Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

Kolumne von Dr. Christel Oldenburg

Auf den folgenden Seiten finden Sie meine wöchentliche Kolumne zu wechselnden Themen.

28.01.2019

Klausurtagung in Schwante – die Ost-SPD stimmt sich selbstbewusst aufs Wahljahr ein

In drei ostdeutschen Bundesländern wird 2019 gewählt – führende Vertreter der ostdeutschen SPD-Landesverbände trafen sich daher am letzten Wochenende im brandenburgischen Schwante, um sich auf das Wahljahr vorzubereiten und politische Positionen festzulegen.

Als Ergebnis der Klausur plädieren die Teilnehmer für ein selbstbewusstes Auftreten der ostdeutschen Sozialdemokraten; sie fordern eine deutliche Reform des Sozialsystems, die Unterstützung strukturschwacher Gebiete und einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs über die Nachwendezeit.

Die SPD in den ostdeutschen Bundesländern hat es nicht leicht: Ihre Mitglieder werden immer älter und weniger, auch deshalb drohen im September und Oktober bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg der Partei heftige Einbußen.

Schon 2014 erhielt die SPD in Sachsen und Thüringen nur noch jeweils 12,4 Prozent der Wählerstimmen, in Brandenburg 31,9 Prozent – dort muss Ministerpräsident Dietmar Woidke um sein Amt bangen. Umfragen sehen die SPD gleichauf mit der AfD bei 20 Prozent.

Die Klausur in Schwante sollte daher den ostdeutschen Genossen neue Lebensgeister einhauchen und zentrale Positionen der SPD verdeutlichen.

»Der...[mehr]

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21.01.2019

Bewegung in der Rentendiskussion – die Grundrente soll 2019 kommen

Das deutsche Rentenmodell steht schon länger zur Debatte, auch an dieser Stelle ging es des Öfteren um die Wie, Wann und Warum der deutschen Rentenpolitik; vor allem die Entwicklung des Rentenniveaus und die Finanzierung der Renten standen dabei im Mittelpunkt der Diskussion.

Jetzt kommen von Arbeitsminister Hubertus Heil recht konkrete Signale, dass die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundrente für langjährige Geringverdiener noch bis zur Sommerpause als Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht werden soll.

Die Grundrente ist für Bezieher niedriger Löhne gedacht, deren Rentenansprüche so gering ausfallen, dass sie ohne weitere Unterstützung unterhalb des Grundsicherungsniveaus bleiben.

Die neue Grundrente soll der drohenden Altersarmut entgegenwirken – wer mindestens 35 Jahre lang als Arbeitnehmer Rentenbeiträge gezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll künftig etwa 100 Euro über der Grundsicherung bekommen.

Technisch soll die Grundrente nach Vorstellung des Ministeriums als Freibetrag in der Grundsicherung ausgestaltet werden. Auf die Grundsicherung (derzeit 424 Euro im Monat plus Unterkunftskosten) soll es einen Aufschlag von 25 Prozent geben. So errechnet sich der...[mehr]

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14.01.2019

Kulturkampf von rechts – das perfide Spiel der AfD

Mit einer Großen Anfrage an den Senat versuchte die Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktion am 28. November 2018, im Nachgang der »Erklärung der Vielen« (siehe die Kolumne vom 12. November 2018) speziell jene Hamburger Kultureinrichtungen zu diskreditieren, die sich an der »Erklärung der Vielen« beteiligen und aktiv gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Ausgrenzung engagieren.

Die Strategie der AfD, wie sie in der Großen Anfrage deutlich wird, ist bekannt, sie ist ob ihrer subtilen Perfidie dennoch nicht zu unterschätzen.

Die große Anfrage und die Antwort des Senates umfassen knapp 30 Seiten, daher kann an dieser Stelle nicht im Detail auf den Inhalt eingegangen werden – einige wesentliche Grundzüge der AfD-typischen Argumentationsfiguren lassen sich dennoch herausarbeiten:

– Die AfD in der Opferrolle
Ein gängiges Muster im politischen Auftreten der AfD ist die Täter-Opfer-Umkehr; die Ausfälle und Attacken der AfD (nebst ihrer rechten, rechtsextremen und auch faschistischen Sympathisanten)...[mehr]

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07.01.2019

Ausblick 2019 – was uns dieses Jahr beschäftigen wird

Zum Jahresbeginn möchte ich auf einige Termine und Themen hinweisen, die im politischen Leben unserer Stadt und der Bundesrepublik von Bedeutung sind:

– Wahlen zur Bezirksversammlung und Europawahl am 26. Mai

Zusammen mit den Europawahlen finden am 26. Mai in Hamburg die Bezirksversammlungswahlen statt. Die Bezirksversammlung wird von den wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern eines Bezirks gewählt. Die Bezirksversammlung Bergedorf hat generell 45 Mitglieder, aufgrund des Wahlrechts zurzeit zwei zusätzliche Mitglieder.

Die Bezirksversammlung kontrolliert die Führung der Geschäfte des Bezirksamtes. Sie kann in allen Angelegenheiten, für die das Bezirksamt zuständig ist, das Bezirksamt bindende Beschlüsse fassen. Gegenüber den Fachbehörden kann sie Empfehlungen aussprechen.

– Bürgerschaftswahl in Bremen, Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen

Am 26. Mai wählen die Bremer ihr neues Stadtparlament, in Brandenburg und Sachsen sind die Bürger am 1. September zur Landtagswahl aufgerufen, in Thüringen schließlich kämpfen die Parteien bei der Landtagswahl am 27. Oktober um Mandate und Prozente.

Klar ist jetzt schon, dass bei der aktuellen Lage die Wahlen in...[mehr]

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17.12.2018

Schlussakkord vor der Weihnachtspause – der Haushalt 2019/2020 steht

Am letzten Donnerstag, 13. Dezember, beschloss die Bürgerschaft nach dreitägigen Beratungen den Hamburger Doppelhaushalt 2019/2020; in den letzten Monaten kämpften sich die Abgeordneten in zahllosen Ausschuss- und Gremiensitzungen durch das umfangreiche Zahlenwerk, feilten teils bis in den späten Abend an den Etatplänen und rechneten diverse Haushaltsposten durch.

Der Doppelhaushalt sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von mehr als 15,5 Milliarden und für 2020 in Höhe von knapp 16 Milliarden Euro vor. Im kommenden Jahr entspricht das einer Steigerung von mehr als neun Prozent zum laufenden Jahr. Für 2020 beträgt das Plus noch einmal drei Prozent.

Zweistellige Zuwächse verzeichnen die Etats für Wissenschaft, für Schule und Berufsbildung und für die Innenbehörde. Mittelfristig sollen die Investitionen von aktuell 868 Millionen auf 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2022 steigen.

Die Verabschiedung des Doppelhaushaltes markiert des Ende eines anstrengenden Bürgerschaftsjahres –aufgrund der Arbeitsbelastung der Bürgerschaftsabgeordneten stellt sich die Frage, ob das Modell eines Teilzeit- oder »Feierabend«-Parlamentes noch zeitgemäß ist oder die Umwandlung der Bürgerschaft in ein Vollzeitparlament nicht...[mehr]

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