Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

18.05.2020 13:18 Kategorie: Kolumne

Corona-Demos und rechtsradikale Trittbrettfahrer


Foto/Logo: https://kampagnesolidarischestadthamburg.noblogs.org/

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Die Coronavirus-Pandemie und ihre Folgen stellen zweifelsohne auch einen gewaltigen Stresstest für unsere Gesellschaft dar, nicht nur ökonomisch und gesundheitspolitisch, sondern auch psychosozial. Die in den Bundesländern veranlassten Kontaktbeschränkungen (»Social Distancing«) und Verhaltensvorgaben (etwa das Tragen eines Mund-Nasenschutzes beim Einkaufen oder im öffentlichen Nahverkehr) führen jedem betroffenen Bürger spürbar vor Augen, welche persönlichen Konsequenzen die Maßnahmen zur Abflachung der Infektionskurve mit sich bringen.

Obwohl die Bundesrepublik bei den coronabedingten Infektions- und Mortalitätsraten im internationalen Vergleich recht gut dasteht, häufen sich hierzulande die Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung  der Corona-Pandemie; in fast allen größeren Städten kam es am vergangenen Samstag zu Demonstrationen, etwa in Stuttgart, Berlin, München und auch in Hamburg.   

Bei diesen »Hygiene-Demos« fallen vor allem zwei Umstände auf:

Zum einen wird nicht richtig klar, wogegen konkret sich die Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen inhaltlich richten, zum anderen stellt sich die Frage, wer da eigentlich demonstriert.  

Viele Aufrufe zu den Anti-Corona-Maßnahmen-Demos bleiben inhaltlich nebulös, da geht es um die Wiedererlangung der Grundrechte, um »Widerstand«, um die »Corona-Lüge«, um den Kampf gegen das »Merkel-Regime«, gegen Bill Gates (warum auch immer), gegen den »Deep State«, und überhaupt gegen »dunkle Mächte« –es fällt schwer, sich auf dieses obskure Sammelsurium an Demonstrationsgründen einen rationalen Reim zu machen.

Ebenso heterogen stellt sich auch die Teilnehmerschaft an den Demonstrationen dar:

Neben Kritikern der Corona-Maßnahmen aus dem breiten Bevölkerungsquerschnitt findet sich bei den Demos auch eine skurril-bizarre Mischung aus Verschwörungsideologen, radikalen Impfgegnern, Esoterikern, Aluhutträgern, Reichsbürgern, Wissenschaftsfeinden, Antisemiten sowie zunehmend auch Rechtsextremisten und Neonazis – sie wollen die Demos populistisch ausschlachten und zum Vehikel ihrer braunen Ideologie umfunktionieren.

Indes regt sich auch Widerstand gegen die Unterwanderung von rechts, auch in Hamburg: Das »Bündnis Solidarische Stadt Hamburg« etwa rief zu Gegendemonstrationen unter dem Motto »Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien« auf:

»Wir teilen die Einschätzungen dieser Anti-Corona-Maßnahmen-Proteste als von Rechtsradikalen zur Verbreitung ihrer Ideologie genutzten oder gar gesteuerten Aktionen. Gleichzeitig wollen wir aber unterstreichen, dass Kritik an manchen Maßnahmen der Behörden und an Regierungsentscheidungen, die es an Solidarität, an sozialer Gerechtigkeit und an progressiven Weichenstellungen fehlen lassen, nicht nur berechtigt, sondern notwendig ist.

Was wir kritisieren und was für Sozialdemagogie und für rechte Hetze genutzt wird, ist z.B.,

· dass die Privatisierung des Gesundheitswesens vermeidbare Probleme in der Pandemie-Bekämpfung hervorgerufen hat,

· dass aktuell nicht in erster Linie den von Armut Betroffenen oder Bedrohten, den prekär Lebenden und Geflüchteten finanziell geholfen wird.

· dass die Konzerne auf Kosten der Allgemeinheit saniert werden, ihre Schulden sozialisiert sollen - und das als »stille Beteiligung«, ohne auf die Entscheidungen der Kapitalisten Einfluss zu nehmen. So wurden 2008 die Banken »gerettet«.

· dass die Krise wahrscheinlich nicht genutzt werden wird, um einen Green New Deal und einen konsequenten Klimaschutz durchzusetzen.

· dass die Interessen der Kinder, vor allem der Kinder aus einkommenschwachen Familien, und ihrer Eltern viel zu kurz kommen.

· dass tatsächlich eine Reihe von Grundrechten außer Kraft gesetzt werden, ohne dass das in allen Fällen notwendig erscheint. Dazu gehören die willkürlichen Einschränkungen des Demonstrations- und Versammlungsrechts bei Solidaritätsaktionen.

· dass der Gesundheitsschutz von Geflüchteten und Wohnungslosen gröblichst verletzt wird.

· und schließlich, dass Corona missbraucht wird, um die nationalistische Abschottung gegen Menschen auf der Flucht zu verschärfen.«

Entsprechend werde das Bündnis Solidarische Stadt Hamburg »die kommenden verschwörungsideologischen Versammlungen in Hamburg kritisch begleiten« und schließt mit den Worten:
»In der weltweiten Gesundheitskatastrophe durch Covid-19 hilft nur eins: Solidarität statt Ausgrenzung!«

So ist es.

 

Christel Oldenburg