Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

27.04.2020 15:19 Kategorie: Kolumne

Corona und die Folgen (3): Lockerungen, Hindernisse und Kompromisse


Seit heute gilt in nahezu allen Bundesländern die Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes beim Einkaufen und im öffentlichen Personennahverkehr, auch in Hamburg (Schleswig-Holstein folgt am Mittwoch) – damit werden die Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Coronavirus-Pandemie im symbolischen und direkten Sinne auch konkret sichtbar.

Andererseits sollen einige Lockerungen bei den Auflagen dazu beitragen, den Menschen das tägliche Leben wieder etwas zu erleichtern; bisweilen entwickeln sich in dieser ungewöhnlichen Situation auch neue Techniken und Verfahren, speziell in der Kommunikation, um trotz des Abstandsgebotes eine zumindest eingeschränkte Funktionsfähigkeit des Gesellschaftslebens zu erhalten:

Die Schulen öffnen vorsichtig wieder ihre Pforten, versuchen, nach und nach wieder zum halbwegs regulären Unterrichtsbetrieb zurückzukehren –  mit kleineren Schülergruppen, weiter auseinandergezogenen Sitzplätzen, neuen Regeln und Hygienemaßnahmen.

Als doch recht praktikabel hat sich in den letzten Wochen das »Home-Schooling« erwiesen, der Fernunterricht per Internet, speziellen Programmen und digitalen Medien. In Hamburg zumindest haben sich die Lehrer (und natürlich auch Schüler) schnell auf die neue Situation eingestellt, eine erstaunliche Lernkurve vorgelegt. Es ist gut möglich, dass auch nach Corona einige Elemente des digitalen »Home-Schooling« dauerhaft ins didaktische Instrumentarium übernommen werden.

Der bisher geschlossene stationäre Einzelhandel in nicht-relevanten Branchen kann mit räumlichen Limitationen seinen Betrieb wieder aufnehmen, auch hier mit entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen. Dennoch blieb letzte Woche der große Kundenansturm aus, grob geschätzt lagen die Umsätze bei der Hälfte der regulären Einnahmen. Die Kauflaune bei den Konsumenten ist also noch nicht vollständig zurückgekehrt. Unbeschadet oder gar mit Umsatzzuwächsen zeigt sich hingegen der Online-Handel.

Überall dort, wo größere Fachgruppentreffen, Konferenzen, Tagungen, Diskussionen nicht mehr im direkten, persönlichen Kontakt stattfinden können (generell also in fast der gesamten Berufswelt), haben sich Telefon- und Videokonferenzen häufig als durchaus praktikables Mittel der Wahl herausgestellt. Bisweilen hat diese Kommunikationsform  sogar Vorteile offenbart: Ist es wirklich nötig, dass etwa wegen einer kurzen technisch-fachlichen Koordination diverse Teilnehmer anreisen müssen, um sich an einem Orte persönlich treffen? Hier reicht oft eine Schaltkonferenz per Telefon oder Video, das erspart Zeit und Reisewege.

Im politischen Alltag haben sich wegen des Abstandsgebotes und der deshalb notwendigen räumlichen Bedingungen Verfahren entwickelt, die ich lediglich als zeitlich beschränkten Kompromiss betrachten kann:

Zu den Sitzungen der Bürgerschaft kommen aktuell nur rund die Hälfte der 123 Abgeordneten, dieses Procedere haben die Fraktionen (außer der AfD) freiwillig vereinbart. Sonst wären die Mindestabstände zwischen den Abgeordneten nicht einzuhalten. Die Sitzung am 22. April 2020 etwa hat im Großen Festsaal mit ausreichend Abstand zwischen den Abgeordneten stattgefunden – allerdings ohne Besucherinnen und Besucher. Die Sitzung wurde per Live-Stream übertragen und ist in der Mediathek abrufbar. 

Diese eingeschränkte Form der parlamentarischen Arbeit darf allerdings kein Dauerzustand werden – sollte das Abstandsgebot weiterhin gelten (wovon wir ausgehen können), dann muss die Bürgerschaft sich entsprechend große Räumlichkeiten suchen, die entsprechend Platz für alle Abgeordneten, den Senat, die Mitarbeiterstäbe und die Presse bieten. Denkbar wären etwa die Messehallen, die Elbphilharmonie oder jeder andere Saal notwendiger Größe in öffentlicher Hand.  

Der bisweilen geäußerte Einwand, dass solch ein zeitweiliger Sitzungs-Umzug der Bürgerschaft mit beträchtlichen Kosten verbunden sei, ist nicht stichhaltig – die Abgeordneten in der Bürgerschaft müssen ihre Rechte und Kontrollfunktionen vollständig ausüben können, auch unter außergewöhnlichen Bedingungen.

Das sollte uns das Kernstück unserer parlamentarischen Demokratie wert sein.

Christel Oldenburg