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Dr. Christel Oldenburg MdHB

25.05.2020 17:05 Kategorie: Kolumne

Rettungsschirm für Kommunen – Olaf Scholz will Städte und Gemeinden entlasten


Die Coronavirus-Pandemie bringt auch viele Kommunen in Turbulenzen; die Steuereinnahmen brechen ein, der letzten Steuerschätzung zufolge beläuft sich der Fehlbetrag im laufenden Jahr auf 15,6 Milliarden Euro. Besonders bitter für die Städte und Gemeinden wirkt sich der Einnahmeverlust bei der Gewerbesteuer aus, sie ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen und wird dieses Jahr voraussichtlich rund 11,8 Milliarden Euro geringer ausfallen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Kommunen deshalb mit einem schon länger geplanten, milliardenschweren Rettungspaket unterstützen, von insgesamt 57 Milliarden Euro ist die Rede. 

Der Rettungsschirm für notleidende Kommunen sieht zwei Komponenten vor: eine Soforthilfe, die wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen soll, und eine dauerhafte Entlastung hoch verschuldeter Städte und Gemeinden von ihren Altschulden. 

So soll der Bund den Kommunen die Hälfte der pandemiebedingt weggefallenen Gewerbesteuer ersetzen. Die Bundesländer sollen die andere Hälfte übernehmen.

Nach Einschätzung des Deutschen Städtetages belaufen sich die kommunalen Altschulden auf rund 42 Milliarden Euro – Olaf Scholz tritt dafür ein, dass der Bund und die Länder auch diese Altschulden jeweils hälftig übernehmen. Rund 2.000 der insgesamt ca. 11.000 Kommunen in Deutschland sind völlig überschuldet, sie haben so hohe Kassenkredite, dass sie nur mit Mühe die Zinsen bedienen können. Die Folge: Verwaltungen werden kaputtgespart, für wichtige Investitionen ist kein Geld da.

In diese Finanzmisere seien die Kommune oft unverschuldet geraten, meint Scholz. Vielfach seien strukturelle Ursachen der Grund.

Mit diesem Rettungsschirm will der Bundesfinanzminister verhindern, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Leistungen zusammenstreichen. Dies sei gesellschaftlich unerwünscht und ökonomisch kontraproduktiv, weil das die Konjunktur weiter abwürgen würde, heißt es in einem Papier des Bundesfinanzministeriums.

Was nach einer großen Summe klinge, sei für den Bund eine »sehr überschaubare Belastung«, sagte Scholz. Die Zinsen lägen »weit unter einer Milliarde« Euro. Zudem gibt er zu bedenken: »Wir helfen im Augenblick vielen großen Industrieunternehmen, milliardenschwer. Wir sorgen dafür, dass Europa funktioniert. Dann müssen wir auch dafür sorgen, dass unsere Kommunen funktionieren.«

Der Deutsche Städtetag begrüßt den Vorschlag von Olaf Scholz, die Altschulden zu erlassen. »Das kann zu einem großen Wurf werden«, sagt Präsident Burkhard Jung. »Der Vorschlag kommt zur rechten Zeit, bevor die Unsicherheit wächst und bevor die Kommunen ihre Haushaltsplanung für das nächste Jahr anpacken müssen.«

Auf Ablehnung stößt der Scholz-Plan (wenig überraschend) vor allem bei den Unionsparteien, sie lehnten erste konzeptionelle Überlegungen zur Entschuldung der Kommunen bereits Ende des letzten Jahres ab. Nun jedoch sind die Städte und Gemeinden durch die Corona-Krise noch stärker unter Druck geraten, daher drängt der Bundesfinanzminister auf eine wirksame Entlastung der Kommunen.

Welche Auswirkungen der geplante Rettungsschirm auf die finanzielle Situation Hamburgs haben könnte, ist noch unklar – im letzten Jahr hatte die Hansestadt mehr Schulden getilgt als je zuvor, insgesamt 1,1 Milliarden Euro zurückgezahlt. Dennoch ist Hamburg immer noch mit rund 23 Milliarden Euro verschuldet.

Ursprünglich wollte Hamburg bis 2024 seine Einnahmen und Ausgaben soweit ins Gleichgewicht bringen, dass der Etat auch bei kaufmännischer Haushaltsführung kein Defizit mehr aufweist – die Corona-Krise und ihre Auswirkungen könnten der Stadt einen Strich durch die Rechnung machen.

Unabhängig von der finanziellen Entwicklung in Hamburg jedoch bietet der von Olaf Scholz entwickelte Schutzschirm eine echte Hilfe und Chance für die Kommunen, aus dem Teufelskreis von Mindereinnahmen und Sparzwang auszubrechen. Dafür lohnt es sich zu streiten – auch gegen den Widerstand der Unionsparteien.

 

Christel Oldenburg