Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

04.12.2017 17:54 Kategorie: Kolumne

Erfreuliche Aussichten bei den Steuereinnahmen – trotzdem ist Zurückhaltung angebracht


Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher stellte am 21. November das Ergebnis der November-Steuerschätzung für Hamburg vor, am kommenden Mittwoch befasst sich die Bürgerschaft mit dem Thema.

Die gute Nachricht vorweg: Die November-Steuerschätzung fällt deutlich positiver aus als die Schätzung vom Mai 2017, ihr zufolge kann die Hansestadt in diesem Jahr mit insgesamt 11,285 Milliarden Euro an Steuereinnahmen rechnen, das entspricht einem Plus von 167 Mio. Euro gegenüber der Mai-Schätzung.

Die Abweichung gegenüber der aktuellen Haushalts- und Finanzplanung fällt noch deutlicher aus – die im Haushaltsplan für 2017 fest eingeplanten Steuereinnahmen werden sogar um 933 Millionen Euro übertroffen.

Auch in den kommenden Jahren soll sich dieser positive Trend bei den Steuereinnahmen fortsetzen. Entsprechend »erfreut, aber nicht euphorisch« zeigte sich der Finanzsenator bei der Präsentation der November-Schätzung, »wir dürfen ja nicht in eine unvorsichtige Goldgräberstimmung verfallen.«

Den Grund für die steigenden Steuererträge sieht Peter Tschentscher in der nach wie vor stabilen konjunkturellen Entwicklung. Zudem mache sich bezahlt, dass Hamburg eine wachsende Stadt sei. In den vergangenen Jahren habe Hamburg rund 100.000 Einwohner hinzugewonnen, einer Faustregel zufolge könne die Stadt pro zusätzlichem Einwohner mit rund 4.000 Euro weiteren Steuereinnahmen rechnen.

Die Steuerschätzung wird auf der Basis von zwei unterschiedlichen Prognosen berechnet.

Die erste Grundlage der Hamburger Steuerschätzung bildet die Steuerschätzung des Bundes. Der Arbeitskreis »Steuerschätzung« gehört zum Bundesfinanzministerium und trifft sich jährlich im Mai und November. Die einzelnen Bundesländer nutzen die Steuerschätzung des Bundes, um ihre eigenen Steuerschätzungen zu berechnen.

Auch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) beschäftigt sich mit der Entwicklung des Wirtschaftswachstums. Die BWVI schätzt die wirtschaftliche Lage Hamburgs für die kommenden vier Jahre ein. Diese Einschätzung bildet den zweiten Teil der Grundlage für die Steuerschätzung.

Die derzeit erwarteten deutlichen Mehreinnahmen gegenüber der aktuellen Haushalts- und Finanzplanung beruhten zu einem Teil auf den vom Senat vorgenommenen Vorsichtsabschlägen, die den bestehenden Risiken der Konjunkturentwicklung Rechnung tragen.

Finanzsenator Tschentscher warnt gleichwohl davor, die Mehreinnahmen bei den Steuern gleich wieder zu verplanen, die Steuerträge sollten eher dafür genutzt werden, den wachsenden Anforderungen an unverzichtbare staatliche Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger besser gerecht zu werden und wichtige Investitionen in die Infrastruktur der Stadt zu finanzieren.

Auch die Tilgung der Altschulden gehört zu den wesentlichen finanzpolitischen Zielen in Hamburg, insofern ist die Stadt gut beraten, mit den zusätzlichen Steuereinnahmen behutsam umzugehen.

Immerhin, die aktuellen Steuerdaten klingen erfreulich und lassen hoffen – das haben wir auch schon ganz anders erlebt.

Christel Oldenburg