Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

Kolumne von Dr. Christel Oldenburg

Auf den folgenden Seiten finden Sie meine wöchentliche Kolumne zu wechselnden Themen.

20.11.2017

Gescheiterte Sondierungsgespräche – es sieht nach Neuwahlen aus

Vier Wochen lang trafen sich die Delegationen von CDU, CSU, Grünen und der FDP zu immer neuen Gesprächsrunden, um auszuloten, ob eine Jamaica-Koalition möglich und machbar sei; die Dauer und Intensität dieser Treffen erinnerte eher an ausgewachsene Koalitionsverhandlungen denn an vorgeschaltete Sondierungsgespräche, so zäh feilschten die vier Parteien um Positionen und Kompromisse.

Es half indes alles nichts: In der Nacht zum Montag verkündete für die FDP deren Vorsitzender Christian Lindner das Scheitern der Sondierungsgespräche; die FPD werde sich an einer Regierungskoalition nicht beteiligen.

Im Grunde ist es müßig, zu fragen, was denn nun der Grund für den Ausstieg der FDP gewesen sein könnte, ob Differenzen in der Flüchtlingspolitik bzw. beim Familiennachzug oder 120 strittige Einzelpunkte (FDP-Vize Kubicki) oder gar 200 »eckige Klammern« (so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann).

Entscheidend ist die Frage, wie es jetzt weitergeht mit der Regierungsbildung in Berlin. Im Augenblick deuten alle Anzeichen auf Neuwahlen hin.

Zwar gäbe es theoretisch noch die Möglichkeiten einer Minderheitsregierung von CDU/CSU oder der Wiederauflage einer großen Koalition mit der...[mehr]

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13.11.2017

Ein weiterer Feiertag für den Norden? Gerne, aber nicht religiös motiviert!

Der Reformationstag am 31. Oktober war in diesem Jahr ausnahmsweise ein gesetzlicher Feiertag, vor 500 Jahren soll Martin Luther der Überlieferung nach am Abend vor Allerheiligen seine 95 Thesen zu Ablass und Buße an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg geschlagen und damit letztlich die Reformation der Kirche eingeleitet haben.

Nun gibt es diverse Überlegungen, im überwiegend protestantischen Norden der Bundesrepublik den Reformationstag dauerhaft als gesetzlichen Feiertag einzuführen, auch in der Hamburgischen Bürgerschaft steht dieser Vorschlag zur Diskussion.

Die Befürworter stützen sich auf zwei Argumente: Erstens wäre es ein Akt der ausgleichenden Gerechtigkeit, dem mit religiösen Feiertagen üppig gesegneten (und überwiegend katholisch orientierten Süden) in etwa nachzukommen, zweitens würde der Reformationstag als gesetzlicher Feiertag die Rolle der evangelischen Kirche im Gesellschaftsleben der norddeutschen Bundesländer angemessen würdigen.

Dem Verlangen nach einem zusätzlichen Feiertag in Norddeutschland kann ich voll und ganz zustimmen, die Arbeitnehmer haben einen zusätzlichen Feiertag auch aus Gerechtigkeitsgründen gegenüber ihren süddeutschen Kollegen verdient.Diese Forderung ist...[mehr]

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06.11.2017

Zwölf Euro Mindestlohn ¬– Olaf Scholz legt nach

Bereits letzte Woche befasste sich diese Kolumne mit den jüngsten Thesen von Olaf Scholz zur politischen Ausrichtung und den inhaltlichen Ansprüchen der SPD – die Partei müsse klar und deutlich darstellen, wofür sie steht und wessen Interessen sie vertritt, forderte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende in seinem Positionspapier und plädierte für eine pragmatische Verbindung von wirtschaftlichem Erfolg und Wachstum einerseits sowie einem starken und zuverlässigen Sozialstaat anderseits.

Nun hat Olaf Scholz nachgelegt und sich in einem Interview mit dem Spiegel für einen gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. Olaf Scholz steht nicht in dem Rufe, in der SPD dem linken Flügel anzugehören, aus dessen Reihen bisher am ehesten die Forderung nach einer massiven Erhöhung des Mindestlohnes zu erwarten wäre, dafür ist er bekannt für sein nüchtern-pragmatisches Handeln, das sich am Machbaren und Nützlichen ausrichtet.

Entsprechend rational und ideologiefern begründet Olaf Scholz denn auch seinen Vorschlag, den bisherigen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro drastisch anzuheben:

»In einer Gesellschaft, in der die Löhne unter Druck geraten durch Globalisierung und technischen Wandel,...[mehr]

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30.10.2017

Keine Ausflüchte, dafür klare Grundsätze – Olaf Scholz zur Situation der SPD

Olaf Scholz ist nicht nur Hamburgs erster Bürgermeister, sondern auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender; in dieser Funktion hat er sich nun mit einem bemerkenswerten Beitrag über den Zustand der SPD zu Worte gemeldet. Das sechsseitige Positionspapier trägt den Titel »Keine Ausflüchte! Neue Zukunftsfragen beantworten! Klare Grundsätze!« und geht der Frage nach, warum es der SPD zum vierten Male in Reihenfolge nicht gelungen ist, die Bundestagswahl für sich zu entscheiden und die Regierungsmehrheit zu stellen.

Olaf Scholz plädiert hierbei für eine »schonungslose Betrachtung der Lage« und warnt davor, sich bei der Situationsanalyse in Ausflüchte zu verrennen. Diese Ausflüchte seien die angeblich mangelnde Mobilisierung der eigenen Wähler, der vernebelte Blick auf die Schwäche der Bundes-SPD angesichts der Stärke der SPD in Ländern und Kommunen, das mangelnde Engagement der SPD für soziale Gerechtigkeit, die fehlende Machtoption der SPD als Hemmnis, ausreichend Wähler zu gewinnen und schließlich die wachsende Konkurrenz durch neue Parteien, im »linken Milieu« etwa durch die Grünen und die Linke.

Anstatt diese Ausflüchte als Rechtfertigung für das schwache Abschneiden der SPD heranzuziehen, müsse Olaf Scholz...[mehr]

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09.10.2017

Hamburg-Klausur von Partei und Fraktion – SPD gibt Startschuss für Dekade des Schnellbahnausbaus

Rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Partei, Fraktion, Bezirken und Senat haben am Wochenende an der traditionellen Hamburg-Klausur der SPD in Boltenhagen teilgenommen. Die Klausurtagung im Iberotel der Ferienanlage »Weiße Wiek« an der Ostseeküste bietet eine der wenigen Gelegenheiten, mit so vielen Genossinnen und Genossen persönlich zusammenzukommen und sich auch abseits der Politik näher kennenzulernen, etwa beim Abendessen oder gemeinsamen Beisammensein.

Natürlich aber ging es bei der Klausur zuvörderst um die inhaltlichen Ziele der SPD – im Mittelpunkt des von SPD-Landeschef Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef Andreas Dressel geleiteten Treffens stand der geplante Ausbau von U- und S-Bahnen. Das erste Mal seit den 60er/70er Jahren steht der Ausbau des Personennahverkehrs in solchen Dimension wieder auf der Tagesordnung, die Projekte sollen jetzt in Angriff genommen werden.

Hochbahnchef Henrik Falk und S-Bahnchef Kai Uwe Arnecke stellten gemeinsam mit Verkehrsstaatsrat Andreas Rieckhof den aktuellen Planungsstand der verschiedenen Projekte dar. Einigkeit wurde erzielt, das Thema Stadtentwicklung und Schnellbahnausbau noch stärker gemeinsam zu denken.

Außerdem richteten die Teilnehmerinnen und...[mehr]

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