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Dr. Christel Oldenburg MdHB

29.01.2018 17:00 Kategorie: Kolumne

Die bisherige Grundsteuer könnte kippen – mit Folgen für Hamburg


Seit dem 16. Januar verhandelt das Bundesverfassungsgericht über drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs sowie über zwei Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit der »Einheitsbewertung« – diese Einheitswerte für Grundbesitz bilden die Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer und orientieren sich noch heute an den Wertverhältnissen von 1964.

Der Bundesfinanzhof hält die aktuelle Einheitsbewertung für verfassungswidrig, weil sie gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoße. Im Kern geht es um die Frage, ob die einmal festgestellten Einheitswerte – im Jahr 1964 in den westlichen und 1935 in den neuen Bundesländern – heute noch eine gerechte Steuererhebung zulassen oder aber auf einen neue Berechnungsgrundlage gestellt werden müssten.

Für die Kommunen stellt die Grundsteuer nach der Gewerbesteuer und dem Anteil an der Einkommensteuer die wichtigste Finanzierungsquelle dar, eine Neuberechnung der Einheitswerte hätte also auch für die Kommunen direkte Konsequenzen.

In Hamburg etwa könnten die Grundsteuern erheblich höher als bisher ausfallen und damit per Umlage zu einer deutlichen Erhöhung der Mieten führen. Die Finanzbehörde hat zur Veranschaulichung diverse Modellrechnungen durchgespielt, in denen sie die Höhe der aktuellen Grundsteuer mit jener Grundsteuerbelastung vergleicht, die das vom Bundesrat vorgeschlagene »wertbasierte« Berechnungsmodell mit sich brächte.

Hierbei würden die alten Werte einfach an die heutigen Kosten für Grundstücke angepasst, mit erheblichen Konsequenzen.

Ein Beispiel sei hier genannt: Allermöhe

Einfamilienhaus in der Gemarkung Allermöhe, das im Jahr 1900 erbaut wurde und eine Wohnfläche von 97 qm bietet. Nach dem geltenden Grundsteuergesetz sind 65 Euro pro Jahr zu zahlen.

Nach dem Bundesratsmodell wären 1.510 Euro und mithin 1.445 Euro mehr zu zahlen. Die jährliche Mehrbelastung pro Quadratmeter betrüge 14,91 Euro. Sofern das Objekt vermietet wäre, ergäbe sich eine Erhöhung der Mietnebenkosten um 120 Euro pro Monat.

Auf diese zum Teil drastischen Steigerungen hat Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hingewiesen und dafür plädiert, als Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer auf ein »Flächenmodell« zu setzen, bei dem die Steuer unabhängig vom Bodenwert ermittelt wird.

Hierbei soll die Berechnung anhand der Flächen des Grundstücks und der darauf stehenden Gebäude erfolgen. »Mit einem Flächenmodell vermeiden wir einen für viele Mieter unzumutbaren Anstieg der Grundsteuer, der sich bei einer bodenwertabhängigen Berechnung und weiter steigenden Immobilienpreisen automatisch ergeben würde«, so Tschentscher.

Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird frühestens in einigen Wochen gerechnet.

Christel Oldenburg