Dr. Christel Oldenburg MdHB
Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu wechselnden Themen.
14.03.2023. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich in Hamburg für besseren Mieterschutz ein. So soll mit einem gemeinsamen Antrag erreicht werden, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine Mieterhöhungsbremse von elf Prozent innerhalb von drei Jahren einsetzt. Bisher gilt in Hamburg die sogenannte Kappungsgrenze von 15 Prozent, im Bund liegt sie sogar bei 20 Prozent. Die Hamburger Verordnung, welche die Kappungsgrenze auf 15 Prozent begrenzt, läuft zudem im August aus. Daher sieht der rot-grüne Antrag ebenso eine fünfjährige Verlängerung dieser Verordnung vor, um nicht auf die bisher unzureichenden Bundesziele zurückzufallen. Die Hamburgische Bürgerschaft wird den rot-grünen Antrag in ihrer nächsten Sitzung am 29. März beraten.
Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht, das wir zügig in die Hamburgische Verfassung aufnehmen wollen. Bereits heute nutzen wir in Hamburg alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um Mieter:innen zu schützen. Die erneute Verlängerung der Kappungsgrenze ist dafür ein wichtiger Baustein. Zudem fordern wir, dass Bundesjustizminister Buschmann...[mehr]
13.03.2023. Die Geschäftsführung der Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hat heute angekündigt, die Filialen in Harburg und Wandsbek zum 30. Juni 2023 schließen zu wollen.
Dazu Jan Koltze, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „52 Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof sollen deutschlandweit geschlossen werden – zwei davon in Hamburg. 180 Beschäftigte in Hamburg stehen damit vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes. Lange wurde von Seiten des Konzerns nicht klar kommuniziert, wie es um die Standorte in Hamburg steht – nun werden die Beschäftigten vor vollendete Tatsachen gestellt. Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten und fordern die Geschäftsführung von Galeria Karstadt Kaufhof auf, jede Möglichkeit für den Erhalt dieser Arbeitsplätze zu prüfen. Die Beschäftigten haben für die Zukunft schon viel Geld und Hoffnung drangegeben. Sie haben mehr verdient!“
[mehr]07.03.2023. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat gestern erklärt, dass kein Anfangsverdacht gegen Olaf Scholz wegen falscher uneidlicher Aussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) "Cum-Ex Steuergeldaffäre" besteht. Damit wurde ein gleichlautender Bescheid der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 21. Dezember 2022 bestätigt.
Dazu Milan Pein, Obmann der SPD-Fraktion Hamburg im PUA Cum-Ex: „Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Entscheidung vom 6. März 2023 klargemacht, dass sich auch aus den Protokollen des Finanzausschusses des Bundestages vom 4. März 2020 und 1. Juli 2020 kein konkretes Erinnerungsvermögen des jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz herleiten lasse. Damit bestätigt die Generalstaatsanwaltschaft was seit Veröffentlichung der Protokolle offensichtlich ist: Es besteht kein Widerspruch zwischen den Aussagen vor dem PUA Cum-Ex und der Aussage vor dem Finanzausschuss. Olaf Scholz hat auch vor dem Bundestagsausschuss am 1. Juli 2020 sehr deutlich gemacht, dass er keine eigenen Erinnerungen an die Gespräche mit den Warburg-Bänkern hat, sondern sich bei seinen Aussagen auf die öffentlich gewordenen Olearius-Tagebucheintragungen und auf Medienberichterstattung hierzu beruft.“
[mehr]01.03.2023. Die Behörde für Justiz- und Verbraucherschutz hat angekündigt, das Tierheim an der Süderstraße mit mindestens zehn tiergerechten Containern oder vergleichbaren Unterbringungsmöglichkeiten ausstatten zu wollen, um dem Platzproblem der Anlage zu begegnen. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt das angekündigte Provisorium und sieht die Notwendigkeit eines umfassenden Konzeptes zur Zukunft des Standortes.
Dazu Sarah Timmann, tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Das Tierheim Süderstraße leistet einen sehr wichtigen Beitrag für die Versorgung von Tieren in Hamburg. Es ist eine ermutigende Nachricht, dass für die Einrichtung nun neue Platzkapazitäten geschaffen werden. 1960 hat man das Tierheim direkt auf alten Kriegstrümmern errichtet. Das war ein Fehler, der sich heute rächt und gravierende Folgen hat: Durch Hohlräume im Erdreich, sackt der Boden immer weiter ab und mit ihm die Gebäude darüber. Das ist ein Ärgernis und hat erhebliche Auswirkungen auf die Möglichkeiten des Tierheims, die Tiere zu schützen. Mit einem rot-grünen Antrag konnten wir bereits 390.000 Euro für ein neues Katzenhaus zur Verfügung stellen. Die Behörde für Justiz- und Verbraucherschutz hat jetzt angekündigt, eine...[mehr]
01.03.2023. Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute das Thema „Neunzig Jahre Machtübernahme in Hamburg: Warum wir aus der Geschichte lernen und unsere demokratische Freiheit auch heute noch aktiv schützen müssen“. Der Schutz der Demokratie und die Bekämpfung des Rechtsextremismus sind zentrale Ziele der rot-grünen Regierungskoalition, die in Hamburg durch vielfältige Maßnahmen wie das Landesprogramm „Stadt mit Courage“, zusätzliches Personal im polizeilichen Staatsschutz oder einer Spezialeinheit zur Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen im Internet für den Kampf gegen Rechts unterstützt werden.
Dazu Isabella Vértes-Schütter, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Am 8. März 1933 ‚wählte‘ die Hamburgische Bürgerschaft ohne die zuvor ausgeschlossenen Abgeordneten von SPD und KPD einen NS-Senat. Die bürgerlichen Parteien beugten sich dem massiven Druck und erklärten sich zu einer Koalition mit den Nationalsozialisten bereit. Die Verbrechen der NS-Diktatur sind in ihrer Brutalität und ihrem Ausmaß unvergleichbar. Verfolgung, der Holocaust und ein Weltkrieg mit weltweit 50 Millionen Toten stehen für einen nie dagewesenen Zivilisationsbruch und sind...[mehr]