Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

Kolumne von Dr. Christel Oldenburg

Auf den folgenden Seiten finden Sie meine wöchentliche Kolumne zu wechselnden Themen.

30.09.2019

Bürgerschaftswahlen 2020 – ich kandidiere wieder

Foto: Arnoldius, creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.de

 

Langsam nehmen die Vorbereitungen auf die Bürgerschaftswahlen in Hamburg Fahrt auf – am 28. September wählten rund 100 SPD-Mitglieder im Wahlkreis 15 (Bergedorf) ihre zehn Kandidaten für die Wahlkreisliste zur Bürgerschaftswahl. Auf Platz eins kandidiert Hamburgs Schulsenator Ties Rabe, mich wählten die Mitglieder als Spitzenfrau im Wahlkreis auf Platz zwei.

Am vergangenen Wochenende hat die Spitzenkandidaten der Grünen, Katharina Fegebank, ihren Hut in den Ring geworfen und offiziell verkündet, als Bürgermeisterkandidatin bei den Hamburgischen Bürgerschaftswahlen anzutreten.

Damit sind die Grünen im kommenden Wahlkampf die härtesten politischen Konkurrenten für die SPD – es geht um die Frage, welche Partei künftig in Hamburg maßgeblich die Regierungsgeschäfte führt.

Einige Anmerkungen zu meiner Kandidatur seien hier noch erlaubt:

Mein Leben spielt sich hauptsächlich zwischen der Ernst-Mantius-Straße, dem Bergedorfer Schloss und unserem SPD-Kreishaus ab, vier- bis fünfmal in der Woche fahre ich noch mit der S-Bahn nach...[mehr]

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23.09.2019

Das Klimapaket liegt auf dem Tisch – viele Einzelmaßnahmen und hohe Investitionen

Letzte Woche tagte das »Klimakabinett« der Bundesregierung und einigte sich nach langen Diskussionen auf das »Klimaschutzprogramm 2030« – der Hintergrund:

Auf der Weltklimakonferenz 2015 in Paris haben sich 197 Staaten dazu verpflichtet, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C zu begrenzen sowie spätestens in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts weltweit Treibhausgasneutralität zu erreichen.

Um dieses Ziel zu erreichen, enthält das Klimapaket eine ganze Reihe von Maßnahmen, hier seien in aller Kürze die wichtigsten Punkte aufgeführt:

–    CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brenn- und Kraftstoffe werden künftig mittels Zertifikaten bepreist – die Zertifikate kosten 2021 10 Euro pro Tonne CO2, bis 2025 steigt der Preis schrittweise auf 35 Euro pro Tonne. An 2026 werden die Zertifikate versteigert, zu einem Preis von mindestens 35 und höchstens 60 Euro pro Tonne CO2. Die Einnahmen sollen diverse Klimaschutzfördermaßnahmen finanzieren oder in Form einer Entlastung den Bürgern zurückgegeben werden.

–   Zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft sollen die Stromkosten sinken und die Entfernungspauschale...[mehr]

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16.09.2019

Bundeshaushalt 2020 – die Klimapolitik bestimmte die Debatte

 

Grafik: © Bundesministerium der Finanzen

Letzte Woche beriet der Bundestag über den Haushalt 2020; traditionell nutzen die Fraktionen die Haushaltsgespräche zur Generaldebatte über die Regierungspolitik und über die künftigen bundespolitischen Schwerpunkte.

Dieses Jahr stand vor allem die Klimapolitik im Zentrum der Aufmerksamkeit – der Klimaschutz ist nun wohl auch in den bundespolitischen Schaltstellen der Macht zum priorisierten Thema geworden, wenn man etwa den Bekundungen der Bundeskanzlerin während der Haushaltsdebatte Glauben schenken darf.

Der Bedeutungszuwachs der Klimapolitik dürfte auch der großen Resonanz zu verdanken sein, mit der die Öffentlichkeit auf die internationalen »Friday for Future«-Aktionen vor allem der jungen Menschen reagiert.  

Der Klimaschutz sei eine »Menschheitsherausforderung«, erklärte Angela Merkel, die Industrieländer müssten vorne mit dabei sein, um den Temperaturanstieg zu stoppen. Natürlich gibt es den Klimaschutz nicht zum Nulltarif, das weiß auch Angela Merkel: »Wenn wir den Klimaschutz ignorieren, wird es uns mehr kosten, als wenn wir etwas tun.«

Am 20. September will das Klimakabinett ein großes Maßnahmenpaket beschließen,...[mehr]

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09.09.2019

Gute Schulen für Bergedorf – Diskussionsveranstaltung mit Schulsenator Ties Rabe am 16. September in Bergedorf

Bild: © Ajepbah / Wikimedia Commons / Lizenz:CC-BY-SA-3.0 DE

»Gute Schulen für Bergedorf« – zu diesem Thema laden wir alle Interessierten zu einer Diskussionsveranstaltung am

Montag, 16. September 2019 um 19.00 Uhr

im Bergedorfer SPD-Kreishaus (Vierlandenstraße 27, 21029 Hamburg) ein.

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe wird mit mir den Teilnehmern Rede und Antwort stehen, vor allem den Hamburger Schulentwicklungsplan erläutern. 

 

Worum geht es?

Bis 2030 steigt die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Hamburg an den staatlichen allgemeinen Schulen voraussichtlich um rund 40.000. Deshalb will die Schulbehörde in den nächsten elf Jahren 39 neue Schulen gründen und rund ein Drittel der bestehenden Schulen ausbauen. Dafür wird der Senat voraussichtlich mehr als vier Milliarden Euro investieren.

Als Grundlage für die künftigen Schulbauten und Investitionen dient der Schulentwicklungsplan der Hansestadt (SEPL), er dient seit 2012 als Leitfaden für die Hamburger Schulpolitik und wird laufend aktualisiert.

Auch in Bergedorf steigen die Schülerzahlen beträchtlich...[mehr]

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02.09.2019

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen – welche Schlüsse kann die Hamburger SPD ziehen?

Grafik: Furfur, basierend auf Daten des Landeswahlleiters Brandenburg ,
Creative Commons, Attribution-Share Alike 4.0 International

 

 

 

 

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg kam die regierende SPD mit einem blauen Auge davon, holte im Endspurt sogar auf und kann als stärkste Fraktion mit einem Wähleranteil von 26,2 Prozent (-5,7 Prozent im Vergleich zu 2014) wahrscheinlich weiterhin den Ministerpräsidenten stellen – heute will die Brandenburger SPD den Fahrplan für Sondierungsgespräche besprechen, möglich wäre etwa eine rot-rot-grüne Koalition.

In Sachsen kam die SPD mit 7,7 Prozent auf ihr bisher schlechtestes Ergebnis (-4,6 Prozent im Vergleich zu 2014), damit reicht es nicht mehr für eine rot-schwarze Regierungskoalition.

In absoluten Zahlen hat die SPD im Vergleich zu 2014 in Brandenburg  sogar zugelegt (für Sachsen gibt es noch...[mehr]

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