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Dr. Christel Oldenburg MdHB

27.08.2018 16:47 Kategorie: Kolumne

Viel Wirbel um Olaf Scholz’ Rentenvorschlag – aber die Richtung stimmt


Foto: Jochen Zick, action press, Public domain

Für heftige Reaktionen sorgt die jüngste Forderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, entgegen den bisherigen Planungen das Rentenniveau nicht nur bis 2025, sondern bis 2040 stabil bei 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsverdienstes zu belassen – in einem Interview am vorletzten Wochenende sagte Scholz:

„Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den Zwanziger- und Dreißigerjahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt. Das hat für uns hohe Priorität.“

Bisherigen Planungen zufolge könnte das Rentenniveau nach 2025 schrittweise bis auf 43 Prozent sinken – das dürfte für viele künftige Rentner kaum zum Leben reichen. Die Gewerkschaften etwa sehen es ähnlich, fordern ein stabiles Rentenniveau von mindestens 50 Prozent.

Postwendend stieß Olaf Scholz mit seiner Forderung auf zum Teil heftige Kritik vornehmlich aus der kapitalfreundlichen und konservativen Ecke:

Nicht zu finanzieren und unfair gegenüber den Jüngeren sei die Stabilisierung bei 48 Prozent, äußerte sich etwa der Ökonom Bernd Raffelhüschen, der wirtschaftsliberale Positionen vertritt und als Botschafter der umstrittenen Arbeitgeber-Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft tätig ist – nunja, mit Kritik aus diesem Lager war eh zu rechnen.

Dennoch weist die Forderung von Olaf Scholz in die richtige Richtung:

Wir haben es jetzt schon mit steigender Altersarmut in der Bundesrepublik zu tun – um hier gegenzusteuern, ist die Politik gut beraten, sinnvolle Antworten auf geänderte Rahmenbedingungen zu entwickeln. Ein einfaches „Weiter so“ reicht da nicht.

Auch der Vorwurf, die jüngere Generation würde bei einem stabilen Rentenniveau bis 2040 über Gebühr belastet werden, käme nur dann zum Tragen, wenn sich an der bisherigen beitragsfinanzierten Rentenpolitik nichts ändert – gerade hier sind wir aber gefordert, uns neue, dauerhaft praktikable  Finanzierungsmodelle zu überlegen.

Wenn das Beitragsaufkommen allein in der Rentenfinanzierung künftig nicht reicht, auch aufgrund der demografischen Entwicklung, dann müssen auch andere Finanzierungsquellen zur Diskussion stehen – und damit wäre nicht nur die Erhöhung der Mehrwertsteuer gemeint, wie konservative Kritiker menetekeln.

Die Bundesrepublik gehört zu den reichsten Ländern der Erde, die Frage ist nur, wie das Vermögen verteilt ist und wer vom gesellschaftlichen Reichtum profitiert. Was spräche etwa dagegen, für die Rentenfinanzierung auch die Vermögenden und Gutverdiener heranzuziehen?

Seit Jahren etwa fordern die SPD, Grüne und die Linke die Wiedereinführung der Finanztransaktionssteuer auf den Handel mit Aktien, Anleihen, Devisen und Derivaten; in anderen EU-Ländern ist sie selbstverständlicher Bestandteil der Steuerpolitik und ein gängiges Instrument, um die Reichen und Vermögenden an den Finanzierungsaufgaben der Gesellschaft zu beteiligen.   

„Der Beitrag derjenigen mit den höchsten Einkommen und Vermögen darf noch steigen“, sagte etwa der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner, „diejenigen, die sehr viel Geld haben, profitieren davon, wenn wir hier stabile soziale Verhältnisse haben.“

Mag die Forderung von Olaf Scholz nach einer langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus auch noch nicht bis auf die letzte Nachkommastelle durchgerechnet sein, so stößt sie doch eine wichtige und richtige Diskussion um die Zukunft unseres Rentensystems an – eine drohende Altersarmut trotz jahrzehntelanger Erwerbstätigkeit können wir uns im wahrsten Sinne einfach nicht leisten.

Anders gesagt: Die Rente muss reichen, ohne Wenn und Aber.

 

Christel Oldenburg