Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

Kolumne von Dr. Christel Oldenburg

Auf den folgenden Seiten finden Sie meine wöchentliche Kolumne zu wechselnden Themen.

23.04.2019

Europa. Jetzt aber richtig! – Auf die Straße am 1. Mai!

Dieses Jahr steht der 1. Mai (auch) im Zeichen der Europa- und Bezirksversammlungswahlen in Hamburg am 26. Mai –  traditionell ruft in Hamburg der DGB zur Demonstration am 1. Mai auf, das plakatierte Motto der diesjährigen Maikundgebung in Bergedorf etwa lautet: »Europa – Jetzt aber richtig! Demokratisch. Sozial. Gerecht.«.

Im entsprechenden Mai-Aufruf verweisen die Gewerkschaften einerseits auf den klassischen Forderungskatalog der lohnabhängig Beschäftigten und appellieren an die Solidarität der Arbeitnehmer:

»Egal, wo und wie Du arbeitest – wir haben die gleichen Ziele: Wir wollen anständige Arbeitszeiten, gerechte Bezahlung und sichere Arbeitsbedingungen. Wir wollen die technische Entwicklung in unserem Sinne nutzen und unseren Kindern eine lebenswerte Welt übergeben. Wir unterstützen uns in unseren  Kämpfen für eine bessere Arbeitswelt. Hamburg soll eine Stadt der Guten Arbeit sein – das machen wir am 1. Mai deutlich.«

Zugleich will der DGB vor den Europa- und Bezirksversammlungswahlen auch ein Zeichen setzen »für eine tolerante Gesellschaft und gegen Rechtspopulismus. Der Rechtsruck ist eine große Gefahr für die Demokratie.«

Die zentrale Maidemonstration des DGB in der...[mehr]

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15.04.2019

Den Volkskrankheiten auf der Spur – die Hamburger Gesundheitsstudie HCHS

Eher weitgehend unbeachtet von der breiten Öffentlichkeit läuft seit 2015 in Hamburg die weltweit größte lokale Gesundheitsstudie HCHS (Hamburg City Health Study), um den Ursachen der großen Volkskrankheiten auf die Spur zu kommen.

Da auch ich seit Februar an dieser Studie teilnehme und von dem enormen Aufwand sehr beeindruckt bin, möchte ich die Hamburger Gesundheitsstudie in ihren Grundzügen kurz vorstellen:

– Die Hamburg City Health Study des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) ist die größte lokale Gesundheitsstudie der Welt. Anhand intensiver Langzeituntersuchungen will sie das komplexe Netzwerk von Einflussfaktoren auf Krankheit und Gesundheit entschlu?sseln. Die gewonnenen Erkenntnisse ermöglichen in Zukunft eine fru?here, bessere und individualisiertere Behandlung der großen Volksleiden.

– Fast 30 Kliniken und Institute des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) arbeiten interdisziplinär zusammen – eine Besonderheit, denn ein derart großes gemeinschaftliches Zusammenwirken von unterschiedlichen medizinischen  Fachrichtungen ist international einzigartig.

– Gemeinsam bringen die Klinken den notwendigen Etat – und natürlich die fachliche Expertise – auf,...[mehr]

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08.04.2019

Kommunale Wohnungsbauunternehmen als Alternative – das Beispiel SAGA

Zur Zeit erhitzt die Debatte um die Wohnungsknappheit und exorbitant steigende Mieten vor allem in den Großstädten die Gemüter – in Berlin etwa forderten Demonstranten sogar die Enteignung großer privatwirtschaftlicher Wohnungsbauunternehmen.

In Hamburg stellt sich die Situation erfreulicherweise etwas differenzierter dar; die SAGA als Wohnungsbauunternehmen befindet sich nicht nur zu 100 Prozent in städtischer Hand, sondern ist auch der größte Vermieter der Stadt und das größte kommunale Wohnungsunternehmen Deutschlands.

Anders als bei privatwirtschaftlichen Vermietern gehört es zum Unternehmenszweck und –ziel der SAGA als städtischem Wohnungsbaukonzern, auch für den sozialen Ausgleich in den Wohnquartieren zu sorgen und in erster Linie bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Dabei legt das Unternehmen einen besonderen Fokus auf die sozial verträgliche Wohnraumversorgung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Im Jahre 2017 verfügte die SAGA über ca. 133.000 Mietwohnungen, davon waren rund 30.000 Wohnungen öffentlich gefördert, die anderen frei finanziert, teils mit Preisbindung. Zudem vermietet die SAGA rund 1.500 Gewerbeobjekte.

Ein dezentral organisiertes Geschäftsstellennetz und...[mehr]

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01.04.2019

Die »Widerspruchslösung«: Opt-out statt Opt-in bei der Organspende

Heute stellte auf der Bundespressekonferenz in Berlin eine Gruppe Abgeordneter von Union, SPD und Linken um den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die sogenannte »Widerspruchslösung« als Gesetzentwurf zum künftigen Umgang mit Organspenden vor – damit wollen die Initiatoren das Missverhältnis zwischen dem Bedarf an Spenderorganen und der tatsächlichen Anzahl potentieller Spender abmildern.

Seit einiger Zeit scheiden sich an der Frage über die Organspender-Gesetzgebung die Geister: Bisher gilt nur als Organspender, wer sich ausdrücklich dazu bereit erklärt ­und diese Bereitschaft dokumentiert hat, etwa durch einen Organspenderausweis.

Angesichts Tausender Schwerkranker, die auf ein lebensrettendes Spenderorgan warten, sind  jedoch viel zu wenige Bürger zu Organspende bereit. Deshalb sieht der Gesetzentwurf die Umkehrung des Verfahrens vor – grundsätzlich wäre demnach jeder Bundesbürger erst einmal Organspender; wer nicht spenden möchte, müsse diese Entscheidung explizit bekunden.

Jeder könne plötzlich auf ein Spenderorgan angewiesen sein, erklärte etwa der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, der den Gesetzentwurf zusammen mit Jens Spahn, Dr. Georg Nüßlein (CDU) und Petra Sitte (Die...[mehr]

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25.03.2019

Wahllisten nach Geschlechterquote – Hamburgs SPD diskutiert das Paritätsgesetz

Ende Januar verabschiedete der Brandenburgische Landtag mit den Stimmen der rot-roten Regierungsmehrheit und der oppositionellen Grünen das bundesweit erste Paritätsgesetz – es verpflichtet die Parteien in Brandenburg, bei künftigen Landtagswahlen ihre Landeslisten mit genauso vielen Frauen wie Männern zu besetzen.

Auch in Hamburg diskutierte am 27. Februar die Bürgerschaft in der aktuellen Stunde über eine gesetzlich festgelegte paritätische Frauenquote auf den Wahllisten der Parteien. Bei der SPD und den Grünen ist es schon länger üblich, die Kandidatenlisten zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen zu besetzen, die Parteisatzungen sehen es so vor.

Eine gesetzliche Verankerung des Paritätsprinzips weist jedoch eine andere Qualität auf als die freie, parteiinterne politische Entscheidung für die gleichteilige Besetzung der Kandidatenlisten; die Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion will daher die Argumente für und wider ein Paritätsgesetz erst noch sichten und später diskutieren, wogegen sich die SPD-Bundestagsfraktion bereits dafür ausgesprochen hat.

Einhundert Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechtes sei es an der Zeit, das passive Wahlrecht für Frauen auch in die Praxis vollständig umzusetzen,...[mehr]

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