Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

18.09.2017 16:34 Kategorie: Kolumne

CDU fordert Referendum zur Roten Flora – heiße Luft aus dem Wahlkampfgebläse


Wahlkampfzeiten scheinen ja auf einige Politiker einen ungeheuren Reiz auszuüben, sich als konsequente Hardliner positionieren und profilieren zu wollen; jetzt ist am vergangenen Wochenende der CDU-Bürgerschaftsfraktionschef André Trepoll in die Bütt gestiegen und ließ über die »Welt am Sonntag« verkünden, dass er ein Bürgerschaftsreferendum zur Zukunft der Roten Flora auf die Bahn bringen möchte.

Angesichts der Ausschreitungen beim G20-Gipfel sei die Rote Flora für Trepoll ein »internationaler Hotspot für den Linksextremismus«, ergo müssten in einem von der Bürgerschaft initiierten Referendum »alle Hamburger sagen (können), ob sie es weiter wollen, dass dort ein rechtsfreier Raum fortbesteht – oder ob wir zu einer Räumung und einer sinnvolleren Nutzung kommen.«

Offenkundig handelt es sich bei diesem Vorstoß des CDU-Fraktionsvorsitzenden um billige Stimmungsmache, schließlich hat die Bürgerschaft schon Ende August einen Sonderausschuss eingesetzt zur Aufklärung der Ausschreitungen und ihrer Umstände während des G20-Gipfels – diesem 19-köpfigen Gremium gehören selbstverständlich auch Abgeordnete der CDU-Fraktion an, darunter der Fraktionschef André Trepoll höchstselbst.

Anstatt jetzt erst einmal den Ausschuss seine Arbeit machen zu lassen und die Ergebnisse seiner Untersuchungen abzuwarten, geriert sich Trepoll indes als Macher und Kämpfer für Recht und Ordnung, der das Volk per Referendum über die Zukunft der Roten Flora entscheiden lassen will.

Damit diskreditiert er auch seine eigene Fraktion und die politische Handlungsfähigkeit der Bürgerschaft in Gänze; die Vorgänge um die Rote Flora erfordern eine umfassende Aufklärung und in der Folge eine durchdachte politische Lösung, keine populistischen Hau-Ruck-Aktionen.

Eben dafür hat die Bürgerschaft den Sonderausschuss eingesetzt, eben diesem Ausschuss fällt Trepoll mit seiner durchsichtigen Aktion jetzt in den Rücken.

André Trepoll weiß auch, dass er für die Umsetzung eines Bürgerschaftsreferendums eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Bürgerschaft braucht – die wird er aber nicht erlangen ohne die Stimmen der SPD und der Grünen.

Entsprechend zurückhaltend reagierten auch die Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne), sie erteilten dem Ansinnen Trepolls eine recht deutliche Absage: »Eine kluge Problemlösung bei der Roten Flora lässt sich schwer auf eine simple Ja-Nein-Frage reduzieren.«

Zweifelhaft bleibt auch die Argumentation des CDU-Fraktionsführers bei der politischen Bewertung der durchaus nicht einfachen Auseinandersetzung mit der linksautonomen Szene rund um die Rote Flora:

Hier redet er flugs zum einen von »rechtsfreien Räumen« (diese Frage soll ja der Sonderausschuss klären) und konstatiert zum  anderen einfach mal so eine grundsätzliche und gesamtstädtische Bedeutung des Umganges mit der Roten Flora – eine Volksbefragung ist nämlich an eben jene »grundsätzliche und gesamtstädtische Bedeutung« als Voraussetzung gebunden.

Nach gut 30 Jahren Diskussionen und Auseinandersetzungen um die Rote Flora lässt sich wohl konstatieren, dass das linksautonome Zentrum im Schanzenviertel zu Hamburg und zur hamburgischen Geschichte gehört, aber von einer »gesamtstädtischen Bedeutung« ist die Rote Flora denn doch noch weit entfernt – in meinem Wahlkreis in Bergedorf etwa spielen andere Ereignisse und Vorgänge eine wesentlich größere Rolle im Alltagsleben der Bürgerinnen und Bürger.

Zudem hat die Freie und Hansestadt Hamburg in den letzten Jahrzehnten eben auch die politischen Konflikte rund um die Rote Flora ausgehalten, die Vorfälle und Ausschreitungen während der G20-Tage soll jetzt ja der Sonderausschuss aufklären.

Fazit: Der Vorschlag von André Trepoll zu einem Referendum über die Zukunft der Roten Flora oszilliert zwischen offenkundigem Blödsinn und durchsichtiger Stimmungsmache, löst aber politisch kein einziges Problem.

In einer Woche sind Bundestagswahlen, danach besteht kein Anlass mehr für Populismus und Wahlkampfgetöse – vielleicht kommt dann ja auch André Trepoll wieder zur Besinnung.

Zu wünschen wäre es ihm.

Christel Oldenburg