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Dr. Christel Oldenburg MdHB

04.05.2020 17:13 Kategorie: Kolumne

Angriff auf Kamerateam der »heute show« – und im Netz relativieren Foren-Trolle die Pressefreiheit


Foto: Klaaschwotzer - Eigenes Werk, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=27837393

Foto: Klaaschwotzer - Eigenes Werk, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=27837393

Am 1. Mai griffen 15–25 vermummte Täter in Berlin am Rande einer Demonstration von Gegnern der Anti-Corona-Maßnahmen ein siebenköpfiges Kamerateam an, das für die ZDF-Satiresendung »heute-show« zu Dreharbeiten unterwegs war; der Angriff erfolgte nach Abschluss der Dreharbeiten auf dem Weg zu den Fahrzeugen. Der Redakteur, der Kameramann und der Kameraassistent sowie drei Security-Mitarbeiter mussten im Krankenhaus behandelt werden. Dem Geschäftsführer der beteiligten Produktionsfirma zufolge sei dem Tonassistenten sogar ins Gesicht getreten worden.

Die Polizei nahm vorübergehend sechs Tatverdächtige fest, der Staatsschutz ermittelt, die Medien berichteten breit über den Angriff und die Umstände – Politiker, Mediengewerkschafter und Pressevertreter sprachen von einem Angriff auf die Pressefreiheit.

Bis heute sind die genauen Hintergründe des Angriffes nicht geklärt, dennoch brach in den Online-Leserforen großer Medien wie Spiegel, Zeit, FR oder Tagesspiegel eine heftige Diskussion los, die bisweilen vom Skurrilen ins Bedenkliche kippte – anbei einige Beispiele:

– Breiten Raum nimmt die Debatte über die politische Ausrichtung der Täter ein – die einen Leser sehen radikale Linke am Werk, andere Rechtsextremisten, dritte wiederum »Querfront«-Anhänger. Die Beweislage ist nach wie vor dürftig, dennoch vertreten einige Foristen ihre Position mit einer Überzeugtheit, die stark in Richtung »gefühlter Wahrheit« weist, ein Faktencheck scheint in dieser Wahrnehmungswelt nicht mehr nötig zu sein.

– Bisweilen bizarr argumentieren nicht wenige Leserkommentatoren bei der politischen Bewertung des Angriffes auf das Kamerateam, mit unterschiedlichen Ansätzen, gleichwohl demselben Hang zur gefährlichen Relativierung des Grundrechtes der Pressefreiheit:

Der Überfall könne ja gar kein Angriff auf die Pressefreiheit gewesen, weil Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes (»Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.«) nur als Abwehrrecht der Presse gegenüber staatlichen Repressionsversuchen wirksam ist – die Angreifer seien aber keine Vertreter der Staatsgewalt gewesen, sondern Privatpersonen.

Spätestens seit dem »Lüth-Urteil«  vom 15. Januar 1958 ist aber geklärt, dass die Grundrechte als oberstes objektives Prinzip der gesamten Rechtsordnung auf sämtliche Rechtsbereiche ausstrahlen, auch auf das Privatrecht. Damit ergibt sich für den Staat auch eine Schutzpflicht zur Wahrung der Grundrechte, auch gegenüber Angriffen von privater Seite. Eben deshalb ist es auch richtig und wichtig, dass der Staatschutz die Ermittlungen übernommen hat.

Das Presserecht sei bei dem Angriff nicht bedroht gewesen, da es sich bei dem Kamerateam »nur« um eine private Produktionsfirma gehandelt habe, nicht um ein Presseorgan. Das ist natürlich Unfug – das Team war im Auftrag des des ZDF unterwegs, selbstredend greift hier das Presserecht.

Noch eine Stufe absurder erscheint in diesem Zusammenhang die Argumentation, dass es sich bei der »heute-show« ja gar nicht um ein journalistisches Format handele, sondern nur um Unterhaltung, bestenfalls Kunst. Das ist gerade bei der »heute-show« offenkundiger Quatsch; die Sendung setzt satirische Überspitzung explizit als journalistische Darstellungsform ein.

Schließlich kulminiert die Perfidie in der öffentlichen Diskussion über den Angriff auf das Kamerateam in der impliziten Täter-Opfer-Umkehr inklusive des altbekannten »Selbst-schuld«-Musters:
Die »heute-show« stelle ja so oft unbedarfte Personen bloß, da könne einem ja schon mal die Naht platzen. Das Kamerateam solle es also nicht wundern, wenn es denn einmal die Quittung bekäme – quid pro quo, gewissermaßen.

Die Absurdität dieser Relativierungsversuche gegenüber dem Wert der Pressefreiheit trat schließlich offen zutage, als am gestrigen Sonntag der Geschäftsführer der beteiligten Produktionsfirma in einem Spiegel-Interview erklärte:

»Es war überhaupt nicht erkenntlich, für wen wir gedreht haben – das Kamerateam hatte zum Beispiel keinen Popschutz mit ZDF-Logo dabei oder ähnliches. Ich glaube nicht, dass es ein gezielter Anschlag auf die ›heute-show‹ war. Möglicherweise hat sich die Aggression gegen die Presse als solche gerichtet. Und das ist umso erschreckender.«

Eben – dem ist nichts hinzuzufügen.

Christel Oldenburg