Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

27.11.2017 17:03 Kategorie: Kolumne

Unklarheiten allerorten – GroKo, Neuwahlen oder Minderheitsregierung?


Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition lässt sich im Augenblick nicht verlässlich prognostizieren, wie denn nun das weitere Vorgehen auf dem Weg zu einer Regierungsbildung aussehen wird – sehr viele Akteure mit sehr unterschiedlichen Positionen tummeln sich momentan auf dem Feld.

Das Aus der Jamaika-Gespräche ließ Bundespräsident Steinmeier intervenieren, er nahm bei der SPD den Parteichef Martin Schulz heftig ins Gebet, der bisher wiederholt eine Große Koalition ausschloss – Schulz sprach von einem »dramatischen Appell« Steinmeiers.

Diese Woche trifft sich der Bundespräsident mit den Fraktionsspitzen der im Bundestag vertretenen Parteien, am Donnerstag ist eine Zusammenkunft mit Bundeskanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz angesetzt – es geht darum, die Chancen für eine große Koalition auszuloten.

Die CDU/CSU signalisierte schon Gesprächsbereitschaft, bei der SPD sieht die Lage etwas verzwickter aus: Eindeutig positionieren sich etwa die Jusos, sie lehnen eine Große Koalition kategorisch ab. Indes darf die politische Wirkmacht der Jungsozialisten innerhalb der SPD als eher gering eingestuft werden.

Andere Sozialdemokraten überdenken ihre bisher ablehnende Haltung, allen voran Parteichef Martin Schulz. Auch der Parteivize Ralf Stegner weicht vorsichtig von seinem kategorischen »Nein« zu Koalitionsgesprächen ab, sieht indes jedoch noch große inhaltliche Hürden und beileibe keine Automatismen, die zwangsläufig in eine Große Koalition münden.

Noch komplizierter wird die Situation durch diverse »rote Linien«, die mehr oder minder autorisierte Vertreter der potentiellen GroKo-Parteien noch vor dem Spitzengespräch beim Bundespräsidenten gezogen haben wollen – welche Forderungen hier nur zum üblichen Begleitgetöse anstehender Verhandlungen gehören oder tatsächlich substanzielle Bedingungen für das Zustandekommen einer GroKo darstellen, lässt sich im Augenblick überhaupt nicht seriös feststellen.

Für die SPD besteht die Gefahr, bei einer erneuten Regierungsbeteiligung in einer Großen Koalition als Umfaller-Partei dazustehen; dazu fiel ihre bisherige Ablehnung zu klar und deutlich aus, als dass sich ein 180-Grad-Schwenk so en passant rechtfertigen ließe.

Entsprechend vorsichtig und skeptisch schätzen denn auch viele führende Sozialdemokraten die Erfolgsaussichten von GroKo-Gesprächen ein – alternativ kämen entweder die Tolerierung einer Minderheitsregierung (wenig wahrscheinlich) oder Neuwahlen (auch nicht sehr attraktiv) infrage.

Sollte es dennoch zu Sondierungsgesprächen und anschließenden Koalitionsverhandlungen kommen, dann läge die endgültige Entscheidung bei den SPD-Mitgliedern – sie müssten in einer Befragung entweder ihr Plazet geben oder der GroKo eine Absage erteilen. Damit will sich die Parteiführung auch vor dem Vorwurf schützen, eigenmächtig und ohne Rücksicht auf das Meinungsbild in der SPD zu handeln.

Wie man es auch dreht und wendet, (nicht nur) für die SPD stellt keine der drei Optionen – GroKo, Minderheitsregierung oder Neuwahlen – einen besonders komfortablen Weg aus der aktuellen Hängepartie dar.

Es hat aber auch niemand behauptet, dass Politik stets ein konfliktfreies Vergnügen sei.    

Da kommen noch turbulente Zeiten auf uns zu.

Christel Oldenburg