Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

30.03.2020 13:47 Kategorie: Kolumne

Hamburg und die Corona-Pandemie: Politik unter erschwerten Bedingungen


Grafik von der Website der Bundesregierung

Grafik von der Website der Bundesregierung

Es dürfte kaum einen Bewohner in Hamburg geben, der nicht direkt oder mittelbar in seinem Handeln durch die Corona-Pandemie beeinträchtigt wäre – die Einschränkung der physischen (und nicht primär der sozialen) Kontakte zwischen den Menschen gilt als Mittel der Wahl zur zeitlichen Dehnung der Infektionskurve, um die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems aufrecht zu erhalten.

Diese Kontaktbeschränkungen fordern ihren Tribut, führen zu einem zumindest teilweisen Aussetzen und Erstarren des gesellschaftlichen Lebens – auch die Politik und ihre parlamentarischen Organe in Hamburg haben mit diesen erschwerten Bedingungen zu kämpfen.

Zur konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft in dieser Legislatur am 18. März waren nur 74 von 123 gewählten Abgeordneten zusammengekommen, um in einer formal notwendigen, aber kurzen Sitzung die notwendigen Gremien zu wählen, etwa das der Bürgerschaftspräsidentin. Eine Verschiebung der konstituierenden Sitzung lässt die Verfassung der Hansestadt nicht zu, spätestens vier Wochen nach der Bürgerschaftswahl muss diese Sitzung stattgefunden haben.

So hielten denn die 74 Abgeordneten gebührenden Abstand voneinander, das sonst übliche Publikum fehlte bei dieser Sitzung, um das Infektionsrisiko zu minimieren.

Auch den Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den Grünen vertagten die Verhandlungspartner Mitte März, als die Corona-Krise Fahrt aufnahm, um zwei Wochen. Jetzt, am kommenden Wochenende, will Rot-Grün einen Zeitplan für den Ablauf der Verhandlungen aufstellen, damit ungefähr klar wird, wohin die Reise zumindest zeitlich geht.

Generell gilt auch für uns Abgeordnete und alle Mitarbeiter in den politischen Institutionen, den direkten Kontakt zu anderen Menschen auf ein Mindestmaß zu reduzieren – nur so lässt sich die Infektionskette wirksam unterbrechen. Mit Stand heute, 12.05 Uhr, gibt es in Hamburg 2.078 bestätigte Corona-Infizierte, der Scheitelpunkt der Infektionskurve ist noch nicht erreicht.

Also weichen auch wir Parlamentarier auf alternative Kommunikationstechniken aus, bevorzugt auf Telefon- und Videokonferenzen. Dank der technischen Entwicklung in den letzten Jahren lässt sich mit diesen Hilfsmitteln relativ gut arbeiten, wenn auch der direkte Gesprächskontakt natürlich deutlich mehr kommunikative Informationen und Signale transportiert, oft auch subtiler Natur.

Jammern indes hilft nichts, wir müssen jetzt mit dieser Situation klarkommen und das Beste aus den gegebenen Umständen machen.

Auch die Politik fährt momentan auf Sicht, kann verbindlich nur für recht kurze Zeiträume Entscheidungen fällen und begründen – maßgeblich werden in den nächsten Monaten die Einschätzungen und Empfehlungen der Mediziner und Epidemiologen bleiben.

Allen Lesern wünsche ich in dieser ungewöhnlichen Situation auch für die nächsten Wochen Gleichmut, Geduld und – natürlich – Gesundheit. Möge sich sehr bald ein Silberstreif am Horizont zeigen!

Christel Oldenburg