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Dr. Christel Oldenburg MdHB

09.12.2019 16:39 Kategorie: Kolumne

Der SPD-Parteitag in der deutschen Presse – eine Meinungsschau


Logo: spd.de

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Die Wahlergebnisse des jüngsten SPD-Bundesparteitages vom 6. bis 8. Dezember in Berlin dürften mittlerweile allerorten bekannt sein – an dieser Stelle möchte ich daher lieber darauf eingehen, wie wesentliche Teile der deutschen Online-Presselandschaft den Parteitag kommentieren. Die Auswahl der Medien erfolgt ohne den Anspruch auf Vollständigkeit, möge ein jeder Leser sich seine Gedanken zu den präsentierten Positionen machen.

Spiegel Online – Auf Spiegel.de sieht Markus Feldenkirchen ein starkes Harmoniebedürfnis bei den Sozialdemokraten und konstatiert: »Der Linksruck fällt aus: Die SPD entscheidet sich auf ihrem ersten Parteitag mit dem neuen Spitzenduo Esken und Walter-Borjans für Harmonie und gegen einen echten Neuanfang.«

Regie habe »ein überbordendes Harmonieverlangen nach Wochen des innerparteilichen Kampfes« geführt, deshalb »wurde ein sich anbahnender Konkurrenzkampf zwischen dem Regierungs- und dem Basislager kurzfristig entschärft. (…) Im Geiste des Kuschelbärmodus aber wurde die Zahl der Stellvertreter schnell noch auf fünf erhöht. So gab es genügend Platz für beide.«

Die Genossen hätten sich geeinigt »auf ein Weiter-so, das aber auf keinen Fall Weiter-so genannt werden darf, sondern ab jetzt offiziell Nicht-weiter-so heißt.« Feldenkirchens Fazit: »Dass die Partei so wieder an Profil gewinnt, ist in etwa so wahrscheinlich wie ein langes Anhalten des neuen innerparteilichen Friedens.«

Süddeutsche Zeitung – Auf Sueddeutsche.de widmet sich Mike Szymanski besonders den Auftritten der Spitzenkandidaten Sakia Esken und Norbert Walter-Borjans: »Die neuen Chefs haben bei den Mitgliedern große Erwartungen geweckt. Aber wie wollen Esken und Walter-Borjans die Wünsche bei der Union durchsetzen? Beiden fällt es da schwer, konkret zu werden.«  

Saskia Esken ist für Szymanski »von beiden Politikern diejenige, die den härteren Schnitt mit der Vergangenheit will«, er schränkt aber ein: »Nur: Ein schnelles Ende fordert sie nicht. Das würde auch die Fraktion so nicht mittragen und auch nicht die Minister, die in ihren Reden klarmachen, dass nicht alles schlecht sei.«

Auch Norbert Walter-Borjans habe »offengelassen, wie es mit der Koalition weitergeht.« In der Finanzpolitik etwa setze er sich ab, »von der Union und vom Parteikollegen Scholz. Die schwarze Null und die Schuldenbremse sollen fallen – wann? So konkret wird der nicht.«

Die Zeit – Auf Zeit.de kommentiert Michael Schlieben den Parteitag unter dem Titel »Gut gemacht, Genossen!« Die SPD hätte »die Regierung sprengen können. Oder sich selbst aufspalten. Beides blieb vorerst aus. Vom Vizekanzler bis zum Juso-Chef: Alle haben daran Anteil.«

Zwar würde klar sein, dass »Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans polarisieren. Die einen werfen der neuen SPD-Führung vor, realitätsfern und unprofessionell zu sein. Andere kritisieren, dass die neuen Vorsitzenden zu schnell von ihren weitreichenden Forderungen aus dem innerparteilichen Wahlkampf abgerückt sind. Die dritten sind sich sicher, dass der auf dem Parteitag gefundene Kompromiss nicht tragfähig sein wird.« Dennoch hätten sich GroKo-Gegner und »Realos« richtig verhalten, sich zusammengerissen und »das Beste aus der schwierigen Situation gemacht.« Insgesamt, bilanziert Schlieben, »demonstrierte die SPD ein großes Bedürfnis nach Geschlossenheit, auch wenn diese erst mal nur oberflächlich ist: Die älteste Partei des Landes wollte sich nicht vor aller Augen zerlegen.«

TAZ – Auf taz.de sieht Stefan Reinecke ein »Spiel mit hohem Risiko«: Zwar klinge der »Linksschwenk« beim Parteitag »zunächst gut. Aber was folgt daraus genau? In Sachen Groko gilt: Der Vorhang ist zu und alle Fragen offen.« Einerseits befreie sich die SPD mit ihrem Schwenk nach links » sichtbar von der Rolle des ewigen braven Juniorpartners der Union. Damit hat sie mehr Spielräume. Der Linksschwenk folgt durchaus einem rationalen Kalkül.«

Andererseits sei dem Leitantrag » jedenfalls nicht zu entnehmen, unter welchen Bedingungen die SPD die Groko weiterführen oder platzen lassen wird.« Würde auf Seiten der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer einen schnellen, harten Bruch der Regierung vorziehen, würde der »Schwarze Peter für den Bruch der Koalition« bei der SPD landen, folgert Reinecke und schließt: Das Spiel um die Groko wird kommen. Die SPD hat dabei das schlechtere Blatt. Sie spielt mit hohem Risiko. Und sie ist erst mal davon abhängig, was ihre Mitspielerin tut.«  

Der Tagesspiegel ­– Auf Tagesspiegel.de schließlich macht Georg Ismar vier ungelöste Probleme der SPD aus:

– Spaltung: »In zentralen inhaltlichen Punkten scheint es nicht eine, sondern mindestens zwei Sozialdemokratien zu geben: Die einen sind stolz auf die Wirkung der Agenda- Politik, die anderen verdammen Hartz IV.«   

– Machtprobe:  »Schon an der Spitze der Partei können Esken und Walter-Borjans nicht schalten und walten, wie sie wollen. Unter den fünf Stellvertretern der beiden Vorsitzenden sind die Groko-Befürworter in der Mehrheit (Klara Geywitz, Hubertus Heil, Anke Rehlinger).« Auch die Fraktionsvertreter bekennten sich zwar offiziell zu den neuen Parteichefs, »doch wissen sie genau um ihre Macht.«

– Verheddert im Sozialdickicht: »Nur noch drei Prozent trauen der SPD laut einer Forsa-Umfrage zu, die Probleme des Landes zu lösen, besonders dramatisch ist es um die Wirtschaftskompetenz bestellt.« So sehe der bisherige SPD-Mittelstandbeauftrage Harald Christ »in der parteipolitischen Polarisierung den Versuch, die Wirtschaft und den Mittelstand quasi zum Gegner zu erklären.« Damit flüchte die SPD sich in eine sozialromantische Politik, die mit der Realität im Land nichts zu tun habe.

– In Merkels Hand: »Ein Kernkonflikt wird in nächster Zeit der um die „schwarze Null“, auch um das finanz- und wirtschaftspolitische Profil zu schärfen.« Es sei aber völlig unklar, »ob und wo die Union der SPD entgegenkommen wird – sie könnte im Gegenzug etwa eine komplette Abschaffung des Soli und eine Unternehmenssteuerreform fordern.« Die Nachverhandlungen könnten scheitern, dann stünde der Ausstieg aus der Koalition zur Debatte.

 

Christel Oldenburg