Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

23.04.2018 16:58 Kategorie: Kolumne

Andreas Nahles ist die neue Parteivorsitzende – und will die SPD erneuern


Jetzt ist es also amtlich: Am gestrigen Sonntag wählten die Delegierten auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden Andrea Nahles mit 66,3 Prozent der Stimmen zur ersten weiblichen Parteivorsitzenden.

Das Wahlergebnis ist nicht berauschend, Andrea Nahles selbst räumte ein, dass sich darin auch die Unzufriedenheit mancher Genossinnen und Genossen mit dem bisherigen Kurs der Parteiführung widerspiegele.

Gleichwohl sollte man nicht vergessen, dass als Gegenkandidatin auch die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange zur Wahl der Parteivorsitzenden antrat – sie holte rund 27,5 Prozent der Stimmen. Insofern ist das Wahlergebnis für Andreas Nahles eine eher realistische Darstellung der innerparteilichen Konflikte und Debatten und von daher zu verkraften – Mehrheit bleibt Mehrheit.

Was aber kann die Partei, können die Wähler für die Zukunft von der neuen Parteivorsitzenden erwarten? Auf dem Parteitag hielt Andrea Nahles eine bekannt leidenschaftliche und kämpferische Rede, skizzierte gegenüber den Delegierten ihre wesentlichen Ziele:

 – Die Erneuerung der Partei steht ganz oben auf dem Aufgabenzettel – die SPD muss sich sowohl organisatorisch als auch inhaltlich modernisieren. Ein entsprechender Leitantrag erklärt die programmatische Erneuerung der SPD zum »Herzstück dieses Prozesses«. Sie soll bis 2020 »Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit liefern, die klar und verständlich sind und eine

eindeutige sozialdemokratische Handschrift tragen.«

 – Wesentlicher Bestandteil dieser programmatischen Erneuerung wird die Positionsfindung der SPD zur Digitalisierung und Globalisierung sein – bei dem spürbaren »Unbehagen über die Zustände und Entwicklungen unserer Zeit« soll die Partei die »Ursachen dieses Unbehagens klar benennen, die richtigen Fragen stellen und sozialdemokratische Antworten entwickeln.«

 – Vier zentrale Themenbereiche will die SPD künftig genauer unter die Lupe nehmen und genuin sozialdemokratische Lösungen erarbeiten – hier seien aus Platzgründen nur die Kernbegriffe des Leitantrages zu den Themenbereichen genannt:

Erstens: Wachstum, Wohlstand und Wertschöpfung im 21. Jahrhundert.

Zweitens: Die Zukunft der Arbeit.

Drittens: Ein bürgerfreundlicher Staat, der Sicherheit und soziale Teilhabe ermöglicht.

Viertens: Deutschlands Rolle in einer sich rasant verändernden Welt.

Zu den vorrangigen Aufgaben der Parteivorsitzenden gehört es, diesen Erneuerungs- und Diskussionsprozess in der SPD zu moderieren und zu koordinieren – das wird ein gewaltiges Stück Arbeit werden für Andrea Nahles, zumal bei der  bekannt kontroversen Diskussionsfreude der Partei.

Eben auf mehr Diskussion und mehr Demokratie setzt aber die neue Parteivorsitzende – wir Mitglieder sollten diese Chance zur Erneuerung wahrnehmen und aktiv an der Zukunft der SPD und unserer Gesellschaft mitwirken.

 

Christel Oldenburg