Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

02.12.2019 16:57 Kategorie: Kolumne

Die Partei hat gewählt: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gewinnen die Mitgliederbefragung


Foto: © Werner Schüring

Foto: © Werner Schüring

Für viele SPD-Mitglieder und Beobachter überraschend fiel das Ergebnis bei der Mitgliederbefragung zum künftigen Führungsduo der Partei aus: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gewannen vor dem Team Klara Geywitz/Olaf Scholz die Stichabstimmung mit 53,06 zu 45,33 Prozent der abgegebenen Stimmen. Gewählt wird die neue Parteispitze auf dem SPD-Parteitag vom 6. bis 8. Dezember.

Vor allem zwei Aspekte scheinen eine Rolle bei dem Abstimmungsergebnis gespielt zu haben:

Zum einen wird sich eine mehr oder minder diffuse Unzufriedenheit bei vielen Parteimitgliedern in ihrem Abstimmungsverhalten niedergeschlagen haben – das Gefühl, dass »etwas passieren« müsse und ein »Weiter so« nicht mehr ausreiche. Diese Grundstimmung ging zu Lasten des Partei-Establishments, zu dem ganz sicher auch Olaf Scholz gehört.

Mit dieser Unzufriedenheit steht die SPD nicht alleine da, auch die CDU hat mit ähnlichen Stimmungslagen in der Partei zu kämpfen.

Mit einiger Plausibilität lässt sich dieser Missmut nicht nur auf das Erscheinungsbild der Großen Koalition zurückführen, sondern auch auf die schlichte Tatsache, dass unsere Republik schon seit Jahren von einer GroKo regiert wird – unabhängig davon, wie viele Projekte des Koalitionsvertrages die Regierungspartner bisher umgesetzt haben und (was die SPD betrifft) welche sozialdemokratischen Positionen letzlich ihren Niederschlag in der Gesetzgebung fanden.  

Zum anderen spielte wohl auch das Abstimmungsverhalten der nordrhein-westfälischen Parteimitglieder ein Rolle: Olaf Scholz ist in dem größten SPD-Landesverband nicht besonders wohlgelitten, ungeachtet dessen, welches Ansehen er etwa bei uns in Hamburg genießt.

Auch ich hätte gerne Klara Geywitz und Olaf Scholz als neue Parteivorsitzende gesehen, aber die Mehrheit hat anders abgestimmt, das bleibt zu respektieren.

Inhaltlich steht das Team Geywitz/Scholz für eine Fortführung der Großen Koalition, Sakia Esken und Norbert Walter-Borjans werden dem linken Parteiflügel zugeordnet und gelten als GroKo-Kritker.

Entsprechend wollen die neuen designierten Parteivorsitzenden den Koalitionsvertrag auf den Prüfstand stellen und einige Forderungen nachverhandeln, etwa die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro/Stunde, die Abkehr von der fiskalischen »schwarzen Null« zugunsten verstärkter Investitionen des Staates in die öffentliche Infrastruktur, Korrekturen an der Steuergesetzgebung wie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder die Abkehr von der Hartz-IV-Gesetzgebung.

Wenn bereits jetzt die CDU/CSU kategorisch die Nachverhandlung des Koalitionsvertrages ablehnt, so sei daran erinnert, dass im Koalitionsvertrag eine explizite Revisionsklausel genau diese Option festschreibt, zur Halbzeit der Legislatur die bisherigen Koalitionsvereinbarungen zu überprüfen und gegebenenfalls nachzujustieren.

Dennoch halte ich es bei aller sinnvollen Kritik an der bisherigen Regierungsarbeit für sinnvoll, die Große Koalition bis zum Ende der Legislatur weiterzuführen – es gibt noch wichtige Projekte umzusetzen, bis 2021 wäre noch Zeit dafür. Würde die SPD jetzt den Ausstieg aus der GroKo beschließen, stünde die Frage im Raume: »Was kommt dann?«

Momentan gibt es darauf keine schlüssig herleitbare Antwort; zu viele Fragen sind noch offen, zu viele Prozesse noch mitten im Gange.

Was dem neuen Führungsteam Esken/Walter-Borjans jedoch wie allen neuen politischen Verantwortungsträgern zugestanden werden sollte, das ist die bekannte 100-Tage-Frist, um sich einzuarbeiten und erste eigene Akzente setzen zu können.

Im Augenblick sind Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans noch nicht einmal vom Parteitag zum neuen Vorsitzenden-Team gewählt, aber in Teilen der bundesdeutschen Presse hebt schon jetzt ein Wehklagen und Schwarzmalen an, als sei der Leibhaftige in die Sozialdemokratie gefahren.

Das ist natürlich blanker Unsinn – die SPD hat ihr neues Führungsteam demokratisch bestimmt, jetzt geht es an die inhaltliche Ausgestaltung. Die nächsten Wochen dürften spannend werden.     

 

Christel Oldenburg