Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

Stadtentwicklung

Hamburg ist eine pulsierende Metropole. Wir Sozialdemokraten wollen das Wachstum Hamburgs sozial und vernünftig gestalten. Besonders wichtig sind uns die Investitionen in die Attraktivität unserer Stadtviertel, ihrer Infrastruktur, ihrer Plätze und Grünanlagen. In einer sozialen Stadt müssen alle Menschen den gleichen Zugang zu den lebenswichtigen Dienstleistungen haben, und zwar in hoher, verlässlicher Qualität. Dies sicher zu stellen ist der Anspruch unseres Handelns.

Hamburg braucht bezahlbare und attraktive Wohnungen. Nach einem Jahrzehnt verfehlter Wohnungspolitik der CDU-geführten Senate ist bezahlbarer Wohnraum in Hamburg zur Mangelware geworden. SPD-Fraktion und -Senat hatten nach dem Regierungsantritt einen radikalen Kurswechsel eingeläutet. Mit dem „Vertrag für Hamburg“ einigten sich Senat und Bezirke verbindlich auf konkrete Baugenehmigungszahlen, sowie zusätzliche Ressourcen der Bezirke. Mit dem „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ wurde zudem die Unterstützung der Wohnungswirtschaft gewonnen. Beide Vereinbarungen wurden 2016 erneuert und gelten bis 2020. Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen konnte 2014 auf knapp 7.000 gesteigert werden. Die Zielzahl für die Baugenehmigungen pro Jahr wurde von bisher 6.000 auf 10.000 Wohnungen erhöht. Außerdem wird der öffentlich geförderte Wohnungsbau von bisher 2.000 auf 3.000 Wohnungen pro Jahr deutlich gesteigert. Der SPD geführte Senat hat die Zahl der insgesamt fertiggestellten Wohnungen in den letzten Jahren deutlich erhöht und Hamburg mit über 29.000 Fertigstellungen von 2011 bis 2015 bundesweit an die Spitze geführt. Wir wollen eine attraktive und günstige Wohnbebauung, die gleichzeitig Rücksicht auf die wichtigen Wasser-, Natur- und Freizeitflächen nimmt. Wir setzen uns für einen verbesserten Mieterschutz ein. Wichtige Stichworte sind hier der Schutz vor überhöhten Mietforderungen durch die vom rot-grünen Senat eingeführte Mietpreisbremse, die Bekämpfung von Zweckentfremdungen, sowie der Schutz vor Luxussanierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen.

 

Auf dieser Seite finden Sie Pressemitteilungen, Nachrichten und aktuelles zur Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion zum Thema Stadtentwicklung.

 

Lebenswertes Hamburg: Über 10.000 neue Wohnungen in 2018

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Dienstag, 14.05.2019

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat heute bekannt gegeben, dass im Jahr 2018 in Hamburg 10.674 Wohnungen fertiggestellt werden konnten. Das sind 2.754 Wohnungen mehr als noch 2017.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Wohnungsbau in Hamburg läuft weiter auf Hochtouren. 10.000 neue Wohnungen in einem Jahr sind ein sehr positives Signal für den angespannten Wohnungsmarkt. Aber wir dürfen uns auf den guten Zahlen nicht ausruhen. Wir werden weiter vorausschauende Politik machen und konsequent dafür arbeiten, dass das Wohnen für alle Hamburgerinnen und Hamburger bezahlbar ist. Gleichzeitig behalten wir auch die soziale Infrastruktur und die Naturqualität im Blick und stellen sicher, dass die vielen Parks, Grünflächen und Sportplätze das Leben in Hamburg auch weiterhin lebenswert machen. Das wird auch die jüngst erzielte Einigung mit dem Hamburger Naturschutzbund sicherstellen."

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mehr als 55.000 neue Wohnungen seit 2011 zeigen: Wir halten Wort. Jede Wohnung ist ein neues Zuhause für die Hamburgerinnen und Hamburger. Diese wunderbare Nachricht ist für uns auch weiter Ansporn, in Hamburg ausreichend guten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Unser Maßnahmenpaket aus Neubau, Wohnraum- und Mieterschutz sowie effizienter Bodenpolitik stimmt. Alle diese Maßnahmen zeigen ihre Wirkung. Hamburg ist auf dem richtigen Weg.“

Vertrag zu „Hamburgs Grün erhalten“ unterschrieben: Bürgerschaft stimmt wegweisender Einigung zu

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Mittwoch, 08.05.2019

Die Bürgerschaft hat heute der Einigung mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ sowie dem Vertrag für Hamburgs Stadtgrün zugestimmt. Die Verhandlungsführer von SPD und Grünen, Dirk Kienscherf und Anjes Tjarks, unterzeichneten nach der Abstimmung im Parlament die Vereinbarung mit dem Vorsitzenden des Hamburger Naturschutzbundes (NABU) im Bürgersaal des Rathauses.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der heutige Beschluss der Bürgerschaft stellt den offiziellen Abschluss erfolgreicher Verhandlungen mit der Volksinitiative dar und schafft zugleich verlässliche Perspektiven für eine gute Zukunft Hamburgs. Die Einigung kann beispielgebend für alle wachsenden Metropolen in Deutschland und Europa sein. Sie bekräftigt unseren Willen, Stadtentwicklung und Grünerhalt gemeinsam zu denken und gibt uns das richtige Werkzeug an die Hand, um in Hamburg auch weiterhin zusätzliche Flächenbedarfe für dringend benötigten Wohnraum, Gewerbe oder Infrastruktur realisieren zu können. Parallel sorgen wir dafür, dass die Naturqualität in Hamburg messbar und spürbar verbessert wird. Wir überwinden damit zugleich den oft propagierten Gegensatz zwischen Siedlungsentwicklung und Naturschutz und schaffen eine gemeinsame Perspektive für die wichtigen Zukunftsfragen. Unsere Stadt wird sich als lebenswerte Metropole mit einer guten Zukunft für alle Hamburgerinnen und Hamburger weiterentwickeln können – nachhaltig, sozial und innovativ.“

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Nach intensiven Verhandlungen trocknet nun endlich die Tinte unter der Vereinbarung mit der Volksinitiative ‚Hamburgs Grün erhalten‘. Die heutige Zustimmung der Bürgerschaft und die Erklärung der Rücknahme der Volksinitiative sind ein Grund zum Feiern. Hamburgs Natur ist der Gewinner dieser Einigung und das war alle Anstrengungen wert. Diese Einigung ist wegweisend, sie bringt Grünerhalt, Verbesserung der Naturqualität und Stadtentwicklung zusammen. Wir schützen damit fast ein Drittel der Flächen Hamburgs wirksam, verbessern die Naturqualität und haben es geschafft, den Konflikt zwischen Wohnungsbau und Grünerhalt zu schlichten. Der aktuelle UN-Bericht des Weltbiodiversitätsrates (IPBES) zum Artensterben zeigt, wie notwendig und dringend die vereinbarten Maßnahmen sind. Wir haben mit der Volksinitiative Grünerhalt einen Weg vereinbart, um Hamburg noch grüner und die Natur wieder vielfältiger zumachen. Die vereinbarte ökologische Aufwertung der Flächen ist dabei der Schlüssel, um die Artenvielfalt in Hamburg zu fördern. Die verbindlichen Verpflichtungen zum Schutz der Natur und zur Verbesserung der Naturqualität werden flankiert durch regelmäßige Berichte an die Bürgerschaft und eine hohe Transparenz bei der Umsetzung des durch die Volksinitiative angestoßenen Bürgerschaftsantrages.“

Dazu Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der heutige Bürgerschaftsbeschluss ist Grundlage für eine nachhaltige Stadtentwicklung im besten Sinne. Hamburgs Charakter als grüne Stadt am Wasser wird gewahrt. Die Natur in der Stadt wird aufgewertet und ihr Anteil am Stadtgebiet wächst. Gleichzeitig kann dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden. Der NABU hat mit seiner Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger über den Verlust an Stadtgrün auf die politische Agenda gehoben. Ohne eine Einigung mit der Volksinitiative hätte die Entwicklung der Stadt auf den Stand von Mitte letzten Jahres – so die ursprüngliche Forderung der Initiative – eingefroren werden müssen. Für den Wohnungsbau wäre es dann deutlich schwieriger geworden, und für Hamburgs Grün und die Natur wäre wenig besser geworden. In konstruktiven Gesprächen mit dem NABU sind wir jetzt zu einer Vereinbarung gekommen, die den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit verschafft, dass Hamburgs Natur bei der Entwicklung der Stadt künftig noch besser geschützt und zudem verbessert wird. Ich glaube: Das schafft auch die Akzeptanz für den dringend erforderlichen Wohnungsbau. Mit dem vorliegenden Verhandlungsergebnis werden NABU und Stadt zu Partnern bei der Stadtentwicklung und dem Schutz der Natur in der Stadt. Das ist etwas Besonderes, weil Naturschutzverbände oft eher als Gegner von Stadtentwicklung wahrgenommen werden. Die Vereinbarung zeigt: Der NABU ist Partner bei einer innovativen und zugleich nachhaltigen Stadtentwicklung.“

Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „In einer wachsenden Millionenstadt den Naturzustand zu verbessern, ist ehrgeizig und zugleich dringend notwendig. Wir haben einen Weg gefunden, wie dies möglich ist – nun müssen wir uns mit viel Energie an die Umsetzung machen. Es gilt, nicht nur die Naturschutzgebiete optimal zu pflegen, sondern auch, unsere Grünflächen so zu gestalten, dass sie zugleich für die Natur und die Menschen wertvoll sind. Wir müssen eine gesetzliche Regelung treffen, um der Stadt in Landschaftsschutzgebieten ein Vorkaufsrecht zu sichern, neue Rangerinnen und Ranger einstellen und Bewertungssysteme auf den Weg bringen, um den Erfolg unserer Maßnahmen überprüfen zu können. Dafür werden wir Personal- und Sachmittel deutlich aufstocken, denn Hamburgs Grün ist es wert.“

Paloma-Viertel: „Neue städtische Initiative ist ein wichtiger Schritt für eine tragfähige Lösung“

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Sonntag, 07.04.2019

Zur Mitteilung der Hamburger Finanzbehörde, dass die Stadt den Kauf eines Gebäudes im Paloma-Viertel in Erwägung zieht, erklärt Henriette von Enckevort, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete auf St. Pauli:

„Wir arbeiten seit vielen Jahren für eine tragfähige Lösung im Paloma-Viertel. Durch den breiten und umfangreichen Beteiligungsprozess konnten beispielgebende, zum Stadtteil St.Pauli passende Konzepte für die zukünftige Bebauung und Nutzung der privaten Fläche entwickelt werden. Die Umsetzung erweist sich bisher allerdings als schwierig. Die Prüfung eines möglichen Gebäude-Kaufs unterstreicht den Willen von Stadt und Politik, hier zu einer guten Lösung zu kommen – auch wenn alle Beteiligten wissen, wie komplex die Herausforderungen sind. Nun gilt es, zunächst die Prüfungen der Behörden abzuwarten. Das ehemalige Esso-Areal soll mit einer Kombination von privatwirtschaftlichen Nutzungen, öffentlich geförderten Wohnungen, möglichen Baugemeinschaften sowie sozialen und kulturellen Projekten wie etwa dem Molotov eine zu St. Pauli passende Rolle einnehmen. Dabei ist uns wichtig, dass die Interessen St. Paulis gewahrt bleiben“.

Oberbillwerder – Hamburgs Stadtentwicklung setzt vorbildliche Maßstäbe

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Dienstag, 26.02.2019

Zu dem heute durch den Ersten Bürgermeister und die Stadtentwicklungssenatorin auf der Landespressekonferenz vorgestellten Masterplan Oberbillwerder äußern sich Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung und Christel Oldenburg, Stadtentwicklungsexpertin aus Bergedorf, wie folgt:

Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der heute durch den Senat vorgestellte Masterplan Oberbillwerder ist ein planerischer Meilenstein für Hamburgs 105. Stadtteil. Das zweitgrößte Stadtentwicklungsprojekt Hamburgs setzt bereits jetzt vorbildliche Maßstäbe. Der Prozess wird in einem offenen und kooperativen Planverfahren sehr verantwortungsvoll gestaltet. Mit rund 7.000 neuen Wohnungen in fünf einzelnen Quartieren wird Oberbillwerder einen sehr wichtigen Beitrag für bezahlbaren und guten Wohnraum in Hamburg schaffen. Lebendige Nachbarschaften mit vielseitigen und attraktiven Angeboten werden für die heutigen und künftigen Hamburgerinnen und Hamburger geschaffen. Hamburgs neuer Stadtteil wird urban sein und behutsam Wohnen, Arbeiten und Leben in Naturnähe verbinden. Oberbillwerder wird auch Modellstadtteil für Hamburg als „Active City“ werden. Hier werden Sport, Bewegung und Gesundheit ein integrierter Bestandteil des täglichen Lebens sein. Der jetzt vorliegende Masterplan bietet eine hervorragende Grundlage für die Entwicklung eines neuen und lebendigen Stadtquartiers in Hamburg.“

Christel Oldenburg, Stadtentwicklungsexpertin der SPD-Bürgerschaftsfraktion aus Bergedorf: „In Bergedorf entsteht mit Oberbillwerder ein urbaner neuer Stadtteil, der seinesgleichen sucht. Der Masterplanprozess wird maßgeblich durch den Bezirk Bergedorf mitgeprägt. Das sorgt für Akzeptanz und Vertrauen bei den Bergedorferinnen und Bergedorfern. Vorbildliche Beteiligungsprozesse ermöglichen eine konstruktive Entwicklung des neuen Stadtteils an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort. In Oberbillwerder werden naturnahes und bezahlbares Wohnen, moderne Mobilität und wohnortnahes Arbeiten eine positive Dynamik entfalten. Ein zukunftsfähiges Entwässerungskonzept, attraktive Freiräume sowie der sensible Umgang mit topographischen Gegebenheiten werden ein wichtiges Gestaltungsmerkmal des neuen Stadtteils sein. Mir ist es wichtig, dass der Prozess weiterhin so transparent gestaltet wird, um alle Bergedorferinnen und Bergedorfer auf dem Weg zu ihrem neuen Stadtteil mitzunehmen.“

Sozialgerechte Bodenpolitik: Nachhaltige Stadtentwicklung für die Hamburgerinnen und Hamburger

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Mittwoch, 16.01.2019

Dem Erbbaurecht soll in Hamburg eine stärkere Bedeutung bei der Stadtentwicklung zukommen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen vor, der in der heutigen Bürgerschaftssitzung eingebracht wird (siehe Anlage). Dem Erbbaurecht soll im Rahmen eines neuen bodenpolitischen Grundsatzkonzeptes bei städtischen Grundstücksvergaben Vorrang gegenüber Verkäufen eingeräumt werden. Außerdem sollen Grundstücke für den frei finanzierten Mietwohnungsbau nur noch mit einer festgelegten maximalen Miethöhe und Bindungsfristen vergeben werden. Die Regierungsfraktionen prüfen daher eine zehnjährige Obergrenze von zehn Euro pro Quadratmeter. Rot-Grün tritt zudem für eine enge Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ein, um im Sinne einer gemeinwohlorientierten Grundstücksentwicklung das Potential von Bundesgrundstücken für den Bau bezahlbarer Wohnungen zu erschließen.

Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Unsere Anstrengungen der vergangenen Jahre mit zahlreichen Maßnahmen wie Konzeptausschreibungen, Sozialen Erhaltungsverordnungen, individuellen Kappungsgrenzen und Umwandlungsverordnungen haben die Lage am Hamburger Wohnungsmarkt konsolidiert. Mit der Neuausrichtung der Bodenpolitik werden zukünftigen Generationen zyklisch wiederkehrende Gestaltungsmöglichkeiten ermöglicht. Die vorrangige Nutzung der Erbpacht behält die künftigen Generationen im Blick und stellt sicher, dass städtischer Grund und Boden langfristig den Hamburgerinnen und Hamburgern zugutekommt. Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Verantwortlicher Umgang mit dem öffentlichen Boden ist für uns als SPD ein entscheidender Schlüssel für die Gestaltung unserer Zukunft. Insbesondere auch die Grundstücksvergabe zu einer festgelegten Miethöhe und Bindungsfrist wird uns helfen, die schwarzen Schafe bei der Vergabe städtischer Flächen abzuschrecken. Durch die Erarbeitung schärferer planungsrechtlicher Instrumente wird die Handlungsfähigkeit der Stadt für die Schaffung von Wohnraum langfristig weiter gestärkt. Auch gemeinsame Gestaltungsoptionen mit dem Umland werden dabei eine Rolle spielen. Seit 2011 haben wir in Hamburg bereits weit über 50.000 neue Wohnungen geschaffen. Diese Zahl wollen wir weiter ausbauen und mehr günstigen Wohnraum ermöglichen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verfügt in Hamburg über geeignete Flächen. Dieses Potential gilt es für Hamburg zu heben.“

Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die grundsätzliche Vergabe städtischer Flächen im Erbbaurecht anstelle des Verkaufes städtischen Bodens ist eine der nachhaltigsten Maßnahmen, um Grund und Boden vor Spekulation zu schützen und den schleichenden Ausverkauf städtischer Handlungsfähigkeit zu beenden. Als Grüne haben wir solch eine Bodenpolitik schon lange angestrebt und auch in der Bodenkommission der Stadt vorangetrieben. Besonders dort, wo die Stadt noch größere und zusammenhängende Flächen besitzt, ist das wichtig. Die Stadt hat darauf zu achten, dass städtische Flächen dem Gemeinwohl dienen. Das gilt insbesondere in Zeiten knappen Wohnraums, damit sowohl unserer als auch nachfolgenden Generationen die Möglichkeit gegeben wird, genügend bezahlbaren Miet-Wohnraum zu schaffen und ihn auch zu erhalten. Auch junge Wohnprojekte und Genossenschaften haben so die Chance über die Erbpacht Wohnraum finanzieren zu können.“

Baugenehmigungen für Wohnungsbau: 10.000er Zielmarke erneut überschritten

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Donnerstag, 10.01.2019

Der Senat hat heute die Zahl der Baugenehmigungen von Wohnungen für das Jahr 2018 veröffentlicht. Das gesteckte Ziel von 10.000 Baugenehmigungen wurde erneut übertroffen.

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Dieser schöne Erfolg des Bündnisses für das Wohnen freut mich sehr. Seit 2011 wurde in Hamburg der Bau von über 83.000 Wohnungen genehmigt. Das zeigt, die Zusammenarbeit zwischen der Wohnungswirtschaft, den Bezirken und unserer Wohnungsbaupolitik funktioniert einwandfrei. Weit über 50.000 neue Wohnungen sind seit 2011 zum neuen Zuhause für Hamburgerinnen und Hamburger geworden. Das ist gute Politik für die Menschen in unserer Stadt. Gutes und bezahlbares Wohnen in urbanen Gebieten ist eine der zentralen Zukunftsfragen, die die Hamburgerinnen und Hamburger bewegen. Das nehmen wir sehr ernst und geben die richtigen Antworten. Wir werden mit der Neuausrichtung unserer Bodenpolitik auch weiterhin dafür sorgen, dass in Hamburg notwendige Wohnungen gebaut werden und Hamburg gleichzeitig die lebenswerte Metropole am Wasser bleibt. Ich danke allen Beteiligten für das Gelingen dieser Herkulesaufgabe.“

Haushalt 2019/2020: „Die SPD ist die Partei der Mieterinnen und Mieter“

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Donnerstag, 13.12.2018

Heute debattiert die Hamburgische Bürgerschaft den Etat der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen mit einem Volumen von rund 326 Millionen Euro in 2019 und rund 344 Millionen Euro in 2020. „Wir setzen mit diesem Haushalt unsere sehr erfolgreiche Wohnungspolitik fort“, erklärt Martina Koeppen, Fachsprecherin Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Unser vordringliches Ziel ist es, gemeinsam mit den Wohnungsbaugenossenschaften und -unternehmen bezahlbaren Wohnraum für alle Hamburgerinnen und Hamburger zu schaffen. In Hamburg wird wieder Stadtentwicklung für und mit den Bürgerinnen und Bürgern gemacht. Nachdem die von der CDU geführten Senate es massiv versäumt haben, in den notwendigen Wohnungsbau zu investieren, haben wir das Ruder 2011 herumgedreht. Seitdem wurden über 50.000 neue Wohnungen in Hamburg fertiggestellt. Hamburg ist damit bundeweit Spitzenreiter beim Wohnungsbau. Diese Leistung kann nur im Team gelingen, deshalb möchte ich ausdrücklich allen Beteiligten in den Bezirken, den Behörden sowie den Genossenschaften und Wohnungsbauunternehmen meinen Dank aussprechen“, betont Martina Koeppen.

„Zugleich stärken wir in Hamburg den Mieterschutz: Durch den Erlass entsprechender Verordnungen sind wir in Hamburg besser in der Lage, Grundstücksspekulationen wirksam entgegen zu treten und damit städtebauliche Entwicklungen zum Wohle aller Hamburgerinnen und Hamburger voranzubringen. Mit dem Instrument der Sozialen Erhaltungsverordnung, der Umwandlungsverordnung sowie den allgemeinen Vorkaufsrechten der Stadt können wir günstigen Wohnraum bewahren und der Verdrängung der angestammten Bevölkerung entgegentreten.“ Koeppen weiter: „Weit über 200.000 Hamburgerinnen und Hamburger profitieren bereits heute direkt von den Sozialen Erhaltungsverordnungen. Anders als zu CDU-Zeiten, als größere Gebieten in Eimsbüttel und Barmbek der Schutz der Erhaltungsverordnungen entzogen wurde, werden wir weitere Quartiere prüfen und damit schützen.“

Die Regierungsfraktionen sorgen mit ihren Haushaltsanträgen dafür, dass der Wohnraumschutz effizienter organisiert und verstetigt wird. Die Bezirke sollen noch besser in die Lage versetzt werden, bei Ersatzvornahmen die notwendigen Maßnahmen ergreifen zu können. "Die SPD ist die Partei der Mieterinnen und Mieter“, so Koeppen. „Als Fraktion haben wir uns zudem dafür stark gemacht, dass Hamburgs Wohnstifte, die auf eine lange soziale Tradition und Verantwortung zurückblicken, zukunftsfähig am Wohnungsmarkt agieren können und eine Beratungsstelle eingerichtet wird“, erklärt Martina Koeppen.

„Die Situation von Menschen mit besonderen Zugangsproblemen zum Wohnungsmarkt werden wir nicht aus dem Auge lassen“, betont Koeppen. „Das städtische Wohnungsunternehmen SAGA leistet im Rahmen eines Kooperationsvertrages bereits sehr viel und hat die Versorgungsleistungen deutlich gesteigert. Unsere Haushaltsanträge zur Aufstockung um 20 Stellen bei der Wohnraumvermittlung sollen helfen, Menschen die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen. Wir wollen außerdem soziale Träger darin unterstützen, eigenständig Wohnraum für diese Wohnungssuchenden zu schaffen. Auch dafür wird sich unsere Bodenpolitik ändern. Für uns als SPD ist es wichtig, dass Wohnungsbau bei den Menschen zur Verbesserung der Lebensqualität führt. Neue Quartiere müssen funktionieren, sozial gemischt und städtebaulich attraktiv sein. Freiflächen an den Stadträndern dürfen nur im Rahmen einer Entwicklungsstrategie für die Stadt genutzt werden. Dabei ist es selbstverständlich, dass Bürgerinnen und Bürger frühzeitig eingebunden werden.“

Mit dem Haushalt 2019/20 werden außerdem wichtige Weichenstellungen vollzogen und finanziell abgesichert: „Der zweite Abschnitt des A7-Deckels wird im Dezember 2018 in Stellingen eröffnet. Im Hamburger Westen werden damit alte Narben geschlossen. Durch die Verlagerung des Fernbahnhofes Altona sowie die Bebauung des Holsten-Areals werden neue attraktive Quartiere mit mehreren tausend neuen Wohnungen entstehen. Die Verlagerung der Wilhelmsburger Reichsstraße wird in der kommenden Haushaltsperiode abgeschlossen. Dadurch bekommt die Elbinsel die Möglichkeit, neue und gute Quartiere zu entwickeln. Die HafenCity ist weltweit eines der markantesten Stadtentwicklungsvorhaben in Wasserlage. Rund 3.000 Wohnungen sind fertiggestellt, mehr als 730 Unternehmen mittlerweile vor Ort. Ende 2018 wurde die oberirdische Station Elbbrücken in Betrieb genommen. Der Ideenprozess zum neuen Stadtteil Grasbrook am Südufer der Elbe hat begonnen. Der Stadtentwicklungsraum „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ wird mit dem Haushaltsantrag von Sozialdemokraten und Grünen zur Realisierung der Fußgänger- und Radfahrerbrücke zwischen Entenwerder und der HafenCity besonders in den Fokus genommen. Durch die neue Brücke an der Scharnierstelle zwischen drei städtischen Entwicklungsräumen und an einem prominenten Eingang zur inneren Stadt heben wir die besondere Bedeutung dieser Lage hervor. Mit dem Stadtentwicklungskonzept „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ haben wir bereits den wichtigen Startschuss zur weiteren positiven Entwicklung der östlichen Stadtteile Hamburgs gegeben. Hamburgs Osten bietet zudem das Potential für viele neue Wohnungen. Unser oberstes Ziel ist dabei, die Lebensqualität in den einzelnen Quartieren und Stadtteilen zu verbessern. Angesichts der weiterhin erheblichen Bedarfe werden wir aber unsere Kraftanstrengungen noch weiter verstärken. Der vorgelegte Haushalt und unsere Anträge bilden das dafür notwendige Fundament“, erklärt Martina Koeppen.

Konsequente Nutzung des Wiederkaufsrechtes: Mit städtischem Erbe den Hamburger Wohnungsmarkt entlasten

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Freitag, 16.11.2018

SPD und Grüne setzen sich für eine konsequentere Auslegung des städtischen Wiederkaufsrechts ein, das vor 75 bzw. 99 Jahren vereinbart worden ist. So soll geprüft werden, inwiefern sich Wiederkaufsrechte der Stadt künftig vermehrt wahrnehmen lassen. Damit will die rot-grüne Regierungskoalition den angespannten Wohnungsmarkt in Hamburg entlasten und die grundstückspolitischen Einflussmöglichkeiten der Stadt ausbauen. Zurückgekaufte Grundstücke sollen im Fall eines Abrisses des Bestandsgebäudes unter anderem zur Hälfte mit öffentlich geförderten Mietwohnungen bebaut werden. Einen entsprechenden Antrag bringt Rot-Grün in die nächste Bürgerschaftssitzung ein.

Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen den Wohnungsmarkt mittelfristig aus der Schieflage holen. Deshalb bringen wir jedes Jahr 10.000 Wohnungen auf den Weg und haben zahlreiche Maßnahmen wie die Sozialen Erhaltungsverordnungen, die Umwandlungsverordnung, das Wohnraumschutzgesetz, die Mietpreisbremse und individuelle Kappungsgrenzen erfolgreich umgesetzt. Zu einer erfolgreichen Wohnungspolitik gehört aber auch, dass wir unser städtisches Erbe konsequenter nutzen. Das bisherige Ablösemodell wurde bereits in den letzten Jahren wesentlich restriktiver gehandhabt. Diese Linie führen wir jetzt auch im Umgang mit den verbliebenen circa 150 nicht abgelösten Wiederkaufsrechten konsequent fort. Wir werden dort, wo es möglich ist, verstärkt strategische Grundstücke zurückkaufen und die sozialverträgliche Entwicklung der Wohneinheiten vorantreiben. Dort, wo es nicht möglich ist, werden wir die Einhaltung des Umwandlungsverbotes sowie Mietpreis- und Belegungsbindungen einfordern. Hamburg ist und wird eine Stadt für Alle bleiben.“

Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Verkauf der Wiederkaufsrechte an die Hauseigentümer bedeutet den Ausverkauf städtischer Interessen. Diese vom CDU-Senat 2003 eingeführte Praxis müssen wir endlich beenden. Damit stoppen wir die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und schöpfen die Bodenwertsteigerungen ab. Es war durchaus eine kluge Idee der Stadt, vor rund 100 Jahren die städtischen Flächen nicht völlig aus der Hand zu geben. Genauso machen wir es mit der Vergabe von Erbbaurechten. Durch Verlängerung der Wiederkaufsrechte oder durch Wiederkauf der Grundstücke dämpfen wir die Gentrifizierung besonders an den Orten, wo es noch viele Wiederkaufsrechte gibt, wie beispielsweise in der Jarrestadt."

Hintergrund

Die Stadt Hamburg hat sich in den 20er- und 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts umfangreiche Wiederkaufsrechte an Grundstücken mit einer Laufzeit von 75 bzw. 99 Jahren gesichert, um langfristig grundstückspolitische Einflussmöglichkeiten zu erhalten. Aktuell existieren noch rund 150 nicht abgelöste Wiederkaufsrechte mit circa 800 Wohneinheiten.