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Dr. Christel Oldenburg MdHB

11.11.2019 16:58 Kategorie: Kolumne

Die Grundrente kommt – was sie in der Praxis bedeutet


Nun haben sich am letzten Sonntag die Fraktionen der Regierungskoalition doch noch auf einen Kompromiss geeinigt: Die Grundrente kommt – nicht mit einer vorgeschalteten Bedürftigkeitsprüfung, wie von den Unionsfraktionen gefordert, aber auch nicht gänzlich prüfungslos, wie von der SPD gewünscht.

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als »sozialpolitischen Meilenstein«.

Ab Januar 2021 soll die Grundrente gelten – für alle, die 35 Jahre oder mehr gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehung und Pflege zählen mit. Wer in dieser Zeit also zu wenig für eine auskömmliche Rente verdient hat, bekommt einen Aufschlag – und damit spürbar mehr als etwa der Betrag in der Grundsicherung.

Der Einigung nach ist die Grundrente eine Leistung der Rentenversicherung, wie Dreyer am Sonntag in Berlin betonte. Damit werde niemand zum »Bittsteller«.

Eine umfassende Bedürftigkeitsprüfung, wie CDU und CSU es wollten, ist vom Tisch. Es wird lediglich unbürokratisch das Einkommen geprüft – durch einen Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und den Finanzbehörden. Dabei gelten Freigrenzen für Alleinstehende von 1.250 Euro und für Paare von 1.950 Euro. Ein Freibetrag wird außerdem beim Wohngeld eingeführt, damit die höhere Rente nicht an anderer Stelle wieder verrechnet wird.

Damit bedeutet die Grundrente mehr Geld für rund 1,2 bis 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner – darunter 80 Prozent Frauen. Nachweise müssen nicht eigens erbracht werden. Die Deutsche Rentenversicherung zahlt jenen, die Anspruch auf die Rente, den Betrag automatisch aus.

Wie wird die Grundrente berechnet?

Voraussetzung für die Grundrente ist das Erreichen von 35 Jahren »Grundrentenzeiten«. Dies sind Pflichtbeitragszeiten für versicherte Beschäftigung/Tätigkeit, Pflichtbeitragszeiten aufgrund von Kindererziehung, Pflege und Antragspflichtversicherung von Selbständigen, rentenrechtliche Zeiten wegen des Bezugs von Leistungen bei Krankheit und Rehabilitation, Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung und Pflege.

Für diese Zeiten werden die durchschnittlichen Entgeltpunkte um einen Zuschlag erhöht, dies sind »Grundrentenbewertungszeiten«. Außerdem werden beim Zuschlag auch Kindererziehungszeiten mit (ab 1992) geborenen Geschwistern berücksichtigt, die wegen Gleichzeitigkeit höhergewertet werden. Die durchschnittlichen Entgeltpunkte für »Grundrentenbewertungszeiten« (jedoch höchstens 35 Jahre) werden aufgewertet, maximal auf 0,8 Entgeltpunkte.

Wie wird die Grundrente finanziert?

Es wird zu keinen Beitragserhöhungen durch die Grundrente kommen. Finanziert wird sie durch einen höheren Steuerzuschuss in die Rentenkasse – Geld, das unter anderem durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer zur Verfügung steht.

Warum war die Einigung mit CDU und CSU so schwer?

Die Union hatte sich lange festgelegt auf die so genannte »Bedürftigkeitsprüfung«, also die komplette Offenlegung der eigenen finanziellen Situation – und des Ehepartners. Für CDU und CSU war die Grundrente also lange wie eine Sozialleistung, die nur unter Bedingungen gewährt wird – und kein Rentenanspruch.

Die SPD argumentiert anders: Wer lange gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss keine Sozialleistung beantragen, denn wie bei anderen Renten auch geht es um Ansprüche, die man erworben hat. Dafür muss sich niemand rechtfertigen. Bei der Mütterrente beispielsweise käme ja niemand auf die Idee zu prüfen, ob die Rentnerin auf das Geld dringend angewiesen ist. Hinzu kommt: Der Bürokratieaufwand für eine solche Prüfung wäre enorm. Ebenso die entsprechenden Bürokratiekosten – Geld, das sich im Kampf gegen Altersarmut besser einsetzen lässt.

Die Auseinandersetzung um diesen Punkt hat viel Zeit gekostet. Der jetzt vereinbarte Kompromiss ist tragbar, weil lediglich eine einfache Einkommensprüfung zugrunde gelegt wird. Das macht die Rentenkasse. Niemand muss also aufs Amt und einen eigenen Antrag für die Grundrente stellen. Das Familienauto und Omas Häuschen spielen keine Rolle mehr.

Fazit: Wer lange gearbeitet hat, wird künftig im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sein.

 

Christel Oldenburg