Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

Kolumne von Dr. Christel Oldenburg

Auf den folgenden Seiten finden Sie meine wöchentliche Kolumne zu wechselnden Themen.

08.04.2019

Kommunale Wohnungsbauunternehmen als Alternative – das Beispiel SAGA

Zur Zeit erhitzt die Debatte um die Wohnungsknappheit und exorbitant steigende Mieten vor allem in den Großstädten die Gemüter – in Berlin etwa forderten Demonstranten sogar die Enteignung großer privatwirtschaftlicher Wohnungsbauunternehmen.

In Hamburg stellt sich die Situation erfreulicherweise etwas differenzierter dar; die SAGA als Wohnungsbauunternehmen befindet sich nicht nur zu 100 Prozent in städtischer Hand, sondern ist auch der größte Vermieter der Stadt und das größte kommunale Wohnungsunternehmen Deutschlands.

Anders als bei privatwirtschaftlichen Vermietern gehört es zum Unternehmenszweck und –ziel der SAGA als städtischem Wohnungsbaukonzern, auch für den sozialen Ausgleich in den Wohnquartieren zu sorgen und in erster Linie bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Dabei legt das Unternehmen einen besonderen Fokus auf die sozial verträgliche Wohnraumversorgung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Im Jahre 2017 verfügte die SAGA über ca. 133.000 Mietwohnungen, davon waren rund 30.000 Wohnungen öffentlich gefördert, die anderen frei finanziert, teils mit Preisbindung. Zudem vermietet die SAGA rund 1.500 Gewerbeobjekte.

Ein dezentral organisiertes Geschäftsstellennetz und...[mehr]

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01.04.2019

Die »Widerspruchslösung«: Opt-out statt Opt-in bei der Organspende

Heute stellte auf der Bundespressekonferenz in Berlin eine Gruppe Abgeordneter von Union, SPD und Linken um den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die sogenannte »Widerspruchslösung« als Gesetzentwurf zum künftigen Umgang mit Organspenden vor – damit wollen die Initiatoren das Missverhältnis zwischen dem Bedarf an Spenderorganen und der tatsächlichen Anzahl potentieller Spender abmildern.

Seit einiger Zeit scheiden sich an der Frage über die Organspender-Gesetzgebung die Geister: Bisher gilt nur als Organspender, wer sich ausdrücklich dazu bereit erklärt ­und diese Bereitschaft dokumentiert hat, etwa durch einen Organspenderausweis.

Angesichts Tausender Schwerkranker, die auf ein lebensrettendes Spenderorgan warten, sind  jedoch viel zu wenige Bürger zu Organspende bereit. Deshalb sieht der Gesetzentwurf die Umkehrung des Verfahrens vor – grundsätzlich wäre demnach jeder Bundesbürger erst einmal Organspender; wer nicht spenden möchte, müsse diese Entscheidung explizit bekunden.

Jeder könne plötzlich auf ein Spenderorgan angewiesen sein, erklärte etwa der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, der den Gesetzentwurf zusammen mit Jens Spahn, Dr. Georg Nüßlein (CDU) und Petra Sitte (Die...[mehr]

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25.03.2019

Wahllisten nach Geschlechterquote – Hamburgs SPD diskutiert das Paritätsgesetz

Ende Januar verabschiedete der Brandenburgische Landtag mit den Stimmen der rot-roten Regierungsmehrheit und der oppositionellen Grünen das bundesweit erste Paritätsgesetz – es verpflichtet die Parteien in Brandenburg, bei künftigen Landtagswahlen ihre Landeslisten mit genauso vielen Frauen wie Männern zu besetzen.

Auch in Hamburg diskutierte am 27. Februar die Bürgerschaft in der aktuellen Stunde über eine gesetzlich festgelegte paritätische Frauenquote auf den Wahllisten der Parteien. Bei der SPD und den Grünen ist es schon länger üblich, die Kandidatenlisten zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen zu besetzen, die Parteisatzungen sehen es so vor.

Eine gesetzliche Verankerung des Paritätsprinzips weist jedoch eine andere Qualität auf als die freie, parteiinterne politische Entscheidung für die gleichteilige Besetzung der Kandidatenlisten; die Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion will daher die Argumente für und wider ein Paritätsgesetz erst noch sichten und später diskutieren, wogegen sich die SPD-Bundestagsfraktion bereits dafür ausgesprochen hat.

Einhundert Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechtes sei es an der Zeit, das passive Wahlrecht für Frauen auch in die Praxis vollständig umzusetzen,...[mehr]

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18.03.2019

»Hamburg geht voran« – außerordentlicher SPD-Landesparteitag am 30. März 2019

Am Samstag 30. März 2019 kommt in der Hamburg Messe das höchste Beschlussgremium der SPD Hamburg zur Antragsberatung zusammen – im Mittelpunkt dieses außerordentlichen Landesparteitages stehen zahlreiche Anträge der Parteigliederungen zu diversen Themen.

Unter dem Motto »Hamburg geht voran« wollen die Delegierten des Landesparteitages die vorliegenden Anträge beraten und über sie entscheiden.

Das vorliegende sogenannte Antragsbuch umfasst 86 Seiten und listet thematisch sortiert die Anträge auf; es geht um Verkehr/Mobilität, Organisation, Europa, Bezirke, Wohnen/Stadtentwicklung, Arbeit, Soziales, Bildung/Ausbildung, Gesundheit, Gleichstellung/Teilhabe, Digitalisierung/Mobilfunk, Wirtschaft/Steuern, Kultur, Umwelt/Energie, Inneres und Recht.

Auch der SPD-Kreis VI Bergedorf hat einige Anträge zu verschiedenen Themen gestellt, hier ein kurzer Überblick:

– Verlängerung der U 2 von Mümmelmannsberg nach Lohbrügge und ggf. nach Oberbillwerder,

– die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr soll auch Fahrzeuge wie Skate- und Hoverboards umfassen. Die Verordnung soll auch die Mitnahme der Elektrokleinstfahrzeuge in öffentlichen Verkehrsmitteln...[mehr]

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25.02.2019

Wahlprogramm der SPD-Bergedorf 2019 – Gemeinsam leben im Bergedorf der Zukunft

In diesem Jahr endet die fünfjährige Wahlperiode der sieben Bezirksversammlungen in Hamburg. Am 26. Mai werden sie parallel zu den Europawahlen neu gewählt. Die Bezirksversammlung Bergedorf hat generell 45 Mitglieder, aufgrund des Wahlrechts zurzeit zwei zusätzliche Mitglieder.

Die Vorbereitungen laufen in allen Kreisen auf Hochtouren, Kandidierende werden aufgestellt und Wahlprogramme geschrieben. Auch die SPD-Bergedorf legt letzte Hand an ihr Wahlprogramm zu den Bezirkswahlen, die großen Linien zeichnen sich aber schon ab.

Hier die wesentlichen Kernpunkte des Programmes der SPD-Bergedorf:

»Bergedorf ist beliebt: Immer mehr Menschen wollen hier wohnen und leben. Das freut uns. Als größte und einflussreichste Bergedorfer Partei setzt sich die SPD seit Jahrzehnten dafür ein, dass Bergedorf schöner und lebenswerter wird. Dabei sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Unsere Ziele für die nächsten Jahre:

– Wir wollen, dass die Mieten bezahlbar bleiben und sich alle Menschen eine schöne Wohnung leisten können. Deshalb wollen wir jedes Jahr 800 neue Wohnungen in unserem Bezirk genehmigen. Davon sollen 30% als Sozialwohnungen öffentlich gefördert werden, damit sich auch weniger wohlhabende Menschen...[mehr]

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