Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

22.01.2018 16:07 Kategorie: Kolumne

Knappe Mehrheit für Koalitionsverhandlungen, allerdings mit inhaltlichem Nachschlag


Mit 362 zu 279 Stimmen sprachen sich am vergangenen Sonntag die stimmberechtigten Teilnehmer des außerordentlichen SPD-Bundesparteitages für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aus – das entspricht einem Anteil von rund 56,4 Prozent der abgegebenen Stimmen und stellt ein eher knappes Ergebnis dar.

Sowohl die Befürworter als auch Gegner der Koalitionsverhandlungen warben vor dem Votum für ihre jeweilige Position, dabei ging es bisweilen auch leidenschaftlich und emotional zur Sache. Mit dem jetzigen Beschluss erhält die SPD-Verhandlungsgruppe das Mandat, in den Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien möglichst viele sozialdemokratische Ziele durchzusetzen, diese Gelegenheit sollten wir auch nutzen.

Der Parteitag gab den Koalitions-Unterhändlern mit auf den Weg, das Ergebnis der Sondierungsgespräche deutlich nachzubessern, etwa die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen aufzuheben und den Einstieg in die Bürgerversicherung anzugehen.

Schließlich, das wird auch die Union einsehen müssen, gab der Parteitag zwar grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, über deren Ergebnis wird aber zum Schluss noch die SPD-Mitgliederbasis abzustimmen haben.

Angesichts des recht knappen Votums auf dem Parteitag ist es daher noch lange nicht ausgemacht, dass die Mitglieder automatisch jedem Verhandlungsergebnis zustimmen werden –die Genossinnen und Genossen werden sehr wohl genuin sozialdemokratische Positionen im Koalitionsvertrag verankert sehen wollen.

Die Auseinandersetzungen um die GroKo-Verhandlungen in der SPD lassen auch ein neues Muster bei den parteiinternen Debatten erkennen: Heute haben wir es weniger mit Links-/Rechts-Diskussionen in der Partei zu tun, also mit den klassischen Flügelkämpfen, sondern eher mit einer Kontroverse zwischen Jung und Alt.

Bereits auf dem Bundesparteitag im vergangenen Dezember stellte sich der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert gegen den Sinneswandel in der Parteiführung zugunsten einer GroKo-Sondierung und mahnte die jetzigen Verantwortungsträger an, sie mögen »noch ein bisschen was von dieser Partei übrig lassen.«

Das war eine Ansage an den Parteivorstand, ihm hält Kühnert mangelnde Diskussionsbereitschaft vor: »Während in der Partei kontrovers diskutiert wird, fürchtet man Kontroverse im Parteivorstand. Sie wird als Schwäche gesehen.«    

Mit ihrer konsequenten Positionierung haben sich die Jusos in der Partei erheblichen Respekt verschafft – das macht die Arbeit für den Parteivorstand nicht leichter, auch nicht für die GroKo-Verhandlungsgruppe, aber sie belebt die innerparteiliche Diskussion, was der Vitalität in der SPD zugute kommt. Andere Parteien zeichnen sich beim parteiinternen Diskurs eher durch Friedhofsruhe aus. 

Jetzt heißt es erst einmal, abzuwarten, wie die Koalitionsverhandlungen verlaufen; ein Terminplan steht noch nicht fest, über das Verhandlungsergebnis werden bei der SPD schließlich noch die Mitglieder abstimmen müssen.

Wir sollten uns auf noch manche intensive Diskussion einstellen – aber davon lebt eine demokratische Partei ja auch.

Christel Oldenburg