Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

Kolumne von Dr. Christel Oldenburg

Auf den folgenden Seiten finden Sie meine wöchentliche Kolumne zu wechselnden Themen.

27.08.2018

Viel Wirbel um Olaf Scholz’ Rentenvorschlag – aber die Richtung stimmt

Für heftige Reaktionen sorgt die jüngste Forderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, entgegen den bisherigen Planungen das Rentenniveau nicht nur bis 2025, sondern bis 2040 stabil bei 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsverdienstes zu belassen – in einem Interview am vorletzten Wochenende sagte Scholz:

„Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den Zwanziger- und Dreißigerjahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt. Das hat für uns hohe Priorität.“

Bisherigen Planungen zufolge könnte das Rentenniveau nach 2025 schrittweise bis auf 43 Prozent sinken – das dürfte für viele künftige Rentner kaum zum Leben reichen. Die Gewerkschaften etwa sehen es ähnlich, fordern ein stabiles Rentenniveau von mindestens 50 Prozent.

Postwendend stieß Olaf Scholz mit seiner Forderung auf zum Teil heftige Kritik vornehmlich aus der kapitalfreundlichen und konservativen Ecke:

Nicht zu finanzieren und unfair gegenüber den Jüngeren sei die Stabilisierung bei 48 Prozent, äußerte sich etwa der Ökonom Bernd Raffelhüschen, der wirtschaftsliberale Positionen vertritt und als Botschafter der umstrittenen Arbeitgeber-Lobbyorganisation Initiative Neue...[mehr]

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20.08.2018

Hitze ist gut fürs Geschäft?

Nach dem Ausklang der Sommerferien nimmt der Alltag langsam wieder Fahrt auf – zumindest in einer Hinsicht ließe sich der banalen Belanglosigkeit eines typisch hamburgischen Durchschnittstages auch eine positive Seite abgewinnen: Nach der außergewöhnlich heftigen und langen Hitzewelle in den letzten Wochen hat das klassische Schmuddelwetter in unseren Gefilden durchaus seine Vorteile.     

Nicht nur ich hatte an den heißen Tagen mit Temperaturen weit über 30 Grad zu kämpfen, nicht nur  in unserer Dachgeschosswohnung – die Hitze war das schweißtreibende Thema schlechthin im Freundeskreis, am Arbeitsplatz, im öffentlichen Gespräch, in den Medien.

Apropos Medien: In einer Tageszeitung las ich, dass die hohen Temperaturen gut fürs Geschäft seien – es ging um eine bekannte Hamburger Kosmetikfirma, die sich steigender, gar hervorragender Absätze bei ihren Sonnenschutzmitteln erfreute.

Nun ja, von dieser Warte aus betrachtet mag das in unseren Breitengraden seit Mai durchgehend sonnige Wetter schon umsatzfördernde Impulse ausgelöst haben, auch die Tourismusbranche konnte nicht klagen.

Während das heiße Wetter an Nord- und Ostsee aber für volle Strände und Badefreuden...[mehr]

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25.06.2018

Das erste Halbjahr ist geschafft – auf in die Sommerpause!

Diese Woche treffen sich die Abgeordneten am Mittwoch zur letzten Bürgerschaftssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause – die Sommerpause orientiert sich zeitlich an den schulischen Sommerferien, entsprechend ruht bis zum 15. August der Sitzungsbetrieb in der Bürgerschaft.

Zum Abschluss des ersten Halbjahres und als Auftakt zur Sommerpause lädt das Präsidium der Hamburgischen Bürgerschaft am nächsten Montag, 2. Juli, zum traditionellen Parlamentarischen Sommerfest ein – hier treffen sich in entspanntem Ambiente Abgeordnete des Landesparlaments, Mitglieder des Senats, Hamburger Ehrenbürger, Mitglieder des Konsularischen Korps, Vertreter des öffentlichen Lebens und Behördenmitarbeiter, um die Entwicklungen im vergangenen Halbjahr Revue passieren zu lassen.

Für die Hamburger SPD prägten vor allem die Diskussionen um eine Regierungsbeteiligung im Bund, der damit einhergehende Mitgliederentscheid in der Partei und in der Konsequenz die personellen Veränderungen in Hamburg die Entwicklungen des ersten Halbjahres:

Nachdem der bisherige Erste Bürgermeister Olaf Scholz ins Finanzministerium nach Berlin wechselte, folgte ihm in Hamburg Peter Tschentscher als Erster Bürgermeister, dafür übernahm der...[mehr]

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18.06.2018

Die Hamburger Museen attraktiv und fit für die Zukunft machen – Antrag in der Bürgerschaft

Ein gemeinsamer Antrag von Abgeordneten der SPD (u. a. auch mir) und der Grünen für die nächste Bürgerschaftssitzung will die Modernisierung der Hamburger Museen auf den Weg bringen: Mit dem Antrag soll der Senat ersucht werden,

 – die Hamburger Museumsstiftungen bei ihrer Modernisierung und qualitativen Weiterentwicklung zu beraten und finanziell zu unterstützen

– zu prüfen, welche finanziellen Mittel hierfür bei der Haushaltsplanung 2019/2020 bereitgestellt werden können 

– zu prüfen, wie möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern Zugänge zu den staatlichen Hamburger Museen eröffnet werden können, etwa durch zusätzliche kostenfreie Angebote

– der Bürgerschaft hierüber bis 31. Dezember 2019 zu berichten.

Mit diesem Prüfauftrag wollen die Antragsteller dem Wandel in der Museumslandschaft Rechnung tragen und die staatlichen Hamburger Museen fit für die Zukunft machen.

Museen stehen derzeit vor großen Herausforderungen. Grundlegende gesellschaftliche Veränderungsprozesse, Umbrüche im Rezeptions- und Freizeitverhalten und die weitreichende Digitalisierung aller Lebensbereiche bewirken bei den Verantwortlichen in den Museen ein intensives Nachdenken über die...[mehr]

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11.06.2018

HSH Nordbank vor dem Verkauf – teure Schlussrechnung

Am kommenden Mittwoch, 13. Juni, stimmt die Hamburgische Bürgerschaft über den Verkauf der HSH Nordbank an US-Finanzinvestoren ab. Im Vorwege hatten die Ausschüsse für Haushalt und Öffentliche Unternehmen mit breiter Mehrheit beschlossen, die Privatisierung der Bank zu empfehlen.

Wenn das Plenum der Bürgerschaft den Ende Februar abgschlossenen Verkaufsvertrag zur HSH Nordbank ratifiziert, wäre der Weg frei für eine Trennung der Hansestadt von der skandalgeplagten Bank.

Für eine Milliarde Euro wollen die US-Finanzinvestoren Cerberus und J.C. Flowers den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein sowie dem Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein rund 95 Prozent der Anteile an der HSH Nordbank abkaufen.

Der schleswig-holsteinische Landtag hat dem Verkaufsvertrag bereits Ende April zugestimmt. Schließlich müssten noch die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission ihr Plazet zum Verkauf der HSH Nordbank geben – Hamburg und Schleswig-Holstein hatten das Institut 2009 mit einer Garantie von zehn Milliarden Euro und einer Kapitalerhöhung von drei Milliarden Euro vor dem Aus gerettet.

In den Jahren zuvor hatte die HSH Nordbank sich vor allem bei riskanten Schiffsfinanzierungen gewaltig...[mehr]

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