Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

Stadtentwicklung

Hamburg ist eine pulsierende Metropole. Wir Sozialdemokraten wollen das Wachstum Hamburgs sozial und vernünftig gestalten. Besonders wichtig sind uns die Investitionen in die Attraktivität unserer Stadtviertel, ihrer Infrastruktur, ihrer Plätze und Grünanlagen. In einer sozialen Stadt müssen alle Menschen den gleichen Zugang zu den lebenswichtigen Dienstleistungen haben, und zwar in hoher, verlässlicher Qualität. Dies sicher zu stellen ist der Anspruch unseres Handelns.

Hamburg braucht bezahlbare und attraktive Wohnungen. Nach einem Jahrzehnt verfehlter Wohnungspolitik der CDU-geführten Senate ist bezahlbarer Wohnraum in Hamburg zur Mangelware geworden. SPD-Fraktion und -Senat hatten nach dem Regierungsantritt einen radikalen Kurswechsel eingeläutet. Mit dem „Vertrag für Hamburg“ einigten sich Senat und Bezirke verbindlich auf konkrete Baugenehmigungszahlen, sowie zusätzliche Ressourcen der Bezirke. Mit dem „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ wurde zudem die Unterstützung der Wohnungswirtschaft gewonnen. Beide Vereinbarungen wurden 2016 erneuert und gelten bis 2020. Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen konnte 2014 auf knapp 7.000 gesteigert werden. Die Zielzahl für die Baugenehmigungen pro Jahr wurde von bisher 6.000 auf 10.000 Wohnungen erhöht. Außerdem wird der öffentlich geförderte Wohnungsbau von bisher 2.000 auf 3.000 Wohnungen pro Jahr deutlich gesteigert. Der SPD geführte Senat hat die Zahl der insgesamt fertiggestellten Wohnungen in den letzten Jahren deutlich erhöht und Hamburg mit über 29.000 Fertigstellungen von 2011 bis 2015 bundesweit an die Spitze geführt. Wir wollen eine attraktive und günstige Wohnbebauung, die gleichzeitig Rücksicht auf die wichtigen Wasser-, Natur- und Freizeitflächen nimmt. Wir setzen uns für einen verbesserten Mieterschutz ein. Wichtige Stichworte sind hier der Schutz vor überhöhten Mietforderungen durch die vom rot-grünen Senat eingeführte Mietpreisbremse, die Bekämpfung von Zweckentfremdungen, sowie der Schutz vor Luxussanierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen.

 

Auf dieser Seite finden Sie Pressemitteilungen, Nachrichten und aktuelles zur Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion zum Thema Stadtentwicklung.

 

Konsequente Nutzung des Wiederkaufsrechtes: Mit städtischem Erbe den Hamburger Wohnungsmarkt entlasten

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Freitag, 16.11.2018

SPD und Grüne setzen sich für eine konsequentere Auslegung des städtischen Wiederkaufsrechts ein, das vor 75 bzw. 99 Jahren vereinbart worden ist. So soll geprüft werden, inwiefern sich Wiederkaufsrechte der Stadt künftig vermehrt wahrnehmen lassen. Damit will die rot-grüne Regierungskoalition den angespannten Wohnungsmarkt in Hamburg entlasten und die grundstückspolitischen Einflussmöglichkeiten der Stadt ausbauen. Zurückgekaufte Grundstücke sollen im Fall eines Abrisses des Bestandsgebäudes unter anderem zur Hälfte mit öffentlich geförderten Mietwohnungen bebaut werden. Einen entsprechenden Antrag bringt Rot-Grün in die nächste Bürgerschaftssitzung ein.

Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen den Wohnungsmarkt mittelfristig aus der Schieflage holen. Deshalb bringen wir jedes Jahr 10.000 Wohnungen auf den Weg und haben zahlreiche Maßnahmen wie die Sozialen Erhaltungsverordnungen, die Umwandlungsverordnung, das Wohnraumschutzgesetz, die Mietpreisbremse und individuelle Kappungsgrenzen erfolgreich umgesetzt. Zu einer erfolgreichen Wohnungspolitik gehört aber auch, dass wir unser städtisches Erbe konsequenter nutzen. Das bisherige Ablösemodell wurde bereits in den letzten Jahren wesentlich restriktiver gehandhabt. Diese Linie führen wir jetzt auch im Umgang mit den verbliebenen circa 150 nicht abgelösten Wiederkaufsrechten konsequent fort. Wir werden dort, wo es möglich ist, verstärkt strategische Grundstücke zurückkaufen und die sozialverträgliche Entwicklung der Wohneinheiten vorantreiben. Dort, wo es nicht möglich ist, werden wir die Einhaltung des Umwandlungsverbotes sowie Mietpreis- und Belegungsbindungen einfordern. Hamburg ist und wird eine Stadt für Alle bleiben.“

Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Verkauf der Wiederkaufsrechte an die Hauseigentümer bedeutet den Ausverkauf städtischer Interessen. Diese vom CDU-Senat 2003 eingeführte Praxis müssen wir endlich beenden. Damit stoppen wir die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und schöpfen die Bodenwertsteigerungen ab. Es war durchaus eine kluge Idee der Stadt, vor rund 100 Jahren die städtischen Flächen nicht völlig aus der Hand zu geben. Genauso machen wir es mit der Vergabe von Erbbaurechten. Durch Verlängerung der Wiederkaufsrechte oder durch Wiederkauf der Grundstücke dämpfen wir die Gentrifizierung besonders an den Orten, wo es noch viele Wiederkaufsrechte gibt, wie beispielsweise in der Jarrestadt."

Hintergrund

Die Stadt Hamburg hat sich in den 20er- und 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts umfangreiche Wiederkaufsrechte an Grundstücken mit einer Laufzeit von 75 bzw. 99 Jahren gesichert, um langfristig grundstückspolitische Einflussmöglichkeiten zu erhalten. Aktuell existieren noch rund 150 nicht abgelöste Wiederkaufsrechte mit circa 800 Wohneinheiten.

Gegenwind für Spekulanten: Vorkaufsrecht schützt Mieterinnen und Mieter

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Mittwoch, 14.11.2018

Im Rahmen der Aktuellen Stunde diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute das Thema „Ausübung von Vorkaufsrechten - Hamburg geht konsequent gegen Wohnungsspekulanten vor und schützt die Mieterinnen und Mieter“. Die Stadt Hamburg hat vergangene Woche bekannt gegeben, das Vorkaufsrecht für 32 Wohneinheiten in der Hein-Hoyer-Straße 18-22 auf St. Pauli wahrzunehmen. Zuvor hatte es ein Investor abgelehnt, die Bestimmungen der Sozialen Erhaltungsverordnung zu berücksichtigen. Ziel der Sozialen Erhaltungsverordnungen ist es, die strukturelle Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten und so die ansässigen Hamburgerinnen und Hamburger vor Verdrängung zu schützen. Deshalb stehen mit Inkrafttreten einer Verordnung in den betreffenden Quartieren bauliche Maßnahmen unter Genehmigungsvorbehalt.

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir setzen mit unserer Wohnraum- und Mieterschutzpolitik ein glasklares Signal und machen klar, dass Regeln dazu da sind, eingehalten zu werden. Anständigkeit muss sich auch auf dem Wohnungsmarkt auszahlen. Wir schaffen in Hamburg bezahlbaren Wohnraum und werden alles dafür tun, dass er erhalten bleibt. Über 230.000 Hamburgerinnen und Hamburger wohnen mittlerweile in Gebieten, in denen eine Soziale Erhaltungsverordnung gilt. Als letztes Mittel kann die Stadt ihr Vorkaufsrecht nutzen, wenn klar ist, dass die Mieterinnen und Mieter verdrängt werden sollen. Das Signal aus der Hein-Hoyer-Straße auf St. Pauli wirkt präventiv und zeigt sehr deutlich, dass unsere Wohnungsbau- und Wohnraumschutzpolitik wirkt.“

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem Rückkauf des Wohnhauses in der Hein-Hoyer-Straße macht Hamburg ganz deutlich: Grundstücksspekulanten wird konsequent der Riegel vorgeschoben. Wer nicht bereit ist, die Ziele der Sozialen Erhaltungsverordnungen mitzutragen, muss in Hamburg mit massivem Gegenwind rechnen. Wir werden weiter konsequent gegen Luxusmodernisierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen vorgehen. Auf Investoren, die unsere Stadtteile entkernen, können wir gut verzichten. Mit den Sozialen Erhaltungsverordnungen, der Umwandlungsverordnung, dem Wohnraumschutzgesetz, individuellen Kappungsgrenzen und der Mietpreisbremse haben wir wichtige Instrumente in der Stadt verankert, die Investoren stoppen und Mietsteigerungen vorbeugen können. Die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern ist für uns nicht akzeptabel.“

Städtische Gesellschaft für ABB-Wohnprojekte: Selbstbestimmte Wohn- und Lebensformen dauerhaft sichern

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Mittwoch, 05.09.2018

Selbstverwaltete Wohnprojekte wie Jägerpassage oder Große Freiheit haben sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem wichtigen Bestandteil der Quartiere etabliert. Selbstverwaltung, Selbstbestimmung und Gewährleistung günstiger Mieten in alternativen Wohn- und Lebensentwürfen sind die Kernelemente dieser Projekte, darunter auch die sogenannten ABB-Projekte (Alternative Baubetreuung). Rot-Grün hat nun einen Antrag für die heutige Bürgerschaftssitzung eingereicht, der die Überführung der Wohnprojekte in eine eigenständige Gesellschaft vorsieht, welche die selbstverwalteten Strukturen der Projekte gewährleistet (siehe Anlage). Damit wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir bringen zusammen, was zusammengehört. Von der Stadt verantwortete Wohnprojekte sollten auch in einer städtischen Gesellschaft zusammengefasst werden. Damit sichern wir langfristig die Möglichkeit selbstbestimmter Wohn- und Lebensformen in Hamburg. Ein sensibler Umgang mit den gewachsenen Rahmenbedingungen der Wohnprojekte ist uns dabei sehr wichtig. Durch die neue Gesellschaft werden die Bewohnerinnen und Bewohner ein hohes Maß an Eigenständigkeit und Sicherheit behalten. Besonders freut mich, dass wir diese Lösung im Einklang mit allen Beteiligten erzielen konnten. Die neue Gesellschaft wird darüber hinaus notwendige Investitionen in den Wohnungsbau für vordringlich Wohnungssuchende vornehmen und damit zur Entlastung des Wohnungsmarktes beitragen.“

Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir sind sehr froh, dass wir diese Projekte nun dauerhaft sichern. Alternative Wohn-und Lebensentwürfe gehören zu einer Stadt wie das Salz in der Suppe. Das Grüne Credo in der Stadtentwicklung und Quartiersbildung war und bleibt ein lebendiger Mix aus Wohnformen. Die ABB-Projekte sind quasi die Keimzelle der Baugemeinschaften, die heute ein wichtiges Element der vielfältigen Wohnungsbauvorhaben darstellen – sei es in Oberbillwerder, Mitte Altona, Trabrennbahn oder Wilhelmsburg, um nur einige Beispiele zu nennen. Wir wollen auch weiterhin den Menschen Wege eröffnen, damit sie so leben können, wie sie es wollen – auch mal abseits der Konventionen. Raum für Selbstbestimmung und Selbstverwaltung sowie eine Gewährleistung von Instandhaltung bei günstigen Mieten für Einkommensschwache ist elementar für das Stadtgefüge einer ‚Stadt für Alle‘. Und das ist Hamburg. Dazu gehören für uns auch die ABB-Projekte, Bauwagen und alle anderen Wohnformen.“

Hintergrund:
Ende der 1970er-/Anfang der 1980er-Jahre setzte ein Umdenken in der Stadtentwicklungspolitik ein. Statt Abriss und Neubau rückte immer mehr die Sanierung von Altbaubeständen, der Erhalt von Quartieren und Maßnahmen zur sozialen Steuerung in den Vordergrund. Der Lebensstandard war allgemein gestiegen, die alten Familienstrukturen brachen auf und Single- und alleinerziehende Haushalte sowie Wohn- und Hausgemeinschaftswohnformen stellten andere Anforderungen an die Stadtentwicklung. Spekulationsbedingter Altbauleerstand, besetzte Häuser und Forderungen nach einer Stadtentwicklung von Unten mit Beteiligung der Betroffenen prägten die 80er. Es entstand die sogenannte „behutsame Stadtteilerneuerung“, in deren Folge eine breite Förderkulisse und ein neuer Rechtsrahmen mit ausgewiesenen Sanierungsgebieten geschaffen wurden.

1987 gründete der Senat das Programm „Stadterneuerung und soziale Arbeit“ (Einführungsdrucksache 12/350 vom 10. Februar 1987), welches die finanzielle Förderung und Entwicklung alternativer Wohn- und Lebensformen geregelt hat. Die damit verbundenen Hauptziele waren die
• Erhaltung und Schaffung preiswerten Wohnraums,
• Unterstützung von neuen, selbstbestimmten Wohn- und Lebensformen und
• Erschließung des beschäftigungsintensiven Stadterneuerungsbereichs für die Problemgruppen des Arbeitsmarktes.

Ein Schwerpunkt der Förderung war das Programm zur Alternativen Baubetreuung (ABB-Programm). Sozial benachteiligten Mietern sollten „Chancen für eine dauerhafte und wirtschaftlich vertretbare Nutzung nach eigenen Vorstellungen und in möglichst eigenständiger Verwaltung gegeben werden“, beschrieb 1994 der damalige Stadtentwicklungssenator Thomas Mirow das Programm. Angesichts der damaligen gravierenden Verknappung preiswerten Wohnraums und hoher Neubaukosten ist im Rahmen dieses Programms vorhandener Wohnraum in Altbauten durch anteilige bauliche Selbsthilfe instandgesetzt und an die Nutzergruppen vermietet worden.

Das zentrale Ziel des ABB-Programms bestand darin, bedürftigen sozialen Gruppen in städtebaulichen Problemlagen durch hohe Selbsthilfeleistungen im Altbaubestand die Erhaltung von preiswertem Wohnraum, die Entwicklung alternativer Wohnformen und die Qualifizierung für den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Durch die Einführung von alternativen Sanierungsträgern wurde eine professionelle Betreuung zur Umsetzung der anspruchsvollen sozialen Zielsetzung sichergestellt.

Dieses Programm besteht nunmehr seit 30 Jahren. Heute sind viele Wohnprojekte essentieller Bestandteil gewachsener Stadtviertel geworden – vom Bergedorfer Mohnhof über die JäPa (Jägerpassage) in St. Pauli bis zur Ohlsdorfer „Fuhle“ oder der Wilhelmburger Fährstraße. Wohnareale wie die Falkenried-Terrasse oder das Schröderstift konnten nach den jahrelangen Auseinandersetzungen erhalten werden. Das Förderprogramm der Stadt hat letztendlich dazu geführt, dass die Mieten in den Häusern günstig blieben und bis heute Platz für alternative Lebensentwürfe besteht. Und sie haben, wie das Beispiel Jäpa zeigt, historische Bauwerke gerettet. Das um 1870 erbaute Haus gilt als eines der ältesten Zeugnisse des sozialen Wohnungsbaus.