Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

08.06.2020 16:38 Kategorie: Kolumne

Zustimmung zum Koalitionsvertrag – SPD und Grüne regieren weiter in Hamburg


Die rot-grüne Regierungskoalition in der Hamburgischen Bürgerschaft steht; am vergangenen Samstag stimmten über 90 Prozent der SPD-Parteitagsdelegierten den Koalitionsvereinbarungen per Online-Abstimmung zu. Bereits zuvor erteilten auf einem kleinen Parteitag der Grünen 30 von 35 Delegierten dem letzten Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag ihr Plazet.

Damit kamen nach dreizehn Verhandlungsrunden die Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen zu einem erfolgreichen Abschluss, die seit 2015 bestehende Regierungskoalition kann weiterregieren.

Die SPD erhält sieben Senatorenposten (statt acht vor fünf Jahren) – sie hat das Vorschlagsrecht für den Ersten Bürgermeister und die Senator/innen der Finanzbehörde, der Behörde für Inneres und Sport, der Behörde für Wirtschaft und Innovation, der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie, und Integration, der Behörde für Kultur und Medien, der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen sowie der Behörde für Schule und Berufsbildung.

Die Grünen haben Vorschlagsrecht für die Zweite Bürgermeisterin und die Senator/innen der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, der Behörde für Umwelt, Klima und Energie, der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz und der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende – sie stellen nun vier Senator/innen statt drei in der letzten Legislatur.

Die Zustimmung der SPD-Parteitagsdelegierten zum Koalitionsvertrag war groß; 288 der 312 Delegierten, also 92,3 Prozent, stimmten der Vereinbarung zu.

Deutlich geringer fiel das Votum zum Personalvorschlag für die Senatsposten mit nur 76,3 Prozent aus; auf Kritik stieß bei den Delegierten vor allem die Besetzung von nur zwei der sieben Ressorts mit Frauen. Schon vor dem Online-Parteitag gab es hierüber heftige Diskussionen in der SPD.

Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher verwies in seiner Rechtfertigung auf die besonderen Umstände dieser Koalitionsverhandlungen: Er wolle während der Coronavirus-Pandemie keine Wechsel vornehmen.

Generell hat die Corona-Krise die Koalitionsverhandlungen wesentlich geprägt, nicht nur inhaltlich, sondern auch technisch-logistisch; zweitweise waren die Verhandlungen ausgesetzt, anstelle der üblichen Gespräche und Treffen in mehr oder minder großer Runde traten Video- und Telefonkonferenzen – diese Verfahren und Erfahrungen waren auch für viele Verhandlungsteilnehmer neu.

Die Coronavirus-Pandemie wird uns noch einige Zeit begleiten und das öffentliche Leben auch in Hamburg prägen, da ist es zu begrüßen, dass nun der Bildung einer rot-grünen Regierungskoalition nichts mehr im Wege steht.

Am kommenden Mittwoch will die Bürgerschaft Peter Tschentscher erneut zum Ersten Bürgermeister wählen –seinen Arbeitsschwerpunkt hat er bereits den Parteitagsdelegierten am letzten Samstag erklärt:

»Hamburg steht in der Corona-Krise weiterhin vor großen Herausforderungen, die wir mit Zuversicht angehen und erfolgreich bewältigen wollen.«

Den Koalitionsvertrag zum Download finden Sie hier

 

Christel Oldenburg