Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

23.12.2019 16:33 Kategorie: Kolumne

Rückblick und Ausblick: Das war 2019, das erwartet uns 2020


Zum Jahresende wollen wir einen Blick zurück auf jene Ereignisse werfen, die uns in den vergangenen Monaten beschäftigten und Thema dieser Kolumne waren, sowie einen kurzen Ausblick auf das kommende Jahr wagen:

Im Januar sorgte die AfD für negative Schlagzeilen mit ihrem Kulturkampf von Rechts – dagegen wehrten sich  bundesweit Künstler und Kulturschaffende mit einer Initiative, der »Erklärung der Vielen«. Der Versuch der AfD, die »Erklärung der Vielen« mit einer großen Anfrage in der Bürgerschaft zu diskreditieren, ging jedoch nach hinten los – der Senat stellte sich eindeutig hinter die Hamburger Kulturinstitutionen, die sich der Initiative angeschlossen hatten.

Im Februar beschloss der SPD-Bundesvorstand das neue Sozialstaatskonzept und leitete die Einführung der Grundrente und den Abschied von Hartz IV ein. Damit ging die SPD in der Regierungskoalition in Vorlage und bezog klar Position.

Zum außerordentlich Landesparteitag traf sich die Hamburger SPD im März; unter dem Titel »Hamburg geht voran« bereiteten und beschlossen die Delegierten zahlreiche Anträge zur Landespolitik. Auch der SPD-Kreis Bergedorf beteiligte sich mit Beiträgen zu verschiedenen Themen.

Um die gesetzliche Neuregelung bei Organspenden ging es unter anderem im April – hier stand vor allem die »Opt-out«-Variante als Widerspruchslösung bei der Organspende im Mittelpunkt der Diskussion.

Auch die weltweit größte lokale Gesundheitsstudie HCHS (Hamburg City Helath Study) erweckte im April unser Interesse – ich bin selbst Teilnehmerin an der Studie.

Der Mai begann mit einem politischen Aufreger – dem Interview des Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert mit der »Zeit«. Dabei hatte Kühnert auf Nachfrage lediglich erläutert, was er darunter versteht, wenn er meint, er sei ein Sozialist. Kühnert erfuhr darauf hin nicht nur sachlich orientierte Kritik, sondern auch Schmähungen und Beleidigungen.

Auch der Juni sorgte für Aufregung in der politischen Öffentlichkeit: Kalt erwischt hatte Andrea Nahles die SPD (und damit auch mich) mit ihrer Ankündigung, von ihren Funktionsämtern als Parteivorsitzende und Vorsitzende der Bundestagsfraktion zurückzutreten. Was folgte, war eine halbjährige Kandidatensuche und -kür für den neuen Parteivorstand.

Nach der Sommerpause im Juli kam im August Bewegung in die bis dahin schleppend verlaufende Kandidatensuche für den Parteivorsitz: Der frühere Hamburgische Erste Bürgermeister und jetzige Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärte, dass auch er für den Parteivorsitz im Duo kandidieren wolle – den Sinneswandel, nun doch bei der Wahl zum Parteivorsitzenden anzutreten, begründete Olaf Scholz auch mit der mangelnden Bereitschaft prominenter Parteigenossinnen und –genossen, ihre Kandidatur zu erklären: »Es tut der SPD nicht gut, wenn es so rüberkommt, als ob sich keiner traut.«

Anfang September bestimmten die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen die öffentliche politische Diskussion; bei den Landtagswahlen in Brandenburg kam die regierende SPD mit einem blauen Auge davon, in Sachsen erzielte die Partei mit 7,7 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis.

Im Oktober lief die SPD-Mitgliederbefragung zur Wahl des neuen Parteivorsitzes aus: Keines der sechs Bewerber-Teams hatte die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten – damit wurde eine Stichwahl zwischen den beiden Teams mit den meisten Stimmen, also Team Klara Geywitz / Olaf Scholz und Team Saskia Esken / Norbert Walter-Borjans notwendig.

Im November war schließlich nach teils heftigen Auseinandersetzungen in der Regierungskoalition klar: Die Grundrente kommt. Ab Januar 2021 soll die Grundrente gelten – für alle, die 35 Jahre oder mehr gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehung und Pflege zählen mit. Wer in dieser Zeit also zu wenig für eine auskömmliche Rente verdient hat, bekommt einen Aufschlag – und damit spürbar mehr als etwa der Betrag in der Grundsicherung.

Im Dezember war entschieden, wer künftig die SPD führt: Für viele SPD-Mitglieder und Beobachter überraschend gewannen bei der Mitgliederbefragung zum künftigen Führungsduo der Partei Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vor dem Team Klara Geywitz/Olaf Scholz die Stichabstimmung mit 53,06 zu 45,33 Prozent der abgegebenen Stimmen. Gewählt wurde die neue Parteispitze auf dem SPD-Parteitag vom 6. bis 8. Dezember.

Soweit unser kurzer Jahresrückblick 2019 – das kommende Jahr und besonders  der Jahresbeginn stehen in Hamburg  im Zeichen des Bürgerschaftswahlkampfes und der Bürgerschaftswahlen am 23. Februar. Auch ich kandidiere wieder für die Bürgerschaft (Wahlkreisliste Bergedorf, Platz 2), bitte sie daher um Ihre Stimme und Ihr Vertrauen.

Vor dem Wahlkampf-Auftakt im Janaur 2020 liegt aber noch eine kurze Verschnaufpause – auch diese Kolumne setzt zwischen den Jahren aus und erscheint das nächste Mal wieder am 7. Januar 2020.

Allen Lesern wünsche ich erholsame Weihnachtstage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

 

Christel Oldenburg