Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

Kolumne von Dr. Christel Oldenburg

Auf den folgenden Seiten finden Sie meine wöchentliche Kolumne zu wechselnden Themen.

05.02.2018

Reformationstag als weiterer Feiertag? Die Entscheidung liegt bei den Parlamenten

Schon im November letzten Jahres wies ich an dieser Stelle auf die Diskussion über die Einführung eines weiteren gesetzlichen Feiertages in Norddeutschland hin, um das Feiertagsgefälle gegenüber den süddeutschen Bundesländern zumindest etwas abzumildern.

Auf der Vorschlagsliste steht unter anderem auch der Reformationstag am 31. Oktober, Kritiker (auch ich) plädieren hingegen für einen säkularen, nichtreligiösen Feiertag.

Am vergangenen Donnerstag indes sprachen sich bei einer Sondersitzung der Konferenz Norddeutschland (KND) die Regierungschefs von Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein für den Reformationstag am 31. Oktober aus – die Entscheidung darüber fällen letztlich jedoch die Landesparlamente, nicht die Landesregierungen.

In Hamburg zeichnet sich dabei folgendes Vorgehen ab: Die Bürgerschaft wird bei ihrer Sitzung am 28. Februar oder spätestens am 28. März darüber abstimmen, welches Datum zum weiteren gesetzlichen Feiertag erklärt werden soll. Bei diesem Votum unterliegen die Abgeordneten keiner Fraktionsdisziplin, sie können also jeder für sich entscheiden.

Entsprechend ist es auch möglich, dass sich quer durch die Fraktionen Parlamentarier zusammenfinden, um mittels...[mehr]

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29.01.2018

Die bisherige Grundsteuer könnte kippen – mit Folgen für Hamburg

Seit dem 16. Januar verhandelt das Bundesverfassungsgericht über drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs sowie über zwei Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit der »Einheitsbewertung« – diese Einheitswerte für Grundbesitz bilden die Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer und orientieren sich noch heute an den Wertverhältnissen von 1964.

Der Bundesfinanzhof hält die aktuelle Einheitsbewertung für verfassungswidrig, weil sie gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoße. Im Kern geht es um die Frage, ob die einmal festgestellten Einheitswerte – im Jahr 1964 in den westlichen und 1935 in den neuen Bundesländern – heute noch eine gerechte Steuererhebung zulassen oder aber auf einen neue Berechnungsgrundlage gestellt werden müssten.

Für die Kommunen stellt die Grundsteuer nach der Gewerbesteuer und dem Anteil an der Einkommensteuer die wichtigste Finanzierungsquelle dar, eine Neuberechnung der Einheitswerte hätte also auch für die Kommunen direkte Konsequenzen.

In Hamburg etwa könnten die Grundsteuern erheblich höher als bisher ausfallen und damit per Umlage zu einer deutlichen Erhöhung der Mieten führen. Die Finanzbehörde hat zur Veranschaulichung diverse Modellrechnungen...[mehr]

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22.01.2018

Knappe Mehrheit für Koalitionsverhandlungen, allerdings mit inhaltlichem Nachschlag

Mit 362 zu 279 Stimmen sprachen sich am vergangenen Sonntag die stimmberechtigten Teilnehmer des außerordentlichen SPD-Bundesparteitages für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aus – das entspricht einem Anteil von rund 56,4 Prozent der abgegebenen Stimmen und stellt ein eher knappes Ergebnis dar.

Sowohl die Befürworter als auch Gegner der Koalitionsverhandlungen warben vor dem Votum für ihre jeweilige Position, dabei ging es bisweilen auch leidenschaftlich und emotional zur Sache. Mit dem jetzigen Beschluss erhält die SPD-Verhandlungsgruppe das Mandat, in den Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien möglichst viele sozialdemokratische Ziele durchzusetzen, diese Gelegenheit sollten wir auch nutzen.

Der Parteitag gab den Koalitions-Unterhändlern mit auf den Weg, das Ergebnis der Sondierungsgespräche deutlich nachzubessern, etwa die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen aufzuheben und den Einstieg in die Bürgerversicherung anzugehen.

Schließlich, das wird auch die Union einsehen müssen, gab der Parteitag zwar grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, über deren Ergebnis wird aber zum Schluss noch die SPD-Mitgliederbasis abzustimmen haben....[mehr]

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15.01.2018

GroKo: Nach den Sondierungsgesprächen ist jetzt der Parteitag gefragt

Nein, einen Schönheitspreis wird die SPD mit dem Verlauf der Sondierungsgespräche zu Verhandlungen über eine große Koalition nicht mehr gewinnen können, genauso wenig mit der irritierend wechselhaften Vorgeschichte – die parteiinterne Auseinandersetzung um das Für und Wider der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen illustriert jedoch recht anschaulich das Dilemma der Sozialdemokraten.

Grob gesagt stehen sich in der SPD zwei Blöcke gegenüber, die beide für sich reklamieren, aus gutem Grunde für ihre Position einzustehen:

Die Befürworter des Sondierungsergebnisses plädieren für die rasche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, weil die SPD in den Sondierungsgesprächen mit der CDU/CSU zwar nicht alle erwünschten Projekte durchsetzen konnte, unter dem Strich aber (und auch angesichts der Mehrheitsverhältnisse) doch einige sozialdemokratische Landmarken setzen konnte, etwa eine stärkere Unterstützung der Kommunen beim Kita-Ausbau oder die Rückkehr zur paritätischen Beitragszahlung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei der Krankenversicherung.  

Die Gegner einer Großen Koalition hingegen vermissen genuin sozialdemokratische Inhalte in den Sondierungsergebnissen, etwa den Einstieg in die...[mehr]

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18.12.2017

Gabriel fordert eine Debatte über »Heimat« und »Leitkultur« – überflüssig wie ein Kropf

Nicht immer hat(te) die SPD es leicht mit ihrem Sigmar Gabriel; der ehemalige Parteivorsitzende und jetzige geschäftsführende Außenminister war schon immer gut für manchen Klopfer, für manche Spontanaktion ohne nachvollziehbaren Hintergrund.

Nun ist es mal wieder soweit:

In einem Beitrag für den aktuellen »Spiegel« fordert Gabriel die SPD zu einer kritischen Selbstschau auf und plädiert unter anderem dafür, eine parteiinterne Debatte über »Heimat« und »Leitkultur« zu führen.

Och, nein, das hatten wir doch schon …

Natürlich bildet die drastische Wahlschlappe der SPD bei den letzten Bundestagswahlen das aktuelle politische Narrativ, vor dessen Hintergrund Sigmar Gabriel seine Argumentation in dem »Spiegel«-Beitrag entfaltet – so sieht er einen Gegensatz zwischen Umwelt- und Industriepolitik, der auch zur Distanz zwischen der SPD  und ihren klassischen Wählerschichten geführt habe:

»Umwelt- und Klimaschutz waren uns manchmal wichtiger als der Erhalt unserer Industriearbeitsplätze, Datenschutz war wichtiger als innere Sicherheit«, führt er etwas wolkig aus – nun gut, über die Gewichtung vermeintlich konkurrierender politischer Ziele ließe sich ja noch diskutieren.

Auch...[mehr]

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