Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

27.01.2020 16:53 Kategorie: Kolumne

Hamburg hilft: Rot-Grüne Initiative zur Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten


Foto: ©UNHCR/Gordon Welters

Foto: ©UNHCR/Gordon Welters

SPD und Grüne machen sich dafür stark, dass Deutschland und Hamburg minderjährige Geflüchtete aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen. Außerdem soll die Bundesregierung ihren Einfluss nutzen, um die Situation von Geflüchteten in Griechenland und Südosteuropa zu verbessern.

Das sieht ein gemeinsamer Antrag vor, der am 12. Februar in der Bürgerschaft verabschiedet wwurde. Bereits im Dezember hatten sich die Regierungsfraktionen mit einem gemeinsamen Antrag dafür eingesetzt, dass der Bund die UNHCR mit einer finanziellen Soforthilfe unterstützt.

Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, erklärt die Hintergründe der Initiative: »Hamburg darf nicht wegsehen und muss sich weiter verantwortungsvoll für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einsetzen. Was derzeit in Griechenland und anderen Ländern Südeuropas passiert, ist ein Armutszeugnis für unseren Kontinent.

Wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern konkrete Hilfen. Im Dezember haben wir uns bereits für finanzielle Hilfen an die UNHCR eingesetzt, um die unerträgliche Lage im Mittelmeerraum zu verbessern. Aufgrund der dramatischen Situation gerade für minderjährige unbegleitete Geflüchtete in Griechenland, wird sich Hamburg nun beim Bund mit Nachdruck für eine Aufnahme der Kinder und Jugendlichen einsetzen.

Eine verantwortungsvolle Lösung kann nur über die Bundesregierung und eine Initiative auf europäischer Ebene gelingen. Allein der Bund ist für aufenthaltsrechtliche Fragen und Vereinbarungen mit anderen Ländern zuständig. Deshalb werden wir wie bei der Seenotrettung auch hier gegenüber der Bundesregierung aktiv werden, um unseren humanitären Beitrag zu leisten.«

Seit Jahren fliehen Menschen aus den lebensbedrohenden Krisenregionen über das Mittelmeer nach Europa. Allein in 2019 starben beim Versuch der Überquerung des Mittelmeers nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (englisch: United Nations High Commissioner for Refugees, UNHCR) 1.041 Menschen.

Besonders in Griechenland, vor allem auf den griechischen Inseln, aber auch in Zypern, Malta, Bosnien-Herzegowina, auf Lampedusa und an anderen Orten sind die Flüchtlingszahlen in den vergangenen Monaten angestiegen. Die dortigen Empfangs- und Identifikationszentren sind hoffnungslos überfüllt und können auch die dringendsten humanitären Hilfen nicht mehr sicherstellen.

Unabhängig von dem erst in der letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossenen Ersuchen zur finanziellen Unterstützung der Arbeit des UNHCR und der Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in Südosteuropa ist nach allen Berichten jedoch festzustellen, dass sich die Lage gerade für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in den griechischen Aufnahmelagern aktuell in diesen Wintermonaten weiter dramatisch verschlechtert hat. Das veranlasst die Hamburger Bürgerschaft dazu, weitere Sofortmaßnahmen und Hilfsaktionen im Bund einzufordern.

Der Antrag von SPD und Grünen sieht daher vor, dass der Senat

1. sich auf Bundesebene dafür einsetzen möge, aktuell minderjährige Geflüchtete aus Griechenland in Deutschland und damit auch in Hamburg aufzunehmen;

2. entsprechend der Initiative »Sichere Häfen« zur Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen dem zuständigen Bundesinnenministerium übermitteln möge, dass Hamburg bereit ist, ein Kontingent dieser Geflüchteten aufzunehmen;

3. sich in Anlehnung an den im letzten Jahr gefassten Beschluss der Bürgerschaft weiterhin intensiv auf Bundesebene für eine Verbesserung der Situation von Geflüchteten in Griechenland und Südosteuropa einsetzen möge.

Sicherlich kann Hamburg allein nicht das Flüchtlingselend aus der Welt schaffen, aber als offene Stadt ihren Beitrag leisten, das Leid der Flüchtlinge zu lindern, besonders das Schicksal der Minderjährigen unter ihnen zu erleichtern.

 

Christel Oldenburg