Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

Kolumne von Dr. Christel Oldenburg

Auf den folgenden Seiten finden Sie meine wöchentliche Kolumne zu wechselnden Themen.

19.03.2018

Peter Tschentscher soll Hamburgs neuer Erster Bürgermeister werden

Nachdem am letzten Mittwoch Olaf Scholz zum Bundesfinanzminister in der Großen Koalition ernannt wurde, braucht Hamburg einen neuen Ersten Bürgermeister – ziemlich genau sieben Jahre lang, vom 7. März 2011 bis zum 13. März 2018, übte Olaf Scholz dieses Amt aus und erwarb sich dabei die Anerkennung und den Respekt vieler Hamburger.

Seine Nachfolge wird aller Voraussicht nach der bisherige Hamburgische Finanzsenator Peter Tschentscher antreten; der auch als potentieller Bürgermeister-Kandidat gehandelte SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel erteilte entsprechenden Ansinnen aus familiären Gründen eine Absage, ebenso Sozialsenatorin Melanie Leonhard.  

Am heutigen Montag kommt um 20 Uhr der SPD-Fraktionsvorstand zusammen, um über die Bürgermeister-Nachfolge zu beraten, am Mittwoch wird sich die gesamte SPD-Fraktion mit dem Thema beschäftigen.

Am 24. März berät und beschließt ein SPD-Landesparteitag über die Bürgermeister-Nachfolge, bevor aller Voraussicht nach am 28. März die Bürgerschaft Peter Tschentscher als neuen Ersten Bürgermeister bestätigen wird.

Peter Tschentscher kann auf eine erfolgreiche berufliche und politische Vita zurückblicken:

Der 52-jährige gebürtige Bremer...[mehr]

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26.02.2018

Stadtentwicklungsgebiet Oberbillwerder – die Planungen gehen voran

Eines der größten Stadtentwicklungsprojekte in Hamburg nimmt langsam Konturen an: Am vergangenen Samstag stellten in der zweiten Planungsphase vier Planungsteams ihre Entwürfe vorgestellt; die öffentliche Abschlusspräsentation soll am 23. Mai erfolgen. Hierbei soll der Siegerentwurf gekürt werden, das entsprechende Planungsteam hätte bis Mitte Juni 2018 Zeit, sein finales Angebot für die (Master-)Planung des neuen Wohngebietes zu erstellen und abzugeben.

Damit gingen die Vorarbeiten in eine entscheidende Phase. Oberbillwerder ist Hamburgs zweitgrößtes Stadtentwicklungsvorhaben nach der HafenCity. Auf einer Fläche von ca. 124 Hektar (ha) soll ein urbaner Stadtteil mit lebendigen Nachbarschaften und vielseitigen Angeboten für Wohnen, Arbeit, Bildung, Kultur, Freizeit, Sport und Erholung entstehen.

Die Flächen befinden sich im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) und werden bisher landwirtschaftlich genutzt. Seit zwei Jahren laufen die Planungsvorbereitungen, stehen jetzt kurz vor dem Abschluss.

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) hat die IBA Hamburg GmbH (IBA) im Jahre 2016 mit der Erstellung eines Masterplan-Entwurfs für Oberbillwerder einschließlich eines Kosten- und...[mehr]

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19.02.2018

Der Mitgliederentscheid nimmt Fahrt auf, sicher ist noch gar nichts

Die Abstimmung in der SPD über eine Große Koalition mit den Unionsparteien geht in die entscheidende Runde: Von morgen an sind die Genossinnen und Genossen zur Stimmabgabe aufgerufen, sie sollen bis 2. März ihr Votum für oder gegen die Große Koalition erklären. Rund 463.000 Mitglieder können abstimmen.

Das Ergebnis des Mitgliedervotums soll schließlich am 4. März bekanntgegeben werden.

In Hamburg warb am vergangenen Samstag auf einer Regionalkonferenz in den Messehallen die Parteispitze um Andrea Nahles und Olaf Scholz vor rund 650 Mitgliedern für die GroKo, unmittelbar darauf folgte die Regionalkonferenz in Hannover, am Sonntag waren Kamen und Mainz an der Reihe.

Drei weitere Regionalkonferenzen in Deutschland sollen noch folgen.

Kritiker der Regionalkonferenzen bemängeln, dass lediglich die Befürworter der GroKO auf den Mitgliedertreffen zur Sprache kämen, ausgewiesene GroKo-Gegner wie der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert jedoch keine Möglichkeit erhielten, für ihre Position zu werben.

Die GroKo-Gegner haben indes vorgesorgt, Kevin Kühnert etwa befindet sich auf No-GroKo-Tour durch die Bundesrepublik und stößt mit seiner Position allerorten auf großes Interesse. Ein Selbstgänger wird...[mehr]

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12.02.2018

Mitgliedervotum – ein anstrengender, aber demokratischer und belebender Weg

Es wird ja dieser Tage allerorten heftig diskutiert über das Ob und Wie einer großen Koalition, auch im Besonderen über das Verhalten der SPD; etwas verwunderlich erscheint mir hierbei die Aufgeregtheit so mancher Kommentatoren über den innerparteilichen Entscheidungsprozess, ob die SPD in eine Koalitionsregierung eintreten soll oder nicht.  

Die SPD geht in dieser Frage den Weg der direkten Mitgliederbefragung; der CDU reicht zur Beschlussfassung ein Parteitag am 26. Februar, die CSU begnügte sich sogar mit einer Entscheidung des Parteivorstandes.

Vor allem in konservativen Medien laufen die Kampagnen gegen den Mitgliederentscheid bei der SPD auf Hochtouren – so mancher Kommentator und Leitartikler entblödet sich dabei nicht, in wutschnaubenden Attacken der SPD sogar einen Angriff auf die Verfassung vorzuwerfen, weil ja schließlich nur die SPD-Mitglieder über die künftige Regierungsbildung in der Bundesrepublik Deutschland entscheiden würden.

Das ist natürlich blanker Unsinn, sogar juristisch besiegelt: Das Bundesverfassungsgericht hat fünf Anträge gegen die Mitgliederbefragung der SPD nicht zur Entscheidung angenommen – damit ist das Verfahren eindeutig zulässig, wie auch schon bei der...[mehr]

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05.02.2018

Reformationstag als weiterer Feiertag? Die Entscheidung liegt bei den Parlamenten

Schon im November letzten Jahres wies ich an dieser Stelle auf die Diskussion über die Einführung eines weiteren gesetzlichen Feiertages in Norddeutschland hin, um das Feiertagsgefälle gegenüber den süddeutschen Bundesländern zumindest etwas abzumildern.

Auf der Vorschlagsliste steht unter anderem auch der Reformationstag am 31. Oktober, Kritiker (auch ich) plädieren hingegen für einen säkularen, nichtreligiösen Feiertag.

Am vergangenen Donnerstag indes sprachen sich bei einer Sondersitzung der Konferenz Norddeutschland (KND) die Regierungschefs von Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein für den Reformationstag am 31. Oktober aus – die Entscheidung darüber fällen letztlich jedoch die Landesparlamente, nicht die Landesregierungen.

In Hamburg zeichnet sich dabei folgendes Vorgehen ab: Die Bürgerschaft wird bei ihrer Sitzung am 28. Februar oder spätestens am 28. März darüber abstimmen, welches Datum zum weiteren gesetzlichen Feiertag erklärt werden soll. Bei diesem Votum unterliegen die Abgeordneten keiner Fraktionsdisziplin, sie können also jeder für sich entscheiden.

Entsprechend ist es auch möglich, dass sich quer durch die Fraktionen Parlamentarier zusammenfinden, um mittels...[mehr]

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