolumne zu wechselnden Themen.

27.01.2020

Hamburg hilft: Rot-Grüne Initiative zur Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten

Foto: ©UNHCR/Gordon Welters

SPD und Grüne machen sich dafür stark, dass Deutschland und Hamburg minderjährige Geflüchtete aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen. Außerdem soll die Bundesregierung ihren Einfluss nutzen, um die Situation von Geflüchteten in Griechenland und Südosteuropa zu verbessern.

Das sieht ein gemeinsamer Antrag vor, der am 12. Februar in der Bürgerschaft verabschiedet wwurde. Bereits im Dezember hatten sich die Regierungsfraktionen mit einem gemeinsamen Antrag dafür eingesetzt, dass der Bund die UNHCR mit einer finanziellen Soforthilfe unterstützt.

Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, erklärt die Hintergründe der Initiative: »Hamburg darf nicht wegsehen und muss sich weiter verantwortungsvoll für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einsetzen. Was derzeit in Griechenland und anderen Ländern Südeuropas passiert, ist ein Armutszeugnis für unseren Kontinent.

Wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern konkrete Hilfen. Im Dezember haben wir uns bereits für finanzielle Hilfen an die UNHCR eingesetzt, um die unerträgliche Lage im Mittelmeerraum zu verbessern. Aufgrund der dramatischen Situation gerade für minderjährige unbegleitete Geflüchtete in...[mehr]

Kategorie: Kolumne

20.01.2020

Zu viel Nitrat, zu wenig Ertrag – Landwirte in der Klemme

Am vergangenen Freitag, zum Beginn der Internationalen Grünen Woche in Berlin, gingen bzw. rollten viele Bauern aus Deutschland auf die Straße, um mit einer Treckerdemo gegen das im September 2019 beschlossene Klima- und Agrarpaket der Bundesregierung zu protestieren.

Dieses umfangreiche Maßnahmenbündel sieht u. a. eine Neuverteilung der EU-Fördermittel an die landwirtschaftlichen Betriebe unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit vor, einen verbesserten Insektenschutz und die Förderung der Biodiversität, verschärfte Regeln bei der Düngeverordnung (bzw. beim Nitrateintrag ins Grundwasser) und die Einführung des freiwilligen Tierwohl-Labels, über dessen Sinn oder Unsinn noch heftig diskutiert wird.

Die protestierenden Bauern der Initiative »Land schafft Verbindung« (LSV) wenden sich mit ihrer Treckerdemo vor allem gegen die neue Düngeverordnung. So soll wegen der vielerorts grenzwertüberschreitenden Nitratbelastung des Trinkwassers das Ausbringen von Gülle eingeschränkt werden  – in den letzten 15 Jahren haben Deutschlands Bauern einfach zu viel gedüngt, jetzt macht auch die EU Druck auf die Bundesregierung, den Nitrateintrag endlich zu reduzieren. 

Während Vertreter der für das Trinkwasser...[mehr]

Kategorie: Kolumne

13.01.2020

Der neue SPIEGEL-Webauftritt – wir scrollen uns zu Tode

Screenshot: Webarchive.org/Montage: wm

Die Tochter des »Sturmgeschützes der Demokratie« hat sich ein neues Kleid angezogen, dreht sich eitel vor dem Spiegel und fragt beifallheischend ihre bisherigen Bewunderer: »Na, gefalle ich Euch?«

Die Antwort fällt ernüchternd aus: »Ähm, nö.«

Die Rede ist vom neuen Design der SPIEGEL-Onlineausgabe, bisher kurz SPON genannt (SPIEGEL ONLINE).

Seit Mittwoch vergangener Woche ist der »Relaunch« der bisherigen SPON-Website online, begleitet von einer »Dachmarken-Kampagne« des Verlages und vielen Artikeln der Spiegel-Redaktion zum neuen Webauftritt.

Normalerweise verweigere ich mich dem großtuerischen Gestus vieler Unternehmen, ihren Namen in Versalien zu schreiben, aber heute sei eine Ausnahme gemacht, schließlich handelt es sich um die Störung einer langjährigen Freundschaft, gar Leidenschaft:

SPIEGEL ONLINE hat mich zuverlässig durchs Leben begleitet, seitdem ich auf Internet-Kommunikationsmedien zugreifen konnte, das sind schon einige Jahre.  

Nach dem Relaunch ist die SPIEGEL-Website für mich jedoch schlicht schwer genussfähig – bisher schaute ich nahezu...[mehr]

Kategorie: Kolumne

07.01.2020

Veranstaltungen und Termine zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar

Am 23. Februar wählen die Hamburger ihre neue, 22. Bürgerschaft – bis dahin werden die Parteien einen kurzen, intensiven Wahlkampf führen. Natürlich wirbt auch die SPD um Wählerstimmen, anbei ein Überblick über die anstehenden Veranstaltungen und Termine bis zur Bürgerschaftswahl.

– Die interne Auftaktveranstaltung zum Bürgerschaftswahlkampf beginnt am Mittwoch, 8. Januar um 17 Uhr im Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof. Mit von der Partie sind der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher, Melanie Leonhard (SPD-Landesvorsitzende), Manuela Schwesig (Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern) und Stephan Weil (Ministerpräsident von Niedersachsen).

– Zum Neujahrsempfang lädt die SPD-Bürgerschaftsfraktion am Sonntag, 19. Januar um 11.30 Uhr ein (Einlass ab 10.30 Uhr). Grußworte entrichten die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher und der SPD-Bürgerschaftsfraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf.  

– Am Dienstag, 4. Februar kommt der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher nach Bergedorf, um 20 Uhr ins
LOLA Kulturzentrum, Lohbrügger Landstraße 8.

– Mit dem Hamburger Kultursenator Carsten Brosda werde ich mich am...[mehr]

Kategorie: Kolumne

23.12.2019

Rückblick und Ausblick: Das war 2019, das erwartet uns 2020

Zum Jahresende wollen wir einen Blick zurück auf jene Ereignisse werfen, die uns in den vergangenen Monaten beschäftigten und Thema dieser Kolumne waren, sowie einen kurzen Ausblick auf das kommende Jahr wagen:

Im Januar sorgte die AfD für negative Schlagzeilen mit ihrem Kulturkampf von Rechts – dagegen wehrten sich  bundesweit Künstler und Kulturschaffende mit einer Initiative, der »Erklärung der Vielen«. Der Versuch der AfD, die »Erklärung der Vielen« mit einer großen Anfrage in der Bürgerschaft zu diskreditieren, ging jedoch nach hinten los – der Senat stellte sich eindeutig hinter die Hamburger Kulturinstitutionen, die sich der Initiative angeschlossen hatten.

Im Februar beschloss der SPD-Bundesvorstand das neue Sozialstaatskonzept und leitete die Einführung der Grundrente und den Abschied von Hartz IV ein. Damit ging die SPD in der Regierungskoalition in Vorlage und bezog klar Position.

Zum außerordentlich Landesparteitag traf sich die Hamburger SPD im März; unter dem Titel »Hamburg geht voran« bereiteten und beschlossen die Delegierten zahlreiche Anträge zur Landespolitik. Auch der SPD-Kreis Bergedorf beteiligte sich mit Beiträgen zu verschiedenen Themen.

Um die gesetzliche...[mehr]

Kategorie: Kolumne