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Dr. Christel Oldenburg MdHB

10.09.2018 16:38 Kategorie: Kolumne

Nebelkerzen vom Verfassungsschutz – die Causa Maaßen


Foto: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme, CC BY-SA 3.0

Er nun wieder – der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat mit seinen Äußerungen über die Ausschreitungen in Chemnitz für heftige Kritik und Forderungen nach seinem Rücktritt gesorgt, besonders seitens der SPD, der Grünen und der Linken, partiell auch der FDP.

Maaßen hatte letzte Woche in einem Interview mit der »Bild«-Zeitung bezweifelt, dass es Hetzjagden in Chemnitz gegeben habe und gesagt: »Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt.«

Weiterhin raunte er dunkel: »Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.«

Ebenfalls in Abrede stellte Maaßen die Authentizität eines Videos, das solche Jagdszenen zeigt – die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hingegen widersprach Maaßen, man habe »keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte«, daher werde es auch für Ermittlungen genutzt.

An Maaßens Einlassungen zu den Vorfällen in Chemnitz erscheinen mehrere Umstände zumindest ungewöhnlich, etwa, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nun ausgerechnet das Revolverblatt »Bild« als Sprachrohr nutzt, um seine Ansichten zu verkünden.

Auch seine bisher nicht durch Belege gestützte »Skepsis gegenüber den Medienberichten« klingt eher nach einem bekannten Narrativ der Fake-News-Verschwörungstheoretiker vor allem in den Reihen der AfD und der extremen Rechten als nach einer nüchtern und sachlich dargestellten Einschätzung des aktuellen Ermittlungsstandes, wie sie seinem Amte gebühren würde.

Schließlich liegt auch die These nahe, dass Maaßen im Schulterschluss mit seinem Dienstvorgesetzten, Bundesinnenminister Horst Seehofer, vor allem der Bundeskanzlerin in die Parade fahren wollte – Angela Merkel sprach nach den Ausschreitungen in Chemnitz recht früh von »Hetzjagden«.

Seine Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz sind nicht die ersten umstrittenen Verlautbarungen und Entscheidungen in der Vita des Hans-Georg Maaßen – schon, als das Bundeskabinett Hans-Georg Maaßen im Jahre 2012 auf Vorschlag des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Verfassungsschutzpräsidenten ernannte, gab es heftige Kritik an seiner Berufung.

Man erinnere sich etwa an Maaßens unrühmliche Rolle als Referatsleiter für Ausländerrecht im Bundesinnenministerium, als er im Herbst 2002 in einem Rechtsgutachten dem ohne Anklage in Guantanamo inhaftierten Murat Kurnaz sein bis dato unbegrenztes Aufenthaltsrecht absprach, da dieser mehr als sechs Monate außer Landes gewesen sei und sich nicht bei den zuständigen Behörden gemeldet habe.

Man denke auch an Maaßens Strafanzeigen wegen Landesverrats aufgrund der Presseberichterstattung auf Netzpolitik.org im Juli 2015, an seine Verdächtigung des Whistleblowers Edward Snowden als russischen Geheimagenten, an seine Lüge, im Umfeld des Attentäters Anis Amri habe der Verfassungsschutz keine V-Leute im Einsatz gehabt, oder an seine vertraulichen Gespräche mit AfD-Politikern, deren Hintergründe auch der Innenausschuss des Bundestages bei seiner nächsten Sitzung am 26. September von Maaßen erklärt haben möchte.

Kurz gesagt: Es ist höchst unerfreulich, was sich da an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgespielt hat und noch abspielt – dessen Präsident liefert selbst gute Gründe, auf seinen Rücktritt zu drängen.

Formal jedoch ist nur der Bundesinnenminister befugt, Maaßen seines Amtes zu entheben, und der kommt mit seinem obersten Verfassungsschützer bestens klar – noch. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob Maaßen noch zu halten ist.

 

Christel Oldenburg