Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

Kolumne von Dr. Christel Oldenburg

Auf den folgenden Seiten finden Sie meine wöchentliche Kolumne zu wechselnden Themen.

22.01.2018

Knappe Mehrheit für Koalitionsverhandlungen, allerdings mit inhaltlichem Nachschlag

Mit 362 zu 279 Stimmen sprachen sich am vergangenen Sonntag die stimmberechtigten Teilnehmer des außerordentlichen SPD-Bundesparteitages für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aus – das entspricht einem Anteil von rund 56,4 Prozent der abgegebenen Stimmen und stellt ein eher knappes Ergebnis dar.

Sowohl die Befürworter als auch Gegner der Koalitionsverhandlungen warben vor dem Votum für ihre jeweilige Position, dabei ging es bisweilen auch leidenschaftlich und emotional zur Sache. Mit dem jetzigen Beschluss erhält die SPD-Verhandlungsgruppe das Mandat, in den Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien möglichst viele sozialdemokratische Ziele durchzusetzen, diese Gelegenheit sollten wir auch nutzen.

Der Parteitag gab den Koalitions-Unterhändlern mit auf den Weg, das Ergebnis der Sondierungsgespräche deutlich nachzubessern, etwa die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen aufzuheben und den Einstieg in die Bürgerversicherung anzugehen.

Schließlich, das wird auch die Union einsehen müssen, gab der Parteitag zwar grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, über deren Ergebnis wird aber zum Schluss noch die SPD-Mitgliederbasis abzustimmen haben....[mehr]

Kategorie: Kolumne

15.01.2018

GroKo: Nach den Sondierungsgesprächen ist jetzt der Parteitag gefragt

Nein, einen Schönheitspreis wird die SPD mit dem Verlauf der Sondierungsgespräche zu Verhandlungen über eine große Koalition nicht mehr gewinnen können, genauso wenig mit der irritierend wechselhaften Vorgeschichte – die parteiinterne Auseinandersetzung um das Für und Wider der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen illustriert jedoch recht anschaulich das Dilemma der Sozialdemokraten.

Grob gesagt stehen sich in der SPD zwei Blöcke gegenüber, die beide für sich reklamieren, aus gutem Grunde für ihre Position einzustehen:

Die Befürworter des Sondierungsergebnisses plädieren für die rasche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, weil die SPD in den Sondierungsgesprächen mit der CDU/CSU zwar nicht alle erwünschten Projekte durchsetzen konnte, unter dem Strich aber (und auch angesichts der Mehrheitsverhältnisse) doch einige sozialdemokratische Landmarken setzen konnte, etwa eine stärkere Unterstützung der Kommunen beim Kita-Ausbau oder die Rückkehr zur paritätischen Beitragszahlung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei der Krankenversicherung.  

Die Gegner einer Großen Koalition hingegen vermissen genuin sozialdemokratische Inhalte in den Sondierungsergebnissen, etwa den Einstieg in die...[mehr]

Kategorie: Kolumne

18.12.2017

Gabriel fordert eine Debatte über »Heimat« und »Leitkultur« – überflüssig wie ein Kropf

Nicht immer hat(te) die SPD es leicht mit ihrem Sigmar Gabriel; der ehemalige Parteivorsitzende und jetzige geschäftsführende Außenminister war schon immer gut für manchen Klopfer, für manche Spontanaktion ohne nachvollziehbaren Hintergrund.

Nun ist es mal wieder soweit:

In einem Beitrag für den aktuellen »Spiegel« fordert Gabriel die SPD zu einer kritischen Selbstschau auf und plädiert unter anderem dafür, eine parteiinterne Debatte über »Heimat« und »Leitkultur« zu führen.

Och, nein, das hatten wir doch schon …

Natürlich bildet die drastische Wahlschlappe der SPD bei den letzten Bundestagswahlen das aktuelle politische Narrativ, vor dessen Hintergrund Sigmar Gabriel seine Argumentation in dem »Spiegel«-Beitrag entfaltet – so sieht er einen Gegensatz zwischen Umwelt- und Industriepolitik, der auch zur Distanz zwischen der SPD  und ihren klassischen Wählerschichten geführt habe:

»Umwelt- und Klimaschutz waren uns manchmal wichtiger als der Erhalt unserer Industriearbeitsplätze, Datenschutz war wichtiger als innere Sicherheit«, führt er etwas wolkig aus – nun gut, über die Gewichtung vermeintlich konkurrierender politischer Ziele ließe sich ja noch diskutieren.

Auch...[mehr]

Kategorie: Kolumne

11.12.2017

Der NABU operiert mit zweifelhaften Zahlen – Hamburg ist und bleibt grün!

Der Naturschutzbund (NABU) hat am 1. Dezember eine Volksinitiative »Hamburgs Grün erhalten« gestartet, in der es  – grob gesagt – darum geht, den vermeintlich bedrohten Anteil des Grüns in Hamburg zu erhalten, inklusive u. a. Grünanlagen, Kleingärten, Friedhöfen, Parkanlagen und naturnahen Landschaften.

Bei der Präsentation der Volksinitiative operierte der NABU augenscheinlich mit missverständlichen Zahlen zum jährlichen Zuwachs an Siedlungs- und Verkehrsflächen, interpretierte statistische Werte offenkundig falsch und zeichnete so ein verzerrtes Bild vom Grünflächenverbrauch in Hamburg. Mittlerweile ist der NABU nach deutlicher Kritik zurückgerudert und will sich am heutigen Montag noch einmal mit der Datenbasis seiner Argumentation befassen.

Eines lässt sich jedoch jetzt schon sagen: Auch wenn der Wortlaut der Initiative unverbindlich formuliert ist – das wahre Ziel des NABU ist, den Wohnungsbau in Hamburg deutlich einschränken.

 

Unsere Stadtentwicklungspolitik verfolgt jedoch heute schon die Ziele

– einer nachhaltigen Stadtentwicklung, mit der Hamburg eine grüne und lebenswerte Metropole am Wasser bleibt;

– eines klugen Ausgleichs zwischen Wohnungsbau...[mehr]

Kategorie: Kolumne

04.12.2017

Erfreuliche Aussichten bei den Steuereinnahmen – trotzdem ist Zurückhaltung angebracht

Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher stellte am 21. November das Ergebnis der November-Steuerschätzung für Hamburg vor, am kommenden Mittwoch befasst sich die Bürgerschaft mit dem Thema.

Die gute Nachricht vorweg: Die November-Steuerschätzung fällt deutlich positiver aus als die Schätzung vom Mai 2017, ihr zufolge kann die Hansestadt in diesem Jahr mit insgesamt 11,285 Milliarden Euro an Steuereinnahmen rechnen, das entspricht einem Plus von 167 Mio. Euro gegenüber der Mai-Schätzung.

Die Abweichung gegenüber der aktuellen Haushalts- und Finanzplanung fällt noch deutlicher aus – die im Haushaltsplan für 2017 fest eingeplanten Steuereinnahmen werden sogar um 933 Millionen Euro übertroffen.

Auch in den kommenden Jahren soll sich dieser positive Trend bei den Steuereinnahmen fortsetzen. Entsprechend »erfreut, aber nicht euphorisch« zeigte sich der Finanzsenator bei der Präsentation der November-Schätzung, »wir dürfen ja nicht in eine unvorsichtige Goldgräberstimmung verfallen.«

Den Grund für die steigenden Steuererträge sieht Peter Tschentscher in der nach wie vor stabilen konjunkturellen Entwicklung. Zudem mache sich bezahlt, dass Hamburg eine wachsende Stadt sei. In den vergangenen Jahren...[mehr]

Kategorie: Kolumne