Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

06.06.2017 13:00 Kategorie: Kolumne

G20-Gipfel am 7. und 8. Juli – der Spagat zwischen Sicherheit und dem Recht auf Kritik


Am 7. und 8. Juli 2017 kommen in Hamburg die Vertreter von 19 Industrie- und Schwellenländern sowie der EU zum sogenannten G20-Gipfel zusammen; grundsätzlich versteht sich die Gruppe der 20 (G20) als ein informelles Forum der führenden Industrie- und Schwellenländer. Sie steht für knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung, gut vier Fünftel der Weltwirtschaftsleistung und drei Viertel des Welthandels.

Die Gruppe beschäftigt sich neben Finanz- und Wirtschaftsfragen mit einem breiten Spektrum an Themen. So wendet sie sich immer stärker weiteren globalen Herausforderungen zu, beispielsweise Klimaschutz und Energieversorgung, Beschäftigung sowie Ernährungssicherung.

Zusätzlich nehmen am G20-Gipfel in Hamburg die Chefs vieler internationaler Organisationen wie der UNO, der Weltbank, des Weltwährungsfonds, der WTO, der OECD und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) teil. Außerdem werden die Vorsitzenden regionaler Organisationen wie etwa der Afrikanischen Union (AU), des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) und der New Partnership for Africa’s Development (NEPAD) eingeladen – entsprechend stellt auch die Diskussion um den anhaltenden wirtschaftlichen Fortschritt in Afrika einen der Schwerpunkte des Gipfels dar.

Der G20-Gipfel bedeutet für Hamburg eine enorme logistische und sicherheitstechnische Aufgabe – bei mehr als 6.000 Delegierten und ihren Mitarbeitern, über 3.000 Journalisten aus dem  In- und Ausland wird es für die Hamburger Bürger nicht völlig ohne Einschränkungen im Bereich der Veranstaltungsorte Messehallen und der Elbphilharmonie gehen.

Für zusätzlichen Konfliktstoff sorgt zudem die Teilnahme umstrittener Politiker am G20-Gipel, stellvertretend seien US-Präsident Trump und der türkische Präsident Erdogan genannt. Entsprechend haben zahlreiche Initiativen und Organisationen zu diversen Kundgebungen und Protesten gegen den G20-Gipfel aufgerufen:

Die Initiative »G20-Protestwelle« etwa ruft am 2. Juli zu einer Kundgebung auf – zu den Organisatoren zählen die Umweltorganisationen Greenpeace und BUND, Campact, der DGB Nord und der Verein Mehr Demokratie Hamburg.

Die »G20-Protestwelle« richtet sich nicht pauschal gegen das Gipfeltreffen, sondern kritisiert die »bisherige neoliberale Politik« der G20 und fordert im Gegenzug fairen Welthandel, die Klimarettung, die Bekämpfung sozialer Ungleichheit und die Stärkung demokratischer Strukturen.

Eine weitere Großdemonstration des Bündnisses »Hamburg zeigt Haltung« mit rund 100.000 Menschen ist für den 8. Juli geplant. Den Aufruf unterzeichneten zahlreiche Personen aus Kultur, Sport, Politik, Kirchen und sozialen Initiativen; das Bündnis plädiert für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Menschenrechte und Menschlichkeit, Vielfalt, Toleranz, eine offene Gesellschaft und die Freiheit der Presse.

Generell steht Hamburg vor dem Problem, sich einerseits als weltoffene und tolerante Stadt zu präsentieren. Andererseits muss die Stadt die Sicherheit der Gipfelteilnehmer und ihrer Mitarbeiter gewährleisten – so werden in Hamburg zum Gipfel rund 15.000 Polizisten, 3.800 Bundespolizisten und ca. 1.000 BKA-Beamte im Einsatz sein.

Rund um die Messehallen und um die Elbphilharmonie müssen die Bewohner während des Gipfels mit Einschränkungen und Sperrungen rechnen, darauf weist die Senatskanzlei hin, macht aber auch deutlich, dass Protest rechtens und zulässig ist: »Es soll ausreichend Gelegenheit bestehen, kritische Punkte zu benennen. Hamburg ist das Tor zur Welt und eine offene Stadt, auch für Widerspruch. Wir wollen nicht zur Festung werden. Deshalb werden wir darauf dringen, dass in der Stadt auch die Kritik an G20 ihren festen Platz findet.«  

Die »G20-Protestwelle« informiert über ihre Kundgebung am 2. Juli unter www.g20-protestwelle.de .

Informationen zur Großkundgebung am 8. Juli finden sich unter hamburgzeigthaltung.de .

Umfangreiche und aktuelle Informationen zum G20-Gipfel veröffentlicht die Stadt im Internet unter www.hamburg.de/g20-gipfel .

Christel Oldenburg