Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

19.02.2018 14:53 Kategorie: Kolumne

Der Mitgliederentscheid nimmt Fahrt auf, sicher ist noch gar nichts


Die Abstimmung in der SPD über eine Große Koalition mit den Unionsparteien geht in die entscheidende Runde: Von morgen an sind die Genossinnen und Genossen zur Stimmabgabe aufgerufen, sie sollen bis 2. März ihr Votum für oder gegen die Große Koalition erklären. Rund 463.000 Mitglieder können abstimmen.

Das Ergebnis des Mitgliedervotums soll schließlich am 4. März bekanntgegeben werden.

In Hamburg warb am vergangenen Samstag auf einer Regionalkonferenz in den Messehallen die Parteispitze um Andrea Nahles und Olaf Scholz vor rund 650 Mitgliedern für die GroKo, unmittelbar darauf folgte die Regionalkonferenz in Hannover, am Sonntag waren Kamen und Mainz an der Reihe.

Drei weitere Regionalkonferenzen in Deutschland sollen noch folgen.

Kritiker der Regionalkonferenzen bemängeln, dass lediglich die Befürworter der GroKO auf den Mitgliedertreffen zur Sprache kämen, ausgewiesene GroKo-Gegner wie der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert jedoch keine Möglichkeit erhielten, für ihre Position zu werben.

Die GroKo-Gegner haben indes vorgesorgt, Kevin Kühnert etwa befindet sich auf No-GroKo-Tour durch die Bundesrepublik und stößt mit seiner Position allerorten auf großes Interesse. Ein Selbstgänger wird die Zustimmung der Genossinnen und Genossen zur Großen Koalition jedenfalls nicht.

Auch bei uns in Hamburg führen die SPD-Mitglieder eine lebhafte Diskussion um das Für und Wider einer GroKo, am 23. Februar etwa trifft sich die SPD in Bergedorf zur Kreisvollversammlung, um miteinander den Koalitionsvertrag zu beraten.

In der jetzigen Situation ist es kaum möglich, eine verlässliche Prognose über das Abstimmungsverhalten der Mitglieder abzugeben, auch wenn die Parteispitze gerne eindeutige Signale pro GroKo vernommen haben will.

Vielen Sozialdemokraten (auch mir) fällt die Entscheidung nicht leicht:

Einerseits ergeben sich aus den Koalitionsverhandlungen echte und alltagswirksame Vorteile für die meisten Bürger (etwa die paritätische Zahlung der Krankenkassenbeiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer), andererseits fragen sich viele Sozialdemokraten und auch Wähler, was denn den Wesenskern der SPD ausmache und ob dieser in einer wiederholten Großen Koalition nicht bis zur Unkenntlichkeit verwässert werde.

Wie das Mitgliedervotum auch ausfallen mag, es wird nicht alle Sozialdemokraten vollends zufriedenstellen, dafür geht es bei der Kernfrage: GroKo ja oder nein? zu sehr um Grundsätzliches.

Was aber die SPD schon jetzt für sich positiv reklamieren darf, das ist die intensive Diskussion in der Partei und der Wille der Mitglieder, bei wesentlichen Fragen nicht nur mitzureden, sondern auch zu entscheiden.

Andere Parteien können sich in diesem Punkte bei der SPD gerne eine Scheibe abschneiden.

 

Christel Oldenburg