Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

04.11.2019 17:31 Kategorie: Kolumne

Die Grundrente – lasst uns Nägel mit Köpfen machen!


Foto: Jochen Zick, action press, Public domain

Foto: Jochen Zick, action press, Public domain

Eines der gravierendsten Probleme, die uns ins Haus stehen, ist die drohende Altersarmut bei einer beträchtlichen Zahl von Menschen, die demnächst ins Rentenalter kommen.  Einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zufolge wird das Armutsrisiko über die nächsten Jahre ansteigen – von etwa 16 Prozent in den Jahren 2015–2020 auf 20 Prozent in der zweiten Hälfte der 2030er Jahre.

Anders gesagt: In knapp zwanzig Jahren wird jeder fünfte Berufstätige im Rentenalter sein Leben in Armut fristen müssen – wenn wir nicht gegensteuern. Unser bisheriges, tradiertes Rentenmodell hält den aktuellen Anforderungen an ein sozial gerechtes Modell der finanziellen Alterssicherung einfach nicht mehr stand.  

Besonders betroffen werden Teilzeit-Arbeitnehmer und alleinerziehende Frauen sein; das noch vor 30, 40 Jahren gängige Berufsbild des durchgehend beschäftigten und anständig bezahlten Arbeitnehmers entspricht schon lange nicht mehr der Berufswirklichkeit – heute haben wir es eher mit unsteten Erwerbsbiographien unter teils prekären Umständen zu tun.

Zudem waren bis zur Einführung des Mindestlohnes viele Arbeitsverhältnisse beschämend schlecht bezahlt – da konnten die betroffenen Arbeitnehmer gar keinen soliden Rentensockel aufbauen.

Dieser Umstand schlägt bei dem jetzt noch aktuellen Rentenmodell voll auf die künftigen Rentenansprüche durch –daher ist es absolut notwendig, bei der drohenden Altersarmut gegenzuhalten und Schutzbarrieren aufzurichten.

Die SPD plädiert deshalb schon seit Längerem für das Modell der Grundrente – alle Menschen, die mindestens 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben – aber wenig Lohn hatten, sollen im Alter spürbar mehr haben als jemand, der nicht gearbeitet hat. Das ist eine Frage der Anerkennung und Gerechtigkeit. Zugleich bekämpfen wir damit die Altersarmut.

In Zahlen bedeutet die Grundrente:

– Bis zu 448 Euro mehr im Monat für alle, die 35 Jahre oder mehr gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehung und Pflege zählen mit. Wer in dieser Zeit also zu wenig für eine auskömmliche Rente verdient hat, bekommt einen Aufschlag.

– Die Grundrente steht den Menschen ohne Bedürftigkeitsprüfung zu, sie ist schlicht auch eine Frage des sozialen Anstandes.

– Mehr Geld für rund drei Millionen Rentnerinnen und Rentner – darunter 80 Prozent Frauen. ?Eine Friseurin etwa, die 40 Jahre lang für den Mindestlohn (West) gearbeitet hatte, bekäme dann monatlich statt 513 Euro künftig 961 Euro Rente –  oder der alleinerziehende Pflegehelfer, der in Teilzeit gearbeitet hatte und zwei Kinder hat, käme auf 1.000 Euro – statt wie bisher auf 860 Euro.

– Generell soll die Grundrente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung liegen.

Fazit: Wer lange gearbeitet hat, soll im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sein.

Die jetzigen Ansätze der Grundrente unterliegen eh schon harten Bedingungen; eher selten dürften die hauptsächlich betroffenen, schlecht bezahlten Arbeitnehmer sein, die es auf 35 Rentenbeitragsjahre bringen – vor allem Frauen, besonders alleinerziehende Mütter, stehen im Rentenalter vor gewaltigen Problemen, weil ihre Rente nach den heutigen Modellen vorne und hinten nicht ausreichen wird. 

In der Regierungskoalition knirscht es gerade heftig aufgrund der Diskussion um die Grundrente – das für heute Abend geplante Spitzentreffen zur Grundrente haben die Koalitionsfraktionen auf den 10. November verschoben.

Die CDU/CSU will nicht auf die Bedürftigkeitsprüfung verzichten; der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, verstieg sich sogar zu der dreisten These, dass es sich bei der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung im Kern um ein »Sozialgeschenk« handeln würde – noch schäbiger und kälter lässt sich über Menschen am Rande der Altersarmut kaum reden.

Die SPD wird mit aller Kraft gegen diese sozialverächtliche Einstellung Widerstand leisten – es geht bei der Grundrente um Menschen mit erworbenen Ansprüchen, nicht um Almosenempfänger.

Der CDU generell und Herrn Kuban besonders sei ein Blick ins Grundgesetz empfohlen, Artikel 1, Absatz 1:»Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.«

Wir Sozialdemokraten machen auch nicht immer alles richtig, aber besonders in diesem Punkte sind wir einfach: Verfassungspatrioten.

 

Christel Oldenburg