Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

05.02.2018 16:25 Kategorie: Kolumne

Reformationstag als weiterer Feiertag? Die Entscheidung liegt bei den Parlamenten


Schon im November letzten Jahres wies ich an dieser Stelle auf die Diskussion über die Einführung eines weiteren gesetzlichen Feiertages in Norddeutschland hin, um das Feiertagsgefälle gegenüber den süddeutschen Bundesländern zumindest etwas abzumildern.

Auf der Vorschlagsliste steht unter anderem auch der Reformationstag am 31. Oktober, Kritiker (auch ich) plädieren hingegen für einen säkularen, nichtreligiösen Feiertag.

Am vergangenen Donnerstag indes sprachen sich bei einer Sondersitzung der Konferenz Norddeutschland (KND) die Regierungschefs von Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein für den Reformationstag am 31. Oktober aus – die Entscheidung darüber fällen letztlich jedoch die Landesparlamente, nicht die Landesregierungen.

In Hamburg zeichnet sich dabei folgendes Vorgehen ab: Die Bürgerschaft wird bei ihrer Sitzung am 28. Februar oder spätestens am 28. März darüber abstimmen, welches Datum zum weiteren gesetzlichen Feiertag erklärt werden soll. Bei diesem Votum unterliegen die Abgeordneten keiner Fraktionsdisziplin, sie können also jeder für sich entscheiden.

Entsprechend ist es auch möglich, dass sich quer durch die Fraktionen Parlamentarier zusammenfinden, um mittels eines sogenannten Gruppenantrages für ihren favorisierten Feiertag zu plädieren.

Als sicher dürfte gelten, dass zumindest ein Gruppenantrag den Reformationstag vorschlagen wird, besonders mit Stimmen aus den Reihen der CDU.

Ich hingegen werde mich einem Gruppenantrag anschließen, der den Weltfrauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag erklären will, aus mehreren Gründen:

Zum einen geht es mir um die prinzipielle Trennung von Staat und Kirche – es gibt für mich kein schlüssiges Argument, warum noch ein religiöser Feiertag gesetzlich verankert werden sollte, zumal der evangelischen Konfession in Hamburg lediglich rund 27 Prozent der Bewohner angehören. 

Ein weltlicher Feiertag (wie der Frauentag) bewahrte hingegen zum anderen die weltanschauliche Neutralität des Staates – Religion sollte Privatsache bleiben. Meiner Meinung nach ist der Gesetzgeber zuvörderst säkularen Prinzipien verpflichtet, daraus ergibt sich auch eine notwendige Äquidistanz gegenüber allen Glaubensrichtungen.

Außerdem fühle ich mich gebunden an das Votum der SPD-Kreisdelegiertenversammlung in Bergedorf, sie entschied sich auf Vorschlag der AsF für den Weltfrauentag am 8. März. Andere weltliche Daten hätten auch zum gesetzlichen Feiertag erklärt werden können, aber nun ist es der Weltfrauentag geworden, damit kann ich gut leben.

In der SPD-Bürgerschaftsfraktion werden wir am kommenden Montag über das Thema reden, die Diskussion dürfte lebendig verlaufen. Für mich überwiegen die Argumente für einen weiteren weltlichen Feiertag, religiöse Feiertagsbegründungen entbehren der notwendigen Konfessionsneutralität und stellen daher keinen gangbaren Weg in die Zukunft dar.

Wie die Bürgerschaft schließlich mehrheitlich entscheidet, das werden wir in drei, spätestens acht Wochen erfahren.

 

Christel Oldenburg