Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

25.02.2020 16:12 Kategorie: Kolumne

Hamburg hat gewählt – klare Mehrheit für Rot-Grün


Grafik: © Statistikamt Nord

Grafik: © Statistikamt Nord

 

 

Mit einem deutlichen Ergebnis haben die Wählerinnen und Wähler in Hamburg die bisherige Regierungskoalition von SPD und Grünen nicht nur bestätigt, sondern ihr im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2015 noch einen deutlichen Zuwachs verschafft:

Mit 39,2 Prozent der Wählerstimmen für die SPD und 24,2 Prozent für die Grünen verfügt eine sehr wahrscheinliche rot-grüne Koalition in der Bürgerschaft über 87 der insgesamt 123 Mandate, übertrifft damit sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die SPD hat im Vergleich zu 2015 zwar 6,4 Prozentpunkte verloren, holte jedoch deutlich mehr Stimmen, als Anfang Januar anhand der damaligen Umfragen noch zu erwarten war. Die Grünen haben ihren Stimmenanteil fast verdoppelt, einer stabilen Regierungskoalition steht damit nichts entgegen.

Nochmals Wählerstimmen verloren hat die CDU: 2015 erhielten die Christdemokraten magere 15,9 Prozent, dieses Jahr waren es sogar nur 11,2 Prozent.

Spannend bis zur gestrigen Verkündung des vorläufigen Ergebnisses der Bürgerschaftswahl blieb der Wahlausgang für die AfD und die FDP: Bei den ersten Hochrechnungen scheiterte die AfD an der Fünf-Prozent-Hürde, wäre damit aus der Bürgerschaft geflogen – was auch ich sehr begrüßt hätte.

Im Laufe des Abends wuchs indes bei den Hochrechnungen der Wähleranteil für die AfD, sie schaffte schließlich doch mit 5,3 Prozent den erneuten Einzug in die Bürgerschaft. Immerhin büßte die AfD im Vergleich zu 2015 0,8 Prozentpunkte ein, in Hamburg ist für die Rechtsextremen kein Blumentopf zu gewinnen.

Genau umgekehrt verhielt es sich bei der FDP – anfangs sah es so aus, als hätte sie gerade eben mit 5,0 Prozent den Einzug in das Stadtparlament geschafft, nach der Korrektur eines Auszählfehlers in einem Wahllokal in Langenhorn erreichte die FDP nur 4,9 Prozent, war damit raus aus der Bürgerschaft.

Die Ergebnisse bei der Bürgerschaftswahl dürften im Wesentlichen auf zwei Faktoren zurückzuführen sein:

Zum einen zeigten sich die Hamburger sehr zufrieden mit der Arbeit der Regierungskoalition; sie fühlten sich von Rot-Grün »anständig« regiert, wie es ein Journalist bei einer TV-Runde erläuterte. Sieht man sich die hohen Beliebtheitswerte unseres Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher an, dann scheinen die Menschen in Hamburg einen unprätentiös-pragmatischen Politikstil durchaus zu schätzen wissen.

Hinzu kam wohl auch der kräftige Rückenwind für die Grünen im Zuge der Klimadiskussion.

Zum anderen könnten die Turbulenzen in Thüringen vor allem der CDU, der FDP und der AfD geschadet haben, erste Einschätzungen zumindest aus den Reihen der CDU und der FDP weisen in diese Richtung.

Dennoch haben die Wählerinnen und Wähler vor allem über die landespolitischen Themen abgestimmt, es ging um konkrete Vorhaben und praktische, nachvollziehbare Regierungsarbeit zum Nutzen der Stadt und ihrer Bewohner.

In den nächsten Wochen nun stehen Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen an – nach dem Abschluss des Koalitionsvertrages weiß auch ich mehr über meine politische Zukunft:

In meinem Wahlkreis Bergedorf entfielen auf die SPD zwei Mandate, die zunächst an Ties Rabe und Nils Springborn gingen. Bleibt Ties Rabe weiterhin Schulsenator, dann würde er damit auf sein Bürgerschaftsmandat verzichten und entsprechend ich in die Bürgerschaft einziehen.

Bis wir in dieser Hinsicht Genaueres wissen, werden aber noch einige Wochen vergehen.

Mir bleibt noch, allen meinen Wählerinnen und Wählern speziell zu danken und der Hamburger Bevölkerung generell – für ihre Absage an den Rechtsextremismus und die Unterstützung einer sachorientierten rot-grünen Politik in unserer Stadt.

Christel Oldenburg