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Dr. Christel Oldenburg MdHB

06.11.2017 17:04 Kategorie: Kolumne

Zwölf Euro Mindestlohn ¬– Olaf Scholz legt nach


Bereits letzte Woche befasste sich diese Kolumne mit den jüngsten Thesen von Olaf Scholz zur politischen Ausrichtung und den inhaltlichen Ansprüchen der SPD – die Partei müsse klar und deutlich darstellen, wofür sie steht und wessen Interessen sie vertritt, forderte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende in seinem Positionspapier und plädierte für eine pragmatische Verbindung von wirtschaftlichem Erfolg und Wachstum einerseits sowie einem starken und zuverlässigen Sozialstaat anderseits.

Nun hat Olaf Scholz nachgelegt und sich in einem Interview mit dem Spiegel für einen gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. Olaf Scholz steht nicht in dem Rufe, in der SPD dem linken Flügel anzugehören, aus dessen Reihen bisher am ehesten die Forderung nach einer massiven Erhöhung des Mindestlohnes zu erwarten wäre, dafür ist er bekannt für sein nüchtern-pragmatisches Handeln, das sich am Machbaren und Nützlichen ausrichtet.

Entsprechend rational und ideologiefern begründet Olaf Scholz denn auch seinen Vorschlag, den bisherigen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro drastisch anzuheben:

»In einer Gesellschaft, in der die Löhne unter Druck geraten durch Globalisierung und technischen Wandel, muss die SPD den Mindestlohn noch viel stärker als Korrekturinstrument einsetzen, als sie es bisher getan hat.«

 

Daraufhin wird er konkret: »Wir sollten den Mindestlohn so anheben, dass ein fleißiger Mann und eine fleißige Frau, die Vollzeit arbeiten, im Alter nicht auf öffentliche Hilfe angewiesen sind. Ich bin deshalb der Auffassung, dass wir den Mindestlohn in einem überschaubaren Zeitraum auf zwölf Euro pro Stunde anheben sollten«, sagt der Parteivize im Spiegel-Interview.

Auf den Hinweis der wohl etwas verdutzten Redakteure, dass auch die Linke zwölf Euro Mindestlohn fordere, antwortet Scholz mit einem selbstbewussten »Na und?«.

Olaf Scholz lässt auch das Argument nicht gelten, dass eine solche Erhöhung des Mindestlohnes »Experten« zufolge Zehntausende Arbeitsplätze kosten würde: »Das sind dieselben Experten, die schon einen Mindestlohn von 8,50 Euro für Teufelszeug gehalten haben. Die Entwicklung zeigt, dass sie ziemlich falsch lagen. In einer innovativen Volkswirtschaft sind zwölf Euro gut zu verkraften. Das Beispiel zeigt: Man kann für Wachstum und technischen Fortschritt sein – und zugleich für einen starken Sozialstaat mit ordentlichen Löhnen. Ist das jetzt links oder rechts?«

Mit diesem sehr konkreten und pointierten Vorschlag stößt Olaf Scholz in der SPD nicht nur auf Beifall – Andrea Nahles hat als Arbeitsministerin in der Großen Koalition an der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes mitgewirkt und zeigte sich reserviert-verschnupft: »Von der politischen Anhebung des Mindestlohns bin ich nicht überzeugt. Wir haben die Anpassung des Mindestlohns in die Hände der Mindestlohnkommission und damit der Sozialpartner gegeben. Sie berücksichtigen insbesondere die Lohnentwicklung insgesamt. Das sollte auch so bleiben.«

Natürlich zeigen sich auch die Wirtschaftsverbände und etwa die FDP skeptisch bis ablehnend, aber das war zu erwarten. Mit seinem Thesenpapier zur Zukunft der SPD und jetzt der Forderung nach einem drastisch erhöhten gesetzlichen Mindestlohn hat Olaf Scholz die Debatte nicht nur innerhalb der Partei erheblich angeschoben und damit seinen politischen Gestaltungswillen offenbart; man darf gespannt sein, welche Thesen und Vorschläge der stellvertretende Parteivorsitzende noch zur  Diskussion stellen wird – der Mann, so scheint’s, ist immer für eine Überraschung gut.


Christel Oldenburg