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Dr. Christel Oldenburg MdHB

26.11.2018 14:30 Kategorie: Kolumne

In Berlin wird auch noch politisch gehandelt – künftige Änderungen in der Sozial-, Steuer-, Renten- und Arbeitspolitik


Foto: (c) Deutscher Bundestag / Thomas Köhler/photothek.net

Manchem Betrachter des bundespolitischen Lebens in Berlin mag sich der Eindruck aufdrängen, dass die politischen Akteure sich hauptsächlich um ihre eigenen Belange kümmern, die Parteien in erster Linie mit sich selbst beschäftigt sind.

Diesem Argwohn mag ein gewisses Maß an Wahrheit innewohnen, er beschreibt jedoch nicht das ganze Bild: In Berlin wird tatsächlich auch noch Politik gemacht. So hat das Bundeskabinett in den letzten Monaten ein ganzes Bündel an sozial- und finanzpolitischen Maßnahmen beschlossen, die überwiegend im nächsten Jahr ihre Wirkung entfalten werden.

Anbei sei ein kleiner Überblick der  verabschiedeten Regelungen erlaubt:

– Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt von 3,0  % auf 2,6 %.

– Die Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung steigt auf 6.700 Euro pro Monat (West).

– Mit dem Gesetz zur sogenannten Brückenteilzeit haben Arbeitnehmer künftig das Recht, zeitlich befristet in Teilzeit zu arbeiten.

– Die Sätze zum Arbeitslosengeld II (»Hartz IV«) steigen geringfügig.

– Mit dem Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung  wieder komplett paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bzw. Rentnern und Rentenversicherung getragen werden.

– Der monatlicher Mindestbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung für Kleinselbständige wird halbiert auf  rund 160 Euro.

– Der Mindestlohn steigt auf 9,19 Euro/Stunde.

– Die zeitliche Grenze für Minijobs (<450 Euro) bleibt bei 3 Monaten bzw. 70 Tagen bestehen.

– Die Obergrenze des Arbeitsentgeltes für Midijobs steigt auf 1.300 Euro statt bisher 850 Euro.

– Die Beiträge zur Pflegeversicherung werden angehoben.

– Mit dem Rentenpaket I wird das Rentenniveau auf 48%  gesichert; die Zurechnungszeiten zur Erwerbsminderungsrente werden erhöht; bei der Mütterrente wird für vor 1992 geborene Kinder ein halber Rentenpunkt angerechnet, bei nach 1992 geborenen Kindern werden drei Jahre angerechnet.

– Die Angleichung des Rentenniveaus Ost–West soll bis 2024 erfolgen.

–  Steuerfreibeträge erhöht: Der Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag und das Kindergeld steigen.

– Das neue Verpackungsgesetz verfolgt das Ziel, Verpackungsabfälle so weit wie möglich zu vermeiden sowie einen hohen Grad an Wiederverwendung und Recycling zu erreichen.

– Die LKW-Maut steigt

– Jedes Haus braucht künftig einen Energieausweis bei Vermietung, Verpachtung oder Verkauf

 

An vielen dieser Beschlüsse waren sozialdemokratisch geführte Ministerien maßgeblich beteiligt; oft gingen den Gesetzen und Maßnahmen zähe und umfangreiche Verhandlungen mit den Unionsfraktionen als Koalitionspartner voraus. Insofern kann sich der politische Ertrag der Großen Koalition durchaus sehen lassen – in Berlin wird tatsächlich auch  noch Sacharbeit betrieben.  

 

Christel Oldenburg