Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

Die Arbeit als Abgeordnete

Mandat & Beruf
Die Hamburgische Bürgerschaft ist ein Teilzeitparlament. Sie finden deshalb dort kaum einen Berufspolitiker. Fast alle Abgeordneten gehen neben ihrer Arbeit in der Bürgerschaft noch einem Beruf nach.
In meinem Fall ist es so, dass ich Leiterin des Archivs und der Bibliothek im Museum für Bergedorf und die Vierlande bin. Ansonsten erhalte ich keinerlei Bezüge.
Niemand darf aber daran gehindert werden, sich um ein Mandat in der Bürgerschaft oder der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes zu bewerben, es zu übernehmen und auszuüben. Benachteiligungen, insbesondere am Arbeitsplatz, im Zusammenhang mit der Bewerbung um ein Mandat, sowie dessen Übernahme und Ausübung sind unzulässig.

Die Nebeneinkünfte
Die Hamburgische Bürgerschaft ist ein “Nebentätigkeitsparlament”, d.h. neben dem Mandat sollen die Abgeordneten auch einem “normalen” Beruf nachgehen. Daher stellt sich die Frage der Nebeneinkünfte völlig anders als in allen anderen Parlamenten unserer Republik. Es besteht aber nach dem Abgeordnetengesetz die Verpflichtung bestimmte Nebeneinkünfte und/oder Tätigkeiten dem Präsidenten anzuzeigen, respektive mitzuteilen.
In meinem Fall gibt es dort nichts anzuzeigen, da ich über keinerlei Nebeneinkünfte verfüge.

Das liebe Geld - Die Diäten
Gegenwärtig erhält jedes Mitglied der Bürgerschaft monatlich 2.777 € brutto. Brutto bedeutet, dass es steuer- und sozialabgabenpflichtig ist.
Die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft und die Vorsitzenden der Fraktionen der Bürgerschaft erhalten je das Dreifache, die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten, die stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktionen je das Zweifache des Entgelts.

Die Büropauschale
Jedes sich in einer Bürogemeinschaft befindliche Mitglied erhält eine monatliche Pauschale von 740 €, jedes sich nicht in einer solchen Gemeinschaft befindliche Mitglied in Höhe von 980 €, als Zuschuss zu den laufenden Kosten eines gemieteten Büros. Bedeutet in meinem Fall, dass ich monatlich 980 € überwiesen bekomme, um mein Büro Am Pool 41, 21029 Hamburg zu finanzieren.

Die Kostenpauschale
Jedes Mitglied der Bürgerschaft erhält eine monatliche Kostenpauschale von 390 €. Dieses Geld verwende ich zur Finanzierung meines Büros, dieser Homepage, zum Druck von Flyern oder anderen Ausgaben, die im Zusammenhang mit meinem Mandat stehen.

Die Mitarbeiter
Jedem Bürgerschaftsabgeordneten werden auf Antrag die Kosten für die Beschäftigung von Mitarbeitern, insgesamt monatlich 2.926 €, zuzüglich der von dem Mitglied zu tragenden Arbeitgeberanteile an den Beiträgen zur Sozialversicherung und des Beitrages zur gesetzlichen Unfallversicherung erstattet.
Die Arbeitsverträge sind längstens auf die Dauer des Mandats, des jeweiligen Mitglieds zu befristen. Ausgeschlossen von der Kostenerstattung ist die Beschäftigung von Mitarbeitern, die mit dem Mitglied verheiratet oder bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind; dies gilt auch für Personen, denen das Mitglied aus Dienst-, Arbeits- oder Werkvertrag, Entgelt zu zahlen verpflichtet ist.
Daneben unterstützen mich eine Reihe von Genossinnen und Genossen aus unserem Kreisverband bei den Infoständen und den zahlreichen Veranstaltungen. Diese Unterstützung erfolgt jedoch rein ehrenamtlich.

Die HVV-Karte
Darüberhinaus erhält jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete einen Fahrberechtigungsausweis für den Gesamtbereich des Hamburger Verkehrsverbundes (Ringe A, B und C des Hamburger Verkehrsverbundes).

Das Sitzungsgeld
Für die Teilnahme an jeder Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft bekommen die Abgeordneten jeweils 21 € als zusätzliches “Sitzungsgeld”. Dieses ist steuerfrei.
Außerdem gibt es 21 € als Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an den Sitzungen der Fraktionen der Bürgerschaft sowie als Mitglied der Fraktionsvorstände für die Teilnahme an deren Sitzungen.