Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

Kolumne von Dr. Christel Oldenburg

Auf den folgenden Seiten finden Sie meine wöchentliche Kolumne zu wechselnden Themen.

29.05.2017

Bund-Länder-Finanzreform vor der Verabschiedung – mehr Geld für die Länder, mehr Einfluss für den Bund

Nach jahrelangen Verhandlungen zwischen den 16 Bundesländern und dem Bund steht nun ein umfangreiches Gesetzeswerk vor dem Abschluss:

In dieser Woche wollen der Bundestag und der Bundesrat über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen abstimmen und somit ein Nachfolgemodell für den bisherigen Länderfinanzausgleich auf den Weg bringen, der in seiner jetzigen Form Ende 2019 ausläuft.

Die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen sieht ab 2020 vor, dass der Bund sich mit einem Drittel an den Aufwendungen des Länderfinanzausgleichs beteiligt, konkret handelt es sich um einen Betrag von rund 9,75 Milliarden Euro pro Jahr. Die anderen zwei Drittel werden weiterhin die Länder tragen.

Auch Hamburg wird von der Finanzreform profitieren, erklärte der Erste Bürgermeister Olaf Scholz, der auf Seiten der Länder maßgeblich an den Verhandlungen mit dem Bund beteiligt war; Scholz spricht von vielen Hunderten Millionen Euro, mit denen die Hansestadt im nächsten Jahrzehnt rechnen könne – der neue Finanzausgleich gilt bis 2030.

Im Gegenzuge für die ausgehandelte Beteiligung des Bundes am Länderfinanzausgleich erhält der Bund weitergehende Kompetenzen, etwa durch die Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbotes,...[mehr]

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08.05.2017

Landtagswahl in Schleswig-Holstein – kalte Dusche für die SPD

Das kam (fast) unerwartet: Entgegen frohlockenden demoskopischen Prognosen vor noch kurzer Zeit fuhr die SPD mit 27,2 Prozent (-3,2 Prozent) bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am vergangenen Sonntag spürbare Verluste ein, die »Küstenkoalition« mit den Grünen und dem SSW hat keine Mehrheit mehr.

Quasi auf der letzten Meile machte die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Daniel Günther nicht nur Boden wett, sondern ging mit rund 32 Prozent der Stimmen(+1,2 Prozent) als stärkste Partei aus der Wahl hervor.

Theoretisch könnte die SPD immer noch an einer Regierungskoalition beteiligt sein (»GroKo« mit der CDU oder die »Ampel« mit den Grünen und der FDP), möglich und nicht unwahrscheinlich erscheint indes eine »Jamaika«-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Wie auch immer, den Ministerpräsidenten wird die SPD aller Voraussicht nach nicht mehr stellen.

Nun werden sich die Genossen in Schleswig-Holstein (und auch in Berlin) mit einer nüchternen und erkenntnisbringenden Wahlanalyse befassen müssen; einige Indizien, warum die SPD solch ein schlechtes Wahlergebnis einfuhr, sind jetzt schon erkennbar:

 

–  So profitierte die CDU weitaus stärker von der höheren Wahlbeteiligung; sie...[mehr]

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08.05.2017

Lesetipp: „Hoffnungsland“ von Olaf Scholz

Bei manchen Menschen frage ich mich, wie sie das alles schaffen. Olaf Scholz gehört auf jeden Fall dazu. Der Mann ist Erster Bürgermeister unserer Stadt, stellvertretender Parteivorsitzender der Sozialdemokratie, Landesvorsitzender und auf vielen Veranstaltungen präsent. Müde wirkt er eigentlich nie, äußert meistens kluge Gedanken und sprüht oftmals vor Ideen.

Jetzt hat er auch noch sein erstes Buch geschrieben, in dem er die politische „Zeitenwende“ analysiert, die Deutschland zum „Hoffnungsland“ werden lässt. Normalerweise braucht man für derlei Reflektionen Ruhe und Zeit, man muss sich aus dem politischen Alltagsgeschäft zurückziehen und versuchen, den Standpunkt eines „Betrachters von außen“ einzunehmen. Das ist nicht einfach, aber Olaf Scholz gelingt das. Gehen wir in medias res:

Geschrieben hat Olaf Scholz das Buch, weil er eine Zeitenwende konstatiert, die nicht nur unser Land vor Herausforderungen stellt; Indikatoren dieser Zeitenwende sind für ihn die Flüchtlingsbewegung aus dem Nahen und Mittleren Osten, der steigende Migrationsdruck aus Afrika, schwindende Bindungskräfte innerhalb Europas bei zunehmenden Nationalismen und ökonomisch magere Wachstumsraten in den Industrieländern. Eine besondere Rolle...[mehr]

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24.04.2017

Der 1. Mai in Hamburg: langes Wochenende, Appell an den Gemeinsinn

Dieses Jahr fällt der 1. Mai auf einen Montag, den meisten Arbeitnehmern beschert der internationale Tag der Arbeiterbewegung somit auch ein willkommenes langes Wochenende. Bei aller Freude über die zusätzliche Freizeit sei aber auch darauf hingewiesen, dass der 1. Mai nach wie vor eine zumindest symbolische Rolle im politischen Diskurs spielt, und das nicht nur in Deutschland.

Traditionell ruft so in Hamburg der DGB zur Demonstration am 1. Mai auf, das plakatierte Motto der diesjährigen Maikundgebung lautet: »Wir sind viele. Wir sind eins.«

Im entsprechenden Mai-Aufruf verweisen die Gewerkschaften auf den Sinn und Zweck dieses Mottos; entgegen mancher Versuche vor allem der politischen Rechten, den politischen Diskurs in der Bundesrepublik durch Ausgrenzung gesellschaftlicher Gruppen umzudeuten und für sich zu instrumentalisieren, erinnert der DGB an die Grundlagen unseres doch recht stabilen Gemeinwesens:

Zum einen lebt unsere Gesellschaft von ihrer sozialen Vielfalt – »Wir sind viele: Wir sind Junge und Alte, Frauen und Männer, Migrantinnen und Migranten, Beschäftigte,

Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner.«

Zum anderen stehen diese Vielen zusammen im Kampf um soziale Gerechtigkeit...[mehr]

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18.04.2017

Freier Eintritt in Museen – das Für und Wider

Vergangene Woche behandelte die Bürgerschaft zwei inhaltlich ähnliche Anträge der FDP und der Linken, in denen es um den freien Eintritt in die staatlichen Hamburger Museen ging – die FDP plädiert für einen generell freien Eintritt, die Linke möchte zumindest einen eintrittsfreien Tag pro Woche etablieren.

Die beiden Anträge erhielten keine Mehrheit, stattdessen setzte sich die rot-grüne Koalition mit einem Zusatzantrag durch, in dem der Senat aufgefordert wird, „die staatlichen Museen in Hamburg dabei zu unterstützen, weitere Maßnahmen und Instrumente für den Abbau von Hemmschwellen für den Museumsbesuch zu entwickeln“. Der Senat solle zudem die Häuser „in der Entwicklung niedrigschwelliger Veranstaltungsformate sowie museumspädagogischer Angebote“ unterstützen, um weitere Zielgruppen für die Museen zu erschließen.

Die Anträge der FDP und der Linken sorgten auch in der SPD-Fraktion für kontroverse Diskussionen, daher seien hier einmal die wesentlichen Argumente für und wider einen kostenfreien Eintritt in staatliche Hamburger Museen aufgeführt.

Die FDP begründet ihren Antrag u. a. damit, möglichst vielen Menschen eine Teilhabe am kulturellen Leben zu ermöglichen; Eintrittspreise von bis zu zwölf Euro...[mehr]

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