Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

22.06.2020 15:52 Kategorie: Kolumne

Diskussionen um den »Rasse«-Begriff – Sprache kann auch falsche Rahmen setzen


Mit dem Grundgesetz hat die Bundesrepublik in den letzten 70 Jahren ein sehr brauchbares Regelwerk für die soziale, politische und rechtliche Verfasstheit unserer Gesellschaft nutzen können, um vor allem die fundamentalen Schutzrechte der Bürger verbindlich zu definieren und gegen Angriffe zu verteidigen – mögliche Änderungen an dieser bewährten Quasi-Verfassung unterliegen daher beträchtlichen Anforderungen, etwa einer Zwei-Drittel im Bundestag und im Bundesrat.

In den letzten Wochen jedoch entspann sich auf Initiative der Grünen eine lebhafte Diskussion um just eine solche Änderung des Grundgesetzes, konkret geht es um den Artikel 3, Absatz 3:

»Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.«

Die Grünen möchten den Begriff der »Rasse« aus dem Grundgesetz streichen, weil er impliziert, dass es unter Menschen verschiedene Rassen gäbe – was wissenschaftlich unhaltbar ist. Die biologischen Unterschiede zwischen allen heute lebenden Menschen sind winzig, das haben weltweit angelegte, genetische Studien gezeigt.

Der Begriff »Rasse« manifestiere eine Unterteilung von Menschen in Kategorien, die dem Anspruch und Geist des Grundgesetzes widerspreche. »Es gibt eben keine ›Rassen‹. Es gibt Menschen«, betonten Grünen-Parteichef Robert Habeck und die Vizepräsidentin des Landtags Schleswig-Holstein, Aminata Touré (Grüne), in einem »taz«-Interview zur Begründung der Initiative.

Dieser Ansicht konnten sich auch SPD, Linke und FDP im Bundestag anschließen, selbst  Bundesinnenminister Seehofer (CSU) signalisierte Gesprächsbereitschaft: »Ich versperre mich da nicht.« Bei der CDU gab es Widerworte, von »Symbolpolitik und einer »hilflosen Scheindebatte« sprachen CDU-Politiker.

Tatsächlich verschwindet ja auch der Alltags-Rassismus nicht aus dem gesellschaftlichen Leben, wenn nur der sachlich falsche Begriff der »Rasse« aus dem Grundgesetz gestrichen wird; die immer noch zu vielen Feinde einer offenen Gesellschaft begründen ihren Hass auf alles phänotypisch, kulturell und sozial Fremde gerne mit einer angeblichen Unterschiedlichkeit der menschlichen Rassen – obwohl es keine »Rassen« gibt.

Insofern jedoch ist das sprachliche »Framing« des Art. 3 Abs. 3 GG tatsächlich aus der Zeit gefallen und sollte eine Aktualisierung erfahren:

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes im parlamentarischen Rat 1949 formulierten den Artikel 3 auch im Rückblick auf den oft rassistisch pseudo-legitimierten NS-Terror und den Holocaust – einer solchen Schreckensherrschaft sollte daher auch das Grundgesetz künftig einen absoluten Riegel vorschieben.

Gleichwohl ist es sinnvoll, im Grundgesetz die Schutzrechte sprachlich möglichst präzise zu formulieren, den irreführenden »Rasse«-Begriff also zu ersetzen.

Aktuell dreht sich die Diskussion um eben jene alternative Formulierung – das mag auf den ersten Blick als Sprachpurismus erscheinen, ist dem Wesensgehalt unserer Verfassung aber vollkommen angemessen.

Am kommenden Mittwoch tritt die Bürgerschaft zu ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen; auch diese Kolumne legt eine Pause ein, der nächste Beitrag erscheint daher am 10. August 2020.

Allen Lesern wünsche ich eine erholsame Ferienzeit und angenehme Sommertage!

Christel Oldenburg