Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

Kolumne von Dr. Christel Oldenburg

Auf den folgenden Seiten finden Sie meine wöchentliche Kolumne zu wechselnden Themen.

04.11.2019

Die Grundrente – lasst uns Nägel mit Köpfen machen!

Foto: Jochen Zick, action press, Public domain

Eines der gravierendsten Probleme, die uns ins Haus stehen, ist die drohende Altersarmut bei einer beträchtlichen Zahl von Menschen, die demnächst ins Rentenalter kommen.  Einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zufolge wird das Armutsrisiko über die nächsten Jahre ansteigen – von etwa 16 Prozent in den Jahren 2015–2020 auf 20 Prozent in der zweiten Hälfte der 2030er Jahre.

Anders gesagt: In knapp zwanzig Jahren wird jeder fünfte Berufstätige im Rentenalter sein Leben in Armut fristen müssen – wenn wir nicht gegensteuern. Unser bisheriges, tradiertes Rentenmodell hält den aktuellen Anforderungen an ein sozial gerechtes Modell der finanziellen Alterssicherung einfach nicht mehr stand.  

Besonders betroffen werden Teilzeit-Arbeitnehmer und alleinerziehende Frauen sein; das noch vor 30, 40 Jahren gängige Berufsbild des durchgehend beschäftigten und anständig bezahlten Arbeitnehmers entspricht schon lange nicht mehr der Berufswirklichkeit – heute haben wir es eher mit unsteten Erwerbsbiographien unter teils prekären Umständen zu tun.

Zudem waren bis zur Einführung des Mindestlohnes viele...[mehr]

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28.10.2019

Stichwahl – der Mitgliederbefragung geht in die zweite Runde

Fotos: © Werner Schüring, Montage: wm

 

Am vergangenen Wochenende lief die SPD-Mitgliederbefragung zur Wahl des neuen Parteivorsitzes aus – nach Abschluss der Auszählung ergeben sich folgende Ergebnisse:

Von 425.630 stimmberechtigten Mitglieder nahmen 226.775 Mitglieder (53,28 Prozent) an der Abstimmung teil,
davon konnten wegen der Nichterfüllung der Kriterien für eine ordnungsgemäße Stimmabgabe 11.819 Einsendungen nicht berücksichtigt werden.

Abzüglich der ungültigen Stimmen verblieben 213.693 gültige Stimmen, auf die sechs Bewerberteams entfielen folgende Anteile:

– Team Klara Geywitz / Olaf Scholz erhielt: 48.473 Stimmen (22,68 %)

– Team Saskia Esken / Norbert Walter-Borjans erhielt: 44.967 Stimmen (21,04 %)

– Team Christina Kampmann / Michael Roth erhielt: 34.793 Stimmen (16,28 %)

– Team Nina Scheer / Karl Lauterbach erhielt: 31.271 Stimmen (14,63 %)

– Team Petra Köpping / Boris Pistorius erhielt: 31.230 Stimmen (14,61 %)

– Team Gesine Schwan / Ralf Stegner erhielt: 20.583 Stimmen (9,63 %)

Enthaltungen gaben 2.376 Stimmberechtigte ab.

Damit hat keines der Teams die absolute Mehrheit der...[mehr]

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21.10.2019

Diese Woche fällt die Kolumne aus.

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30.09.2019

Bürgerschaftswahlen 2020 – ich kandidiere wieder

Foto: Arnoldius, creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.de

 

Langsam nehmen die Vorbereitungen auf die Bürgerschaftswahlen in Hamburg Fahrt auf – am 28. September wählten rund 100 SPD-Mitglieder im Wahlkreis 15 (Bergedorf) ihre zehn Kandidaten für die Wahlkreisliste zur Bürgerschaftswahl. Auf Platz eins kandidiert Hamburgs Schulsenator Ties Rabe, mich wählten die Mitglieder als Spitzenfrau im Wahlkreis auf Platz zwei.

Am vergangenen Wochenende hat die Spitzenkandidaten der Grünen, Katharina Fegebank, ihren Hut in den Ring geworfen und offiziell verkündet, als Bürgermeisterkandidatin bei den Hamburgischen Bürgerschaftswahlen anzutreten.

Damit sind die Grünen im kommenden Wahlkampf die härtesten politischen Konkurrenten für die SPD – es geht um die Frage, welche Partei künftig in Hamburg maßgeblich die Regierungsgeschäfte führt.

Einige Anmerkungen zu meiner Kandidatur seien hier noch erlaubt:

Mein Leben spielt sich hauptsächlich zwischen der Ernst-Mantius-Straße, dem Bergedorfer Schloss und unserem SPD-Kreishaus ab, vier- bis fünfmal in der Woche fahre ich noch mit der S-Bahn nach...[mehr]

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23.09.2019

Das Klimapaket liegt auf dem Tisch – viele Einzelmaßnahmen und hohe Investitionen

Letzte Woche tagte das »Klimakabinett« der Bundesregierung und einigte sich nach langen Diskussionen auf das »Klimaschutzprogramm 2030« – der Hintergrund:

Auf der Weltklimakonferenz 2015 in Paris haben sich 197 Staaten dazu verpflichtet, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C zu begrenzen sowie spätestens in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts weltweit Treibhausgasneutralität zu erreichen.

Um dieses Ziel zu erreichen, enthält das Klimapaket eine ganze Reihe von Maßnahmen, hier seien in aller Kürze die wichtigsten Punkte aufgeführt:

–    CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brenn- und Kraftstoffe werden künftig mittels Zertifikaten bepreist – die Zertifikate kosten 2021 10 Euro pro Tonne CO2, bis 2025 steigt der Preis schrittweise auf 35 Euro pro Tonne. An 2026 werden die Zertifikate versteigert, zu einem Preis von mindestens 35 und höchstens 60 Euro pro Tonne CO2. Die Einnahmen sollen diverse Klimaschutzfördermaßnahmen finanzieren oder in Form einer Entlastung den Bürgern zurückgegeben werden.

–   Zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft sollen die Stromkosten sinken und die Entfernungspauschale...[mehr]

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