Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

Kolumne von Dr. Christel Oldenburg

Auf den folgenden Seiten finden Sie meine wöchentliche Kolumne zu wechselnden Themen.

04.09.2017

Nach dem TV-Duell: Gute Noten für Martin Schulz

Bei dem einzigen TV-Duell vor der Bundestagswahl am 24. September zwischen der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem sozialdemokratischen Herausforderer Martin Schulz konnten die Zuschauer am vergangenen Sonntagabend eine im Ton eher sachliche Diskussion über die verschiedensten Themen verfolgen. Gute anderthalb Stunden äußerten sich die beiden Kandidaten zur Innen- und Außenpolitik, zu Migration und Flüchtlingen, zur Türkei und zu Nordkorea, zum Dieselskandal und zur Rente mit 70, zur Steuerpolitik und zur Entlastung von Familien. Es ist klar, dass bei einer solchen Themenfülle in der kurzen Zeit die beiden Kontrahenten nur schlaglichtartige Stellungnahmen abgeben, ihre politischen Positionen und programmatischen Absichten nur grob skizzieren können. Ersten Umfragen zufolge soll Martin Schulz bei dem TV-Duell auf viele Zuschauer »besser als erwartet« gewirkt haben, er wusste ihnen zufolge durch sachliche Argumente und inhaltliche Prägnanz zu überzeugen. Zugleich war die Frage- und Antwortrunde mit vier Journalisten geprägt von einem eher sachlich-höflichen Ton zwischen Angela Merkel und Martin Schulz, keine Spur etwa von den arg krawalligen TV-Duellen nach US-Manier. Die Einschätzungen in der veröffentlichten [mehr]

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20.07.2017

Das erste Halbjahr ist geschafft – auf in die Sommerpause!

Vergangene Woche trafen sich die Abgeordneten zur letzten Bürgerschaftssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause – die Sommerpause orientiert sich zeitlich an den schulischen Sommerferien, entsprechend ruht bis September der Sitzungsbetrieb in der Bürgerschaft. Zum Abschluss des ersten Halbjahres hat das Präsidium der Hamburgischen Bürgerschaft am Montag, 17. Juli zum traditionellen Parlamentarischen Sommerfest eingeladen – hier treffen sich in entspanntem Ambiente Abgeordnete des Landesparlaments, Mitglieder des Senats, Hamburger Ehrenbürger, Mitglieder des Konsularischen Korps, Vertreter des öffentlichen Lebens und Behördenmitarbeiter, um die Entwicklungen im vergangenen Halbjahr Revue passieren zu lassen. Auf zwei jüngere bedeutsame Entwicklungen möchte ich besonders hinweisen: Das sind zum einen die Krawalle im Zuge des G20-Gipfels in Hamburg – das Thema wird die Öffentlichkeit und natürlich auch die politischen Gremien noch länger beschäftigen. Am Mittwoch vergangener Woche gab der Erste Bürgermeister Olaf Scholz zu den Ausschreitungen eine Regierungserklärung ab und redete gleich Klartext: » Als Bürgermeister fühle ich mich für die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger verantwortlich. Heute wissen wir, dass [mehr]

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10.07.2017

Randale beim G20-Gipfel – und die Reaktionen

Die Ausschreitungen während des G20-Treffens in Hamburg sind mehr als hinreichend dokumentiert, jetzt entspinnt sich eine intensive Diskussion über mögliche Konsequenzen aus den Randale-Tagen. Politisch streiten sich die Geister über die generelle Sinnhaftigkeit eines solchen Treffens in einer Großstadt und stellen Kritiker die Frage nach den Verantwortlichen für den Ablauf der Krawalle. Technisch-polizeitaktisch muss sich die Polizeiführung für ihr Einsatzkonzept rechtfertigen, ob sie die Lage im Vorwege nicht allzu optimistisch eingeschätzt habe. Bei der politischen Aufbereitung der Ausschreitungen am letzten Wochenende muss sich auch Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz einige kritische Fragen gefallen lassen, hat er doch im Vorwege den Bürgern versichert, dass der G20-Gipfel von der Sicherheitslage reibungslos verlaufen werde – mehr als 20.000 eingesetzte Polizisten gaben ja auch entsprechenden Grund zu dieser Annahme. Die exzessive Gewalt der Randalierer (vornehmlich aus dem sogenannten »Schwarzen Block«) hat jedoch selbst konflikterfahrene Schanzenbewohner in Erstaunen versetzt und war in diesem Ausmaß wohl nicht vorherzusehen. Olaf Scholz erklärte, selbst von dem Ausmaß der Krawalle (trotz der hohen Polizeipräsenz[mehr]

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03.07.2017

20 oder gar 22 Stockwerke sind zuviel – Kontroverse um das Stuhlrohrquartier

Schon öfter war in dieser Kolumne vom Wohnungsbau in Hamburg und seiner Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung der Hansestadt die Rede – trotz des ambitionierten Wohnungsbauprogrammes des Senates herrscht immer noch große Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt, das Konzept der verdichteten und mehrgeschossigen Bebauung soll hier Abhilfe schaffen. Auch in Bergedorf sollen im sogenannten Stuhlrohrquartier ab 2019 über 1.000 Neubauwohnungen entstehen, dazu kommen Läden, Büros und Arztpraxen.  Entstehen soll das Stuhlrohrquartier auf ca. 5 ha Fläche auf dem Gelände der ehemaligen Stuhlrohr-Fabrik von Rudolf Sieverts. Um die beabsichtigte Anzahl von über 1.000 Wohnungen zu erreichen, sehen die Architektenpläne eine hochverdichtete Bebauung mit mehrgeschossigen Wohnhäusern vor, darunter auch drei elfstöckige Punkthochhäuser in der Quartiersmitte und ein 20 bis 22 Stockwerke umfassender Wohnturm im Westen des Quartiers. Stadtentwicklungspolitische Entscheidungen überdauern viele Generationen und sind nur sehr schwer rückgängig zu machen. Deshalb wollen sie sehr gut überlegt sein. Beinahe wöchentlich werde ich in meinem Beruf mit Klagen über Bergedorfs falsche stadtentwicklungspolitische Entscheidungen konfrontiert. Der Bau [mehr]

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26.06.2017

Einmütig beschlossen – das Wahlprogramm der SPD steht

Rund 600 Delegierte und Tausende Besucher kamen am vergangenen Sonntag in der Dortmunder Westfalenhalle zum außerordentlichen SPD-Bundesparteitag zusammen – es ging um das Programm für die Bundestagswahl mit dem Titel »Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken«. Rund 88 Seiten stark ist das Regierungsprogramm, die Delegierten stimmten einmütig dafür; im Folgenden seien die wesentlichen Punkte des SPD-Wahlprogrammes aufgeführt. (Das komplette Programm findet sich hier: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2017/Es_ist_Zeit_fuer_mehr_Gerechtigkeit-Unser_Regierungsprogramm.pdf  ) Steuern Die SPD will untere und mittlere Einkommen entlasten, große Erbschaften stärker besteuern und den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben. Einkommen aus Arbeit und aus Kapital sollen wieder gleich besteuert, große Erbschaften stärker herangezogen werden. Renten Das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent eines Durchschnittslohns soll gehalten und der Beitragssatz bis 2030 bei 22 Prozent gedeckelt werden. Das [mehr]

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