Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

26.06.2017 18:01 Kategorie: Kolumne

Einmütig beschlossen – das Wahlprogramm der SPD steht


Rund 600 Delegierte und Tausende Besucher kamen am vergangenen Sonntag in der Dortmunder Westfalenhalle zum außerordentlichen SPD-Bundesparteitag zusammen – es ging um das Programm für die Bundestagswahl mit dem Titel »Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken«.

Rund 88 Seiten stark ist das Regierungsprogramm, die Delegierten stimmten einmütig dafür; im Folgenden seien die wesentlichen Punkte des SPD-Wahlprogrammes aufgeführt.

(Das komplette Programm findet sich hier:

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2017/Es_ist_Zeit_fuer_mehr_Gerechtigkeit-Unser_Regierungsprogramm.pdf  )

 

Steuern

Die SPD will untere und mittlere Einkommen entlasten, große Erbschaften stärker besteuern und den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben. Einkommen aus Arbeit und aus Kapital sollen wieder gleich besteuert, große Erbschaften stärker herangezogen werden.

 

Renten

Das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent eines Durchschnittslohns soll gehalten und der Beitragssatz bis 2030 bei 22 Prozent gedeckelt werden. Das Renteneintrittsalter soll nicht über 67 Jahre hinaus angehoben werden.

 

Arbeit

Die grundlose Befristung von Arbeitsverträgen soll abgeschafft werden, Teilzeitbeschäftigte sollen ein Rückkehrrecht auf einen Vollzeitarbeitsplatz erhalten. Es soll ein Recht auf Weiterbildung geben. Ergänzend zum bisherigen Arbeitslosengeld I soll es ein Arbeitslosengeld Q geben, das Arbeitslose während einer Weiterbildung beziehen – praktisch verlängert dies die Bezugsdauer der Leistungen.

 

Gesundheit

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen zur Bürgerversicherung für alle umgebaut und zu gleichen Teilen durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert werden. Dies soll auch Beamte einbeziehen. Ärztliche Behandlungen sollen für alle Patienten einheitlich vergütet werden.

 

Familien

Die Kita-Gebühren will die SPD schrittweise abschaffen. Familienarbeitszeit und ein Familiengeld sollen die Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf erleichtern. Diesem Ziel soll auch der weitere Ausbau der Kinderbetreuung dienen. Außerdem will die SPD die Ehe für Schwule und Lesben öffnen, Adoptionsrecht inklusive.

 

Bildung

Bildung soll von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung gebührenfrei sein. Die BAFöG-Leistungen sollen verbessert werden.

 

Demokratie

Das Wahlalter bei Bundestagswahlen soll auf 16 Jahre sinken.

 

Lohngleichheit

Ein Entgeltgleichheitsgesetz soll die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen für die gleiche Leistung sicherstellen.

 

Migration und Flüchtlinge

Die SPD bekennt sich zu Asylrecht und humaner Flüchtlingspolitik.  Bis auf weiteres soll niemand mehr nach Afghanistan abgeschoben werden.

Ein Einwanderungsgesetz soll Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen regeln.


Verteidigungspolitik

Die SPD ist dagegen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in Verteidigung zu stecken, wie NATO und die USA das wollen. Eine Eindämmung der Rüstungsexporte sei zwingend.

 

Umwelt und Verkehr

Die SPD will  die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent verglichen mit 1990  senken, bis 2050 um 80 bis 95 Prozent. Die Nutzung fossiler Energieträger soll auslaufen, öffentliche Verkehrsmittel ausgebaut werden.

 

Christel Oldenburg