Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

15.01.2018 16:36 Kategorie: Kolumne

GroKo: Nach den Sondierungsgesprächen ist jetzt der Parteitag gefragt


Nein, einen Schönheitspreis wird die SPD mit dem Verlauf der Sondierungsgespräche zu Verhandlungen über eine große Koalition nicht mehr gewinnen können, genauso wenig mit der irritierend wechselhaften Vorgeschichte – die parteiinterne Auseinandersetzung um das Für und Wider der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen illustriert jedoch recht anschaulich das Dilemma der Sozialdemokraten.

Grob gesagt stehen sich in der SPD zwei Blöcke gegenüber, die beide für sich reklamieren, aus gutem Grunde für ihre Position einzustehen:

Die Befürworter des Sondierungsergebnisses plädieren für die rasche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, weil die SPD in den Sondierungsgesprächen mit der CDU/CSU zwar nicht alle erwünschten Projekte durchsetzen konnte, unter dem Strich aber (und auch angesichts der Mehrheitsverhältnisse) doch einige sozialdemokratische Landmarken setzen konnte, etwa eine stärkere Unterstützung der Kommunen beim Kita-Ausbau oder die Rückkehr zur paritätischen Beitragszahlung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei der Krankenversicherung.  

Die Gegner einer Großen Koalition hingegen vermissen genuin sozialdemokratische Inhalte in den Sondierungsergebnissen, etwa den Einstieg in die Bürgerversicherung. Am profiliertesten äußern die Jusos ihre Kritik, deren Vorsitzender Kevin Kühnert tourt zur Zeit durch die Landesverbände und wirbt offen für eine Ablehnung des Sondierungsergebnisses, stellt sich damit auch generell gegen eine Große Koalition.

Bereits einen Tag nach der Vorstellung des 28-seitigen Sondierungspapieres lehnte der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt mit äußerst knapper Mehrheit die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ab – zumindest zeigt sich hieran die Intensität der Diskussion, mit der in der SPD um das weitere Vorgehen in Sachen GroKo gestritten wird.

Den nächste Schritt bei der Entscheidungsfindung sollen am kommenden Sonntag die Delegierten des außerordentlichen Bundesparteitages in Bonn gehen: Sie sollen beschließen, ob die SPD Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufnehmen soll oder nicht.

Stimmen die Delegierten mehrheitlich dafür, dann wäre der Weg zu Koalitionsverhandlungen frei – damit wäre eine künftige Regierungsbeteiligung der SPD aber auch noch nicht in trockenen Tüchern: Zum Abschluss der Koalitionsgespräche hätte die SPD-Mitgliederbasis das Sagen, ob das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ausreicht für den Eintritt in eine Regierungskoalition mit den Unionsparteien – ober eben nicht.

Nun aber sind erst einmal die Delegierten auf dem außerordentlichen Parteitag gefragt, wie sie zur GroKo stehen. Der ablehnende Landesverband Sachsen-Anhalt stellt übrigens lediglich sechs von rund 600 Delegierten, deren Ablehnung allein wird die Koalitionsgespräche nicht stoppen können.

Eindeutige Prognosen über den Verlauf des Parteitages werde ich hier nicht wagen, zu viele Faktoren und Unwägbarkeiten lassen eine klare Einschätzung nicht zu. Es bleibt also abzuwarten, wie die Delegierten in ihrer Mehrheit abstimmen werden, für oder gegen eine Große Koalition.

Am nächsten Sonntag wissen wir mehr.

 

Christel Oldenburg