Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

10.07.2017 14:51 Kategorie: Kolumne

Randale beim G20-Gipfel – und die Reaktionen


Foto: Thorsten Schröder, CC-BY 2.0

Die Ausschreitungen während des G20-Treffens in Hamburg sind mehr als hinreichend dokumentiert, jetzt entspinnt sich eine intensive Diskussion über mögliche Konsequenzen aus den Randale-Tagen.

Politisch streiten sich die Geister über die generelle Sinnhaftigkeit eines solchen Treffens in einer Großstadt und stellen Kritiker die Frage nach den Verantwortlichen für den Ablauf der Krawalle.

Technisch-polizeitaktisch muss sich die Polizeiführung für ihr Einsatzkonzept rechtfertigen, ob sie die Lage im Vorwege nicht allzu optimistisch eingeschätzt habe.

Bei der politischen Aufbereitung der Ausschreitungen am letzten Wochenende muss sich auch Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz einige kritische Fragen gefallen lassen, hat er doch im Vorwege den Bürgern versichert, dass der G20-Gipfel von der Sicherheitslage reibungslos verlaufen werde – mehr als 20.000 eingesetzte Polizisten gaben ja auch entsprechenden Grund zu dieser Annahme.

Die exzessive Gewalt der Randalierer (vornehmlich aus dem sogenannten »Schwarzen Block«) hat jedoch selbst konflikterfahrene Schanzenbewohner in Erstaunen versetzt und war in diesem Ausmaß wohl nicht vorherzusehen.

Olaf Scholz erklärte, selbst von dem Ausmaß der Krawalle (trotz der hohen Polizeipräsenz) überrascht worden zu sein:

»Es war der größte Polizeieinsatz der Hamburger Nachkriegsgeschichte. Tatsächlich musste die Polizei eine neue Qualität der Gewalt feststellen – die Zahl der Gewalttäter ist geringer gewesen als befürchtet, aber ihr kriminelles Potential und ihre blanke Zerstörungswut waren größer als selbst erfahrene Polizeibeamte je erlebt haben.«

Nun gehe es darum, entsprechende Konsequenzen zu ziehen: »Jetzt müssen wir die Fragen gründlich diskutieren, was schief gelaufen ist und wie wir für die Zukunft verhindern, dass ein solcher militanter Mob unsere Straßen unsicher macht.«

Jetzt auftauchende Forderungen nach einem Rücktritt des Ersten Bürgermeisters halte ich für ausgemachten Unsinn – es verlangt ja auch niemand den Rücktritt der Bundeskanzlerin als Gastgeberin des G20-Treffens.

Indes teile ich in einem Punkt nicht die Meinung von Olaf Scholz:

Ihm zufolge sei Hamburg als Austragungsort durchaus gerechtfertigt gewesen, denn »wenn ein solcher Gipfel in Hamburg nicht stattfinden kann, dann lässt er sich in keiner westeuropäischen Stadt veranstalten. Nicht in Berlin, nicht in Paris, nicht in Rom, nicht in Athen.«

Olaf Scholz zufolge braucht es solche Treffen, in einer repräsentativen Demokratie dürfe es nicht sein, »dass eine kleine, gewaltbereite Minderheit bestimmt, ob sich Staats- und Regierungschefs dort treffen dürfen oder nicht.«

Das kann man unterschreiben, es bleibt dennoch die Frage nach dem Austragungsort – musste der G20-Gipfel tatsächlich in einer Großstadt wie Hamburg stattfinden? Die enormen Sicherheitsmaßnahmen haben das Alltagsleben in der Stadt erheblich eingeschränkt –  und reichten doch nicht aus, um der Randale Herr zu werden.

Hier ließe sich schon dafür plädieren, solche Großveranstaltungen an Orten zu organisieren, die sich wesentlich einfacher schützen lassen – es muss ja nicht gleich der vielzitierte Flugzeugträger oder eine Oase in der Wüste sein.

Letztlich stellt sich auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit oder, nüchtern kaufmännisch betrachtet, nach dem Verhältnis von Aufwand und Ertrag bei einer solchen Gipfelrunde; rund 130.000 Millionen Euro Kosten und einem gewaltigen Sicherheitsapparat stehen doch eher recht allgemeine Erklärungen im Abschlusskommuniqué der G20-Staaten gegenüber, die sich vielleicht in einem kleinerem Rahmen genauso hätten heraushandeln lassen können.

Christian Stöcker hat auf Spiegel Online »Vier Lehren aus G20« gezogen, unter anderem auch, dass eine Stadt wie Hamburg als Austragungsort ungeeignet sei – dieser Meinung kann man sich durchaus anschließen, ohne damit vor dem militanten Mob zu kapitulieren.

Die Krawalle während des G20-Gipfels werden die öffentliche Diskussion noch einige Zeit beschäftigen, sicher ist aber jetzt schon eines:

Der Hafengeburtstag steht Hamburg eindeutig besser zu Gesicht.

Christel Oldenburg