Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

12.02.2018 16:14 Kategorie: Kolumne

Mitgliedervotum – ein anstrengender, aber demokratischer und belebender Weg


Foto: Amekrümel - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0

Es wird ja dieser Tage allerorten heftig diskutiert über das Ob und Wie einer großen Koalition, auch im Besonderen über das Verhalten der SPD; etwas verwunderlich erscheint mir hierbei die Aufgeregtheit so mancher Kommentatoren über den innerparteilichen Entscheidungsprozess, ob die SPD in eine Koalitionsregierung eintreten soll oder nicht.  

Die SPD geht in dieser Frage den Weg der direkten Mitgliederbefragung; der CDU reicht zur Beschlussfassung ein Parteitag am 26. Februar, die CSU begnügte sich sogar mit einer Entscheidung des Parteivorstandes.

Vor allem in konservativen Medien laufen die Kampagnen gegen den Mitgliederentscheid bei der SPD auf Hochtouren – so mancher Kommentator und Leitartikler entblödet sich dabei nicht, in wutschnaubenden Attacken der SPD sogar einen Angriff auf die Verfassung vorzuwerfen, weil ja schließlich nur die SPD-Mitglieder über die künftige Regierungsbildung in der Bundesrepublik Deutschland entscheiden würden.

Das ist natürlich blanker Unsinn, sogar juristisch besiegelt: Das Bundesverfassungsgericht hat fünf Anträge gegen die Mitgliederbefragung der SPD nicht zur Entscheidung angenommen – damit ist das Verfahren eindeutig zulässig, wie auch schon bei der Mitgliederbefragung 2013.

Bei dem Mitgliedervotum entscheiden alle Parteimitglieder intern über die Frage, ob sich die SPD überhaupt an einer großen Koalition beteiligen soll oder nicht. Ein demokratischeres parteiinternes Verfahren zur Entscheidungsfindung ist gar nicht möglich, siehe im Vergleich das Vorgehen bei CDU und CSU.

Das Mitgliedervotum ist gelebte, direkte innerparteiliche Demokratie, und die kommt gut an: Seit Neujahr hat die SPD über 24.000 neue Mitglieder verzeichnet.

Das Verfahren des Mitgliederentscheides ist dabei auch anstrengend, nicht nur logistisch, denn es gilt, intensiv für seinen Standpunkt zu werben, deutlich stärker als etwa auf einem Parteitag oder gar in einer Vorstandsrunde.

Dieses intensive Werben für die eigene Position entfacht auch eine dringend benötigte Leidenschaft im politischen Diskurs unserer Gesellschaft – es wird auch höchste Zeit, den Mehltau abzuschütteln, der unserer Diskussionskultur schon seit Jahren zusetzt.

Das Mitgliedervotum entfaltet zudem seinen gesellschaftspolitischen Reiz, weil es die Verantwortung für das politische Geschehen in der SPD wieder zurückreicht an die Parteibasis –und die Basis will mitentscheiden.

Die Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag findet vom 20. Februar bis zum 2. März statt. Ausgezählt sollen die Stimmen am 4. März sein. Wenn mindestens 20 Prozent der Mitglieder ihre Stimme abgeben, ist das Votum verbindlich.

An der Abstimmung beteiligen darf sich jeder, der bis zum 6. Februar um 18 Uhr vom zuständigen Ortsverein aufgenommen und in der Mitgliederdatenbank verzeichnet ist. Zum Stichtag waren das 463.723 Genossen.

Ich rechne mit einer hohen Wahlbeteiligung – am 4. März sollten wir wissen, wohin die Reise geht.

 

Christel Oldenburg