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Dr. Christel Oldenburg MdHB

20.11.2017 16:50 Kategorie: Kolumne

Gescheiterte Sondierungsgespräche – es sieht nach Neuwahlen aus


Vier Wochen lang trafen sich die Delegationen von CDU, CSU, Grünen und der FDP zu immer neuen Gesprächsrunden, um auszuloten, ob eine Jamaica-Koalition möglich und machbar sei; die Dauer und Intensität dieser Treffen erinnerte eher an ausgewachsene Koalitionsverhandlungen denn an vorgeschaltete Sondierungsgespräche, so zäh feilschten die vier Parteien um Positionen und Kompromisse.

Es half indes alles nichts: In der Nacht zum Montag verkündete für die FDP deren Vorsitzender Christian Lindner das Scheitern der Sondierungsgespräche; die FPD werde sich an einer Regierungskoalition nicht beteiligen.

Im Grunde ist es müßig, zu fragen, was denn nun der Grund für den Ausstieg der FDP gewesen sein könnte, ob Differenzen in der Flüchtlingspolitik bzw. beim Familiennachzug oder 120 strittige Einzelpunkte (FDP-Vize Kubicki) oder gar 200 »eckige Klammern« (so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann).

Entscheidend ist die Frage, wie es jetzt weitergeht mit der Regierungsbildung in Berlin. Im Augenblick deuten alle Anzeichen auf Neuwahlen hin.

Zwar gäbe es theoretisch noch die Möglichkeiten einer Minderheitsregierung von CDU/CSU oder der Wiederauflage einer großen Koalition mit der SPD; erstere Variante wäre indes ein äußerst mühseliges Unterfangen – eine unionsgeführte Minderheitsregierung müsste bei jedem Gesetzgebungsprojekt um die Stimmen bei den anderen Parteien werben, um die erforderlichen Mehrheiten zusammenzubekommen.

Eine große Koalition mit der SPD dürfte aktuell ebenfalls unrealistisch sein: Das würden viele Genossinnen und Genossen an der Basis nicht mitmachen, auch, wenn einige Sozialdemokraten wie Johannes Kahrs vom rechten Parteiflügel zumindest andeuten, über diese Option nachdenken zu wollen.

SPD-Vizechef Ralf Stegner hingegen schließt eine erneute GroKo explizit aus.

Also Neuwahlen? Der Weg dorthin ist nicht ganz einfach. Zunächst einmal bleibt die bisherige Bundesregierung weiter geschäftsführend im Amt; eine wesentliche Rolle im weiteren Prozess nimmt sodann Bundespräsident Steinmeier ein: Schon heute wird er sich zu Beratungsgesprächen mit Bundeskanzlerin Merkel treffen.

Der Bundespräsident, so sieht es das Grundgesetz vor, würde schließlich für das Amt des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin eine(n) Kandidaten/in vorschlagen. Im Bundestag müssten für den Vorschlag mehr als die Hälfte der Abgeordneten stimmen; klappt das nicht, hätte der Bundestag in der zweiten Wahlphase zwei Wochen Zeit, mit absoluter Mehrheit einen Kandidaten zum Bundeskanzler zu wählen.

Gelänge auch dieses Unterfangen nicht, dann würde in der dritten Wahlphase ein Kanzlerkandidat bereits mit der relativen Mehrheit gewählt werden.

Hier hätte der Bundespräsident die Wahl, den Kandidaten mit den meisten Stimmen zum Kanzler einer Minderheitsregierung zu ernennen – oder aber den Bundestag aufzulösen. Binnen 60 Tagen müsste dann neu gewählt werden.

Auch ich bin gespannt, wie es weitergeht in Berlin – Neuwahlen erscheinen mir am wahrscheinlichsten.

 

Christel Oldenburg