Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

Kolumne von Dr. Christel Oldenburg

Auf den folgenden Seiten finden Sie meine wöchentliche Kolumne zu wechselnden Themen.

31.08.2020

Demos gegen Corona-Maßnahmen – das muss unsere Demokratie aushalten können

Die Demonstrationen gegen die bundesweiten Corona-Eindämmungsmaßnahmen am vergangenen Sonntag in Berlin haben bei allem Lärm für einige Erkenntnisse gesorgt, wie es in unserer Gesellschaft um politische Protestformen, kritische Auseinandersetzungen und die Geltung rechtsstaatlicher Prinzipien bestellt ist. Einige dieser Erkenntnisse seien hier kurz dargestellt:

  • Die Gewaltenteilung und die Anwendung rechtsstaatlicher Prinzipien funktionieren – beispielhaft sei hier die Aufhebung des Demonstrationsverbotes im Eilverfahren genannt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am frühen Samstagmorgen in zweiter Instanz, dass das Verbot der Berliner Polizei keinen Bestand habe. Für ein Verbot lägen keine Voraussetzungen vor, urteilten die Richter. Eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit lasse sich weder aus dem Verlauf der Demo am 1. August noch aus der kritischen Haltung der Teilnehmer zur Corona-Politik ableiten. Die Veranstalter hätten ein Hygienekonzept vorgelegt und mit 900 Ordnern und 100 »Deeskalationsteams« Vorkehrungen getroffen. Auflagen für die Demo seien vom Land nicht hinreichend geprüft worden. Damit erlitt auch der Berliner Innensenator Geisel eine politische Niederlage...[mehr]

    Kategorie: Kolumne

24.08.2020

Gegen das Vergessen – 40. Jahrestag des Brandanschlages in der Halskestraße

Foto: Rudi Walter

Neonazistischer Terror mit tödlichen Folgen für die Opfer ist kein Einzelfall in der bundesdeutschen Geschichte; die Spuren fremdenfeindlicher und rassistischer Gewalt reichen weit zurück ins vergangene Jahrhundert. Letzten Samstag jährte sich ein rassistisch motivierter Brandanschlag zum 40. Mal:  

In der Nacht vom 21. auf den 22. August 1980 starben bei einem Brandanschlag der rechtsextremen Terrorzelle »Deutsche Aktionsgruppen« auf ein Wohnheim in der Billbrooker Halskestraße 72 zwei vietnamesische Flüchtlinge, Nguyen Ngoc Châu und Do Anh Lân.

Das Attentat gilt als einer der ersten rassistischen Morde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Zur Erinnernung und wider das Vergessen versammelten sich am Samstag rund 250 Menschen vor der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft.

Damals, 1980, waren rund 240 Menschen in dem Gebäude untergebracht, es diente als Übergangsheim für Flüchtlinge. In der Nacht vom 21. auf den 22. August 1980 fuhren drei Mitglieder der rechtsextremen Terrororganisation »Deutsche Aktionsgruppen«, nachdem sie durch einen Zeitungsartikel erfahren hatten, dass sich dort ein Wohnheim für vietnamesische Flüchtlinge befindet. Sie sprühten den Slogan...[mehr]

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17.08.2020

Die Kanzlerkandidatur – Olaf Scholz tritt an

Foto: Thomas Trutschel / Photothek. Quelle: spd.de

Die Nachricht kam doch überraschend: Am Montag letzter Woche (10. August) verkündete Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz via Twitter:

»Jetzt ist es raus: Auf Vorschlag unserer Vorsitzenden @EskenSaskia und @NowaboFM haben mich Präsidium und Vorstand der @spdde gerade einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert. Ich freue mich auf einen tollen, fairen und erfolgreichen Wahlkampf in einem starken Team.«

Bemerkenswert an dieser Entscheidung der SPD-Spitzengremien, Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten zu nominieren, sind zum einen der frühe Zeitpunkt (gut ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl) und zum anderen der Umstand, dass die dem eher linken SPD-Spektrum zugeordneten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans dem Kandidaten ihre volle Unterstützung zugesagt haben, trotz eventueller Bedenken in Teilen der Partei – auf der SPD-Website schreiben sie hierzu:

»Die Entscheidung für den Kanzlerkandidaten...[mehr]

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10.08.2020

Corona nach den Sommerferien – wie geht es weiter?

Bildunterschrift Grafik: elektronenmikroskopische Aufnahme von SARS-CoV-2 (eingefärbt). Quelle: Robert Koch-Institut

 

In Hamburg endeten am 5. August die Sommerferien, auch in der Bürgerschaft folgt nun auf die Sitzungspause der reguläre parlamentarische Alltag – sofern man in Corona-Zeiten von einem regulären Zustand reden möchte.

Seit rund sechs Monaten bestimmt der Umgang mit der Coronavirus-Pandemie weltweit das gesellschaftliche Leben, natürlich auch bei uns. In den letzten Wochen dürften viele Menschen persönlich erfahren haben, wie sehr das Coronavirus ihre sonst eher banalen privaten Entscheidungen beeinflusst:

Der Urlaub in diesem Jahr war bestimmt durch Vorsichtsmaßnahmen, Einschränkungen und Reisewarnungen, deutlich mehr Bundesbürger blieben deshalb im eigenen Lande. Wer bisher über Jahre oder gar Jahrzehnte im Urlaub mit Reisen die unterschiedlichsten Länder bereiste, brach oft erstmalig mit seinen Gewohnheiten, häufig achselzuckend, bisweilen erbost.

Die Touristikbranche (und nicht nur sie) bekam entsprechend nach Jahren der stetigen Umsatzzuwächse die volle Wucht der Konsequenzen zu spüren, welche mit der Bekämpfung der Pandemie einhergehen.

Es ist...[mehr]

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22.06.2020

Diskussionen um den »Rasse«-Begriff – Sprache kann auch falsche Rahmen setzen

Mit dem Grundgesetz hat die Bundesrepublik in den letzten 70 Jahren ein sehr brauchbares Regelwerk für die soziale, politische und rechtliche Verfasstheit unserer Gesellschaft nutzen können, um vor allem die fundamentalen Schutzrechte der Bürger verbindlich zu definieren und gegen Angriffe zu verteidigen – mögliche Änderungen an dieser bewährten Quasi-Verfassung unterliegen daher beträchtlichen Anforderungen, etwa einer Zwei-Drittel im Bundestag und im Bundesrat.

In den letzten Wochen jedoch entspann sich auf Initiative der Grünen eine lebhafte Diskussion um just eine solche Änderung des Grundgesetzes, konkret geht es um den Artikel 3, Absatz 3:

»Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.«

Die Grünen möchten den Begriff der »Rasse« aus dem Grundgesetz streichen, weil er impliziert, dass es unter Menschen verschiedene Rassen gäbe – was wissenschaftlich unhaltbar ist. Die biologischen Unterschiede zwischen allen heute lebenden Menschen sind winzig, das haben...[mehr]

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