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Dr. Christel Oldenburg MdHB

19.11.2019 15:48 Kategorie: Kolumne

Finanzminister Scholz richtet Spezialeinheit gegen Steuerbetrug ein


Foto: Pressefoto Olaf Scholz | @Thomas Imo, Photothek

Foto: Pressefoto Olaf Scholz | @Thomas Imo, Photothek

Mit groß angelegten Steuerbetrügereien wie den berüchtigten Cum-Ex-Deals schädigten kriminelle Finanzjongleure den Staat und damit letztlich uns alle um diverse Milliarden Euro – nun will Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit einer neuen Spezialeinheit gegen den Steuerbetrug in großem Stile vorgehen.

Die mit insgesamt 48 Stellen ausgestattete Spezialeinheit soll einem Medienbericht zufolge beim Bundeszentralamt für Steuern eingerichtet werden. Ziel sei es, Verdachtsfälle zu sammeln und zu analysieren und die Informationen in einer Hand zu bündeln und auszuwerten. Landesbehörden, die Finanzaufsicht Bafin sowie ausländische Ermittlungsbehörden sollten bei ihr Ansprechpartner finden.

Für die »Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt« seien Ausgaben von etwa 21 Millionen Euro veranschlagt, die im Bundeshaushalt 2020 schon eingeplant seien. 

Die neue Spezialeinheit soll sich vor allem um die großen Fälle beim Steuerbetrug kümmern, da hier auch die größten Schäden entstehen.

»Steuergestaltungen werden immer ausgefeilter und komplexer. Bei grenzüberschreitenden Strukturen werden regelmäßig die Unterschiede der Steuersysteme mehrerer Staaten ausgenutzt. Dies gilt vor allem für Gestaltungsmodelle auf dem Kapitalmarkt, wie Cum-Cum und die Goldfinger-Masche zeigen. Als Folge davon entgehen den Staaten dringend erforderliche Steuereinnahmen in beträchtlichem Umfang«, erklärt Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

»Sinnvoll ist die Einrichtung der Task Force auch aufgrund der anstehenden Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen. Künftig müssen Steuerberater und Rechtsanwälte grenzüberschreitende Steuergestaltungen an den Fiskus melden«, so Binding weiter.

Der Bedarf an einer solchen Spezialeinheit ist vorhanden: Erst heute haben Staatsanwälte und Steuerfahnder zwölf Wohnungen und Geschäftsräume in Hessen und Bayern nach Beweisen für schwere Steuerhinterziehung durchsucht. Mehr als 100 Ermittler waren beteiligt.

Die Aktion richtete sich nach Angaben der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft gegen sechs Beschuldigte – ihnen wird vorgeworfen, mit Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag in den Jahren 2008 und 2009 als Mittäter den Staat um etwa 53,3 Millionen Euro geprellt zu haben. Zwei der Beschuldigten in dem neuen Verfahrenskomplex waren zum Zeitpunkt der »Cum-Ex«-Geschäfte als Prokuristen einer kleineren Frankfurter Investmentbank tätig. Bei den anderen vier Beschuldigten handelt es sich um Geschäftsführer kleinerer Firmen.

Die gut 53 Millionen Euro Steuerschaden haben die Finanzbehörden bereits zurückgefordert. Das Geld wurde den Angaben zufolge bereits an die Staatskasse zurückgezahlt.

Bei solchen Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz. Mit dem Hin- und Herschieben von Aktien mit (»cum«) und ohne (»ex«) Dividendenanspruch hatten Investoren viel Geld zu Lasten der Staatskasse eingestrichen.

Am Ende war bei den Aktienschiebereien rund um den Dividendenstichtag dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden.  »Cum-Ex« gilt als größter Steuerskandal der deutschen Geschichte. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.

Die Sprecherin von Olaf Scholz bestätigte frühere Zahlen, dass Ermittler 499 Verdachtsfällen mit einem Volumen von 5,5 Mrd. EUR nachgehen. Davon seien bisher 2,4 Mrd. EUR an Kapitalertragsteuer erfolgreich zurückgefordert oder gar nicht erst ausgezahlt worden. Der tatsächliche Steuerschaden liegt Schätzungen zufolge weitaus höher.

Just bei der Aufklärung solcher Steuerstraftaten soll die neue »Task Force« helfen; geplant seien insgesamt weit mehr als 100 neue Stellen zum Kampf gegen Steuerbetrug und -umgehung.

Die Einrichtung der neuen Steuer-Spezialeinheit ist nicht nur juristisch begrüßenswert, sondern auch politisch notwendig; sie stellt ein wichtiges, erstes Signal dar in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um die Bemühungen des Staates, bei der Strafverfolgung keine Rücksichten auf Rang, Namen oder Reichtum zu nehmen:

Die Großen lässt man eben nicht laufen. Das ist auch gut so.

 

Christel Oldenburg