Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

11.06.2018 16:51 Kategorie: Kolumne

HSH Nordbank vor dem Verkauf – teure Schlussrechnung


Am kommenden Mittwoch, 13. Juni, stimmt die Hamburgische Bürgerschaft über den Verkauf der HSH Nordbank an US-Finanzinvestoren ab. Im Vorwege hatten die Ausschüsse für Haushalt und Öffentliche Unternehmen mit breiter Mehrheit beschlossen, die Privatisierung der Bank zu empfehlen.

Wenn das Plenum der Bürgerschaft den Ende Februar abgschlossenen Verkaufsvertrag zur HSH Nordbank ratifiziert, wäre der Weg frei für eine Trennung der Hansestadt von der skandalgeplagten Bank.

Für eine Milliarde Euro wollen die US-Finanzinvestoren Cerberus und J.C. Flowers den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein sowie dem Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein rund 95 Prozent der Anteile an der HSH Nordbank abkaufen.

Der schleswig-holsteinische Landtag hat dem Verkaufsvertrag bereits Ende April zugestimmt. Schließlich müssten noch die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission ihr Plazet zum Verkauf der HSH Nordbank geben – Hamburg und Schleswig-Holstein hatten das Institut 2009 mit einer Garantie von zehn Milliarden Euro und einer Kapitalerhöhung von drei Milliarden Euro vor dem Aus gerettet.

In den Jahren zuvor hatte die HSH Nordbank sich vor allem bei riskanten Schiffsfinanzierungen gewaltig verhoben und war in eine existenzgefährdende Schieflage geraten.

Im Oktober 2015 wurde bekannt, dass die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein sich mit der EU-Kommission auf den Umbau der HSH Nordbank einigten. Das 2013 eingeleitete Beihilfeverfahren hat die EU-Kommission im Mai 2016 offiziell beendet. Am 9. Dezember 2015 bewilligte die Hamburgische Bürgerschaft zur Rettung der angeschlagenen HSH Nordbank Kredite über 16,2 Milliarden Euro.

Als Folge dieser Staatshilfe musste die Bank nach einer Vorgabe der EU bis März 2018 verkauft oder abgewickelt werden. Am 28. Februar 2018 wurde bekannt, dass die Bank für rund eine Milliarde Euro an eine amerikanische Investorengruppe unter Führung des US-Hedgefonds Cerberus verkauft werden soll.

Mit dem Verkauf alleine ist aber nicht getan, auf Hamburg kommen weitere Kosten in Höhe von rund 3 Milliarden Euro zu, die auf Altlasten der HSH Nordbank beruhen und im Rahmen der sogenannten Gewährträgerhaftung anfallen.

Als der Senat Anfang April die Bürgerschaft um Zustimmung zum Verkauf der HSH Nordbank bat und den Parlamentariern eine entsprechende Drucksache mit einem Verfahrensvorschlag zuleitete, erklärte Finanzsenator Andreas Dressel dazu:

„Mit dieser Drucksache präsentieren wir Bürgerschaft und Öffentlichkeit eine teure Schlussrechnung für verantwortungslose Geschäfte in der Zeit von 2003 bis 2008. Es bewahrheitet sich damit zusehends, dass die Behauptung von 2009, die HSH Nordbank-Krise würde die Haushalte der Länder nicht belasten, von Anfang an ein frommer Wunsch war. Bei Zustimmung der Bürgerschaft wird der Schuldenstand des Kernhaushaltes voraussichtlich um bis zu drei Milliarden Euro ansteigen – das ist für Hamburgs Steuerzahler eine bittere Bilanz.“

Letztlich kostet die 15-jährige Geschichte der HSH die Steuerzahler mindestens 13 Milliarden Euro. Die genaue Summe steht erst nach Jahren fest, wenn jene notleidenden Kreditverträge abgerechnet sind, die die Länder im Vorfeld des Verkaufs übernahmen.

Am nächsten Mittwoch also soll das Plenum der Bürgerschaft ihr Einverständnis geben zur Privatisierung der HSH Nordbank –  sie wäre für die öffentliche Hand ein vorläufiges Ende mit Schrecken, aber immer noch die denkbar beste Möglichkeit.

 

Christel Oldenburg